Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 6/29

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 6/29 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 6/29); von der Notwendigkeit des Schulbesuchs überzeugt werden können. Was soll man aber dazu sagen, wenn sogar der Genosse Möbius, der Lehrer der Betriebsparteischule des Sachsenwerks Radeberg, bei einer Kapazität der Schule von 25 Genossen, sechs bis acht Parteilose in die Lehrgänge aufnimmt. Genosse Möbius war Teilnehmer des letzten Lehrerlehrganges in Klein-Machnow, auf dem diese Frage ausführlich behandelt und erklärt wurde, daß Parteilose auf unseren Parteischulen nichts zu suchen haben. Alle die vorgenannten Beispiele zeigen, daß die Zusammenstellung der Lehrgänge in den Betrieben immer noch planlos von Fall zu Fall erfolgt. Im letzten Moment wird auf die Genossen zurückgegriffen, deren man gerade habhaft werden kann. Daß die Schulen bei dieser Methode auch nicht immer ausgelastet sind, ist selbstverständlich. Bessere Vorbereitung! Es liegt vor allem an der richtigen Vorbereitung! Die Betriebsgruppen müssen dazu übergehen, die Lehrgänge planmäßig mindestens für sechs bis acht Wochen im voraus vorzubereiten. Dazu gehört, daß im Betriebsgruppenvorstand konkrete Beschlüsse über die Zusammensetzung der Lehrgänge entsprechend der sozialen Struktur der Betriebsgruppe gefaßt werden. Die Funktionäre für Personalpolitik und für Parteischulung müssen für die Durchführung dieser Beschlüsse verantwortlich gemacht werden. XbuerWeg 1949/6 Bei einer solchen Arbeitsweise können die Genossen, die für den Schulbesuch vorgesehen sind, rechtzeitig benachrichtigt werden, können ihre Arbeit entsprechend einrichten oder für eine Vertretung sorgen, so daß das Argument der „Unabkömmlichkeit” endlich entkräftet wird. Was geschieht mit den ehemaligen Schülern? Mit der gleichen Sorgfalt, mit der die Vorbereitung der Lehrgänge vorzunehmen ist, hat ihre Auswertung zu erfolgen. In dieser Beziehung weist die Arbeit noch erhebliche Mängel auf. So berichtet u. a. das Kombinat Nachterstedt: „Es hat sich bei ehemaligen Schülern gezeigt, daß sie mit heller Begeisterung aus der Schule gingen und diese Begeisterung nach kurzer Zeit abflaute.” Warum? Weil sich niemand um sie kümmerte! Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Betriebsgruppe, den Einsatz der ehemaligen Parteischüler planmäßig vorzunehmen, ihre politische und fachliche Entwicklung zu beobachten und zu fördern. Falls die Möglichkeit besteht, sollte jeder Genosse nach dem Schulbesuch in eine Funktion eingebaut oder mit einer konkreten Aufgabe und sei sie noch so klein betraut werden. Nur so führen wir die Genossen an die praktische Arbeit heran, fördern und stärken wir ihr Verantwortungsbewußtsein, So werden wir auch den Mangel an Funktionären überwinden. dUetriebszeitungan - Zeitungen dßelegsckafjt! Die politische Verantwortung für die Betriebszeitung trägt die Leitung der Betriebsgruppe der SED, die in der Regel auch den Lizenzträger der Betriebszeitung zu stellen hat. (Aus den vom Politbüro beschlossenen Richtlinien über die Herausgabe von Betriebszeitungen) Dieser Satz beziehungsweise die ihm zugrunde liegende Téndenz, die in der Praxis bereits vor Beschluß der „Richtlinien über die Herausgabe von Betriebszeitungen'1 bestand wird von manchen Betriebsgruppen offenbar falsch ausgelegt und angewandt. Sie fassen ihn so auf, daß die Betriebszeitung Organ der SED-Betriebsgruppe sei und daß das auch klar zum Ausdruck kommen müsse. „Arbeit und Aufbau1' zum Beispiel bezeichnet sich neuerdings im Kopf als „Betriebszeitung der SED-Betriebsgruppe VEB Stahl - und Walz* werkHennigsdorf", obwohl sie für die ganze Belegschaft bestimmt ist. Daß diese etwas widerspruchsvolle Bezeichnung nicht nur eine formale Schwäche darstellt, sondern auf eine Unklarheit über die Funktion und den Charakter einer Betriebszeitung zurückzuführen ist, beweist das Heft 15/1949, das auf einer imponierenden Doppelseite den Terminplan der Parteibetriebsgruppe für die Durchführung des Betriebsplans unter dem Titel „Schwerpunktmäßige Arbeit sichert die Durchführung des Arbeitsplanes der Partei!” und mit der Parole „Plandisziplin ist Parteidisziplin!” bringt. Ja und die anderen, die nicht in der Partei sind? Sollen sie den Plan als Angelegenheit unserer Partei betrachten, die sie nichts angeht? In der Neptun-Werft (Rostock) erscheint „Der Kampf” Organ der SED-Betriebsgruppe. Das ist denn auch tatsächlich ein Parteiorgan, das sich, von geringen Ausnahmen abgesehen, mit Angelegenheiten befaßt, die unsere Parteibetriebsgruppe angehen. Der Betriebsplan und der Wettbewerb zwischen den Werften der Zone zum Beispiel werden darin als Parteiaufgabe behan delt. In manchen Punkten wendet sich „Der Kampf" aber auch an die Gesamtbelegschaft. Zudem wird er in einer Auflage verbreitet, die weit größer ist als die Zahl der Parteimitglieder im Betrieb. Halb und halb soll er also doch die Rolle der (fehlenden) Belegschaftszeitung spielen. Kann er das aber, wenn er alle Aufgaben im Betrieb als Angelegenheit unserer Betriebsgruppe darstellt? Natürlich nicht. Wir würden den Genossen der Neptun-Werft daher raten, hier Klarheit zu schaffen, indem sie ihr Organ möglichst rasch in eine Zeitung für die ganze Belegschaft verwandeln, Im übrigen empfehlen wir allen Betriebsgruppenledtun-gen und Betriebszeitungsredakteuren nachdrücklich das genaue Studium der zitierten Richtlinien*), besonders aber die Beachtung der folgenden Sätze darin: „Die Betriebszeitung soll ein Organ der gesamten Belegschaft sein Die