Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 6/3

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 6/3 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 6/3); 1 9 U 9 /6 Aber gerade dieser Umstand erleichterte es den reaktionären Kräften der bürgerlichen Parteien, die Wahl zu sabotieren. So beteiligten sich Mitglieder und Funktionäre der CDU und LDP am Abreißen von Wahlplakaten und an der Erteilung von Anweisungen, ungültig oder mit Nein zu stimmen. So wurden Wahlplakate vom Vorsitzenden der VdgB in Beelitz bei Stendal, einem Mitglied der LDP, abgerissen. Das gleiche tat der Vorsitzende der CDU in Parchau. In einer Versammlung der CDU in Reinhardtsgrimma am 10. Mai wurde vereinbart, mit Nein zu stimmen. Alfred Rügen in Bleicheroda, Mitglied der LDP und Mitglied des Wahlkomitees, sagte zu einer Wählerin: „Wenn Sie keine Russin werden wollen, dann wählen Sie Nein!" Diese Beispiele, die beliebig vermehrt werden könnten, zeigen, daß es sich bei der Sabotage der Wahl durch reaktionäre Kreise in den bürgerlichen Parteien nicht nur um bloße Unlust an der Mitarbeit zur Durchführung der Wahl handelt. Die Haltung dieser Kreise hat ihr politisches Fundament in der Furcht vor der Demokratie. Sie führen aus ihrer reaktionären Haltung heraus den Kampf gegen die nationale Bewegung und damit gegen die Interessen des deutschen Volkes. Ihrer Tätigkeit ist zweifellos die Abgabe vieler Neinstimmen zuzuschreiben. Das wurde ihnen erleichtert, weil eine Anzahl unserer Parteileitungen in der Frage der Blockpolitik die Beschlüsse der Parteikonferenz nur ungenügend beachtete: „Die Zusammenarbeit im Block muß darauf gerichtet sein, die demokratischen Kräfte zu fördern und den Kampf gegen die reaktionären Kräfte zu führen, in welcher Maske sie immer auftretenmöge n" Die Wahlergebnisse zeigen, daß dort, wo die Parteiorgane eine gute Zusa mm e n a r b e i t durchgeführt und die Beschlüsse der Parteikonferenz beachtet hatten, gute Resultate erzielt wurden; so zum Beispiel in Frankfurt a. d. Oder, in Greifswald und Stralsund, auf der Insel Rügen usw. Dagegen konnte die legale und illegale gegnerische Tätigkeit besonders dort wirksam werden, wo politische Unklarheiten in der Frage der nationalen Front bestanden, wo schlechte Blockpolitik und Verwaltungsarbeit geleistet worden waren, wo sich Schumacherelemente und trotzkistische Agenten betätigen konnten. Die Parteileitungen werden deshalb sehr aufmerksam solche schlechte Wahlergebnisse wie in Rostock, Wismar, Plauen, Zittau, Gera, Greiz usw. überprüfen müssen. Die wirksame Tätigkeit der legalen und illegalen Agenten der Spalter Deutschlands wurde weiter durch eine bei vielen Parteiorganen und besonders bei solchen Massenorganisationen wie dem FDGB vorhandene Unterschätzung der Bedeutung der Wahl erleichtert. Diese Unterschätzung äußerte sich vor allem in ungenügender Wachsamkeit gegenüber dem Gegner und in allzu großer Selbstgefälligkeit. So rechneten zum Beispiel die Genossen in Plauen und Zittau bei einer Voreinschätzung des Wahlergebnisses mit 90 Prozent Ja-Stimmen. Es ist kein Zufall, daß aber gerade in diesen Orten ein unterdurchschnittliches Ergebnis zustande kam. Die ideologische Unklarheit der Genossen zum Beispiel in Zittau in den Fragen der Blockpolitik und der nationalen Front kam in einer gemeinsamen Versammlung zum Ausdruck, wo nach der Rede des Vertreters einer der beiden bürgerlichen Parteien, der durchaus positiv zur Einheit und zum Frieden sprach, fünf bis sechs Genossen in der