Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 6/6

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 6/6 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 6/6); über die Gefahr nationalistischer Abweichungen Beschluß des Parteivorstandes der SED vom 4. Hai 1949 Ä. Der Parteivorstand hat den Bericht des Politbüros über nationalistische und andere ideologische Abweichungen in der Thüringer Parteiorganisation entgegengenommen und beauftragt das Politbüro, die Untersuchungen weiterzuführen. Die Feststellungen der Parteikontrollkommission ergaben wichtige Lehren für die Gesamtpartei in bezug auf den Kampf gegen die Sorglosigkeit in ideologischen Fragen, gegen nationalistische Abweichungen und gegen Einflüsse der gegnerischen Propaganda. Im Kreissekretariat Altenburg der SED wurden starke nationalistische Tendenzen und Überheblichkeit festgestellt, woraus ein antisowjetisches Verhalten resultierte. Ein Teil der Mitglieder des Kreissekretariats negierte die Tatsache, daß die Sowjetarmee Deutschland vom Faschismus befreit hat und daß die sowjetischen Besatzungsorgane große Hilfe bei der Entwicklung einer neuen demokratischen Ordnung und beim Aufbau der Friedenswirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone geleistet haben. Einer der Hauptträger antisowjetischer Einstellung war der bisherige Kreisvorsitzende Dünkeloh. Dünkeloh wurde wegen parteischädigender Tätigkeit aus der SED ausgeschlossen. Bei Vorbereitung der notwendig gewordenen Kreiskonferenz zur Neuwahl des Kreisvorstandes Altenburg muß im Mittelpunkt der Stellungnahme aller Parteigenossen der prinzipielle ideologische Kampf gegen den Nationalismus, gegen alle antisowjetischen Tendenzen und die Entwicklung der SED zu einer Partei neuen Typus stehen. Der Beschluß des Landesvorstandes, den Kreisvorstand Altenburg ohne vorherige prinzipielle Diskussion über die falsche Politik des Kreisvorstandes aufzulösen, war unrichtig, weil dadurch die Gefahr einer falschen Ausgangsposition für die ideologische Klärung der Fragen und für richtige organisatorische und disziplinarische Schlußfolgerungen entstand. Die Fehler im Kreis Altenburg stehen im engen Zusammenhang mit einer unbefriedigenden Arbeit des Landessekretariats der SED. Dieses zeigte eine unzulässige Duldsamkeit gegenüber antisowjetischen Tendenzen innerhalb der Parteiorganisation. Das Landessekretariat zeigte eine ungenügende Wachsamkeit in ideologischen Fragen und hat die propagandistische und organisatorische Tätig- keit der Schumacher-Agenten und anderer feindlicher Kräfte nicht genügend zum Anlaß genommen zu einem entschlossenen ideologischen Kampf in den Betrieben und demokratischen Massenorganisationen. Das Landessekretariat hat nicht genügend konsequent den Kampf um die Sauberkeit in den Reihen der Partei geführt. Die festgestellten Fehler sind außer den ideologischen Ursachen auf eine mangelnde Kollektivität der Arbeit im Landessekretariat zurückzuführen. Diese Tatsachen müssen der Landesvorstand und alle Parteiorganisationen in Thüringen zum Anlaß nehmen zu einer entschlossenen Wendung in der ideologischen Arbeit. Organisatorische Maßnahmen genügen nicht, um nationalistische und antisowjetische Stimmungen in der Partei zu beseitigen. Das kann nur das Ergebnis einer gründlichen, systematischen ideologischen Arbeit sein, mit deren Hilfe das ideologische Niveau der ganzen Parteimitgliedschaft gehoben wird. Notwendig ist vor allem das Studium der großen Erfahrungen der Kommunistischen Partei der Sowjetunion auf Grund des Studiums der Geschichte der KPdSU (B). Die führende RollederSowjetunion im Kampf um Frieden* Demokratie und Sozialismus und eine feste Freundschaft zu den Genossen der sowjetischenBesatzungsmachtmußdieGrund-erkenntnis für jedes Mitglied der SED sein. Die genannten Fragen betreffen das Parteileben aller Parteiorganisationen der SED in Thüringen. Deshalb wendet sich der Parteivorstand an die gesamte Mitgliedschaft in Thüringen, an alle Grundeinheiten der Parteiorganisationen, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen, in Entschließungen die eigenen Erfahrungen auszuwerten und Vorschläge zu machen, wie die ideologischen, politischen, organisatorischen Fehler und Mängel zu beseitigen sind und wie die Parteiorganisationen die Beschlüsse der Parteikonferenz noch besser durchführen können. Um das Ergebnis der Diskussionen und Beschlüsse der unteren Parteiorganisationen gemeinsam auszuwerten und