Diskussion über diesen Redner herfielen. Fragen der nationalen Front Es gab Genossen, und selbst Funktionäre, die nach der Rede des Genossen Grotewohl der Ansicht waren, die Partei schlage jetzt „eine neue Linie" ein. Wie sie in der Blockpolitik die Beschlüsse der Parteikonferenz zuwenig beachteten, so taten sie es auch in bezug auf die nationale Frage. Aber die Parteikonferenz hatte klare Richtlinien gegeben: „Die flammende Empörung aller ehrlichen Deutschen über das Ruhrdiktat und das Besatzungsstatut muß zu einer breiten nationalen Protest- und Widerstandsbewegung entfaltet werden in der sich alle wahrhaft nationalen und demokratischen Kräfte des deutschen Volkes zusammen-schließen“ Die Unklarheiten in bezug auf die Entfaltung einer breiten Bewegung der nationalen Front, zeigten sich auch in dem Verhalten vieler Genossen zur N a z i f r a g e. Es ist an der Zeit, daß die Diskussionen in den Parteigruppen über Nazi und Nichtnazi aufhören, daß alle Schwankungen in dieser Frage beseitigt werden und daß man die Menschen nach ihrem gegenwärtigen Verhalten einschätzt. Heute sind die agressiven Kräfte des USA-Imperialisnius und ihre Spalteragenten in Deutschland der Hauptfeind, gegen den wir den Stoß richten müssen. Daß unsere Politik richtig ist, zeigt die Tatsache, daß die Jugend begeistert mit Ja stimmte, die alten Herren der Harzburger Front aber mit Nein. Beachtung verdient noch die Haltung der Umsiedler. Aus Sachsen wurde berichtet, daß Umsiedlerkreise sich an der gegnerischen Propaganda beteiligten. Sachsen ist aber das einzige Land, das die Umsiedlerarbeit in der Verwaltung noch als Ressortarbeit führt. Dort finden immer noch unter dem Vorwand der „besseren" Fürsorge besondere Umsiedlerversammlungen und „Heimatabende" statt. Daß die früheren Umsiedler für den Frieden und die Einheit zu gewinnen sind, zeigen die positiven Abstimmungen in Neubauerndörfern, vor allem in Mecklenburg. Hier wurde zuerst die Umsiedlerarbeit als Ressortarbeit beseitigt. Es wird Aufgabe der Parteileitungen sein, das schnellere Einleben der früheren Umsiedler durch Maßnahmen in der Beschaffung von Arbeit, Hausrat und Wohn-raum zur wichtigen Aufgabe der gesamten Verwaltung zu machen. Aus einer genauen und sorgsamen Überprüfung und Untersuchung der einzelnen Wahlergebnisse werden die Parteieinheiten die für die weitere Arbeit erforderlichen Schlußfolgerungen ziehen müssen. Die Bewegung für die Einheit Deutschlands, für den Abschluß eines Friedensvertrages und den Abzug der Besatzungstruppen muß zur breiten nationalen Front erweitert werden. Es gibt Genossen, die dabei die Frage stellen, ob damit nicht die Gefahr des Nationalismus, der nationalen Beschränktheit gegeben wird. Aber diese Gefahr besteht nicht erst jetzt und nicht als Ausdruck der Entfaltung der nationalen Protest- und Widerstandsbewegung. Sie bestand und besteht in der nationalen Überheblichkeit gegenüber der Sowjetunion und den Ländern der Volksdemokratie; sie besteht in der Zulassung und Duldung antisowjetischer Propaganda bis in die Reihen der Partei hinein. Die Schaffung einer Partei neuen Typus, einer wahrhaft marxistisch-leninistischen Partei ist die Sicherheit gegen alle Gefahren von Nationalismus und nationaler Beschränktheit. 3;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der Zusammensetzung, ihrer Qualität und operativen Zweckmäßigkeit sind die konkreten politisch-operativen Arbeitsergebnisse der ihr konkreter Anteil am inoffiziellen Informationsaufkommen der Diensteinheit.