eine bessere Arbeit des Landesvorstandes und der Kreisvorstände zu gewährleisten, hält der Parteivorstand die Einberufung einer Landesparteiarbeiterkonferenz für notwendig. Der Kampf gegen den Nationalismus in der KP Bulgariens Auf der Plenarsitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Bulgariens am 26. und 27. März dieses Jahres wurde der Beschluß gefaßt, den Genossen Traitscho К о s t о f f, stellvertre-tenden Vorsitzenden des Ministerrats, wegen politischer und parteifeindlicher nationalistischer Fehler aus dem Politbüro auszuschließen und seiner Funktionen im Staatsapparat zu entheben. In der Entschließung des Zentralkomitees werden die Fehler Kostoffs folgendermaßen gekennzeichnet: ,,1. In verschiedenen Fällen, und zwar bei Handelsbesprechungen und in der Frage der Gewährung wirtschaftlicher Informationen an sowjetische Vertreter, hat Genosse Traitscho Kostoff eine unaufrichtige und unfreundliche Politik gegenüber der Sowjetunion betrieben. Er hat nationalistische Tendenzen im Staatsapparat geduldet und sie selbst durch seine falschen, parteifeindlichen Anweisungen gefördert. Das zeugt davon, daß bei ihm eine nationalistische Abweichung zu verzeichnen ist, die äußerst schädlich für die Zukunft unseres Staates ist, der seine nationale Unabhängigkeit nicht bewahren, sich wirtschaftlich nicht entwickeln und den Sozialismus nicht verwirklichen könnte ohne das Vertrauen der Sowjetunion und ihre unersetzliche, allseitige Unterstützung. 2. Bei der Lösung wichtigster Staatsfragen hat Genosse Traitscho Kostoff grob und systematisch gegen das Prinzip der kollektiven Führung in der Partei und in der Staatsverwaltung verstoßen. Er ignorierte die Parteiführung und war bestrebt, sowohl den Ministerpräsidenten Genossen Dimitroff wie den Ministerrat zu ersetzen. Er führte selbstherrliche Methoden ein, behinderte die Initiative einzelner Minister und störte die Konsolidierung einer wirklich demokratischen Verwaltung. 3. Getrieben von intellektualistischem Individualismus machte Genosse Traitscho Kostoff resolute Versuche, in der Partei einen Fraktioriskampf zu entfachen. Er griff zu Manövern und Intrigen, Um Mißtrauen gegen das Politbüro zu wecken und das ZK zu spalten. Sein krankhafter Ehrgeiz ließ ihn nicht einmal vor dem Versuch haltmachen, Argwohn und Mißtrauen in die Beziehungen zwischen der Kommunistischen Partei Bulgariens und der KPdSU (B) hineinzutragen. 4. Genosse Traitscho Kostoff erwies sich als unaufrichtig in seinen Versuchen zur Selbstkritik. Seine .Selbstkritik' wechselt je nach dem Augenblick und den Umständen, ihre Unaufrichtigkeit wurde besonders augenfällig auf der Plenartagung des ZK, wo er offen die Position des Kampfes gegen das Politbüro und seine Beschlüsse bezog. Er schreckte nicht vor dem Versuch zurück, in die bolschewistische Einheit der Partei, in ihre Geschlossenheit um unseren Lehrer und Führer* Genossen Georgi Dimitroff, einen Keil zu treiben.“ In der Resolution wird der Kommunistischen Partei die Aufgabe gestellt, die Wachsamkeit gegen nationalistische Tendenzen zu verschärfen. Es heißt dort: ,,Das Politbüro wird beauftragt, die Parteimitglieder über die gegen Genossen Traitscho Kostoff getroffenen Maßnahmen und die Motive hierfür, die im Bericht des Politbüros dargelegt sind, zu informieren. In diesem Zusammenhang muß das Politbüro die Parteimitglieder veranlassen, mit größter Aufmerksamkeit darauf zu achten, daß die Wachsamkeit gegen alle nationalistischen und antisowjetischen Stimmungen in den Reihen der Partei und im Staatsapparat verstärkt wird, es muß wirksame Maßnahmen zu ihrer radikalen Unterbindung sowie die strengsten und schleunigsten Maßnahmen gegen jede Erscheinung parteifeindlicher Fraktionsbildung durch die Träger solcher Erscheinungen ergreifen. In den Parteiorganisationen und durch die Presse ist der Teil der Parteistatuten zu erläutern, der von der Parteidisziplin und der Unzulässigkeit von Fraktionsbildung sowie der fraktionellen Betätigung in der Partei handelt.“ 6;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zunehmend Bedeutung und erfordert mehr denn je die weitere Ausprägung der gesamtgesellschaftlichen und -staatlichen Verantwortlung für die allseitige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit. Prinzipiell ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der ans tal:;äh rend dos goscnten Zci - raunes hoftvollzuges die und wich ,ins aller Mitarbeiter der Linie ist. is; die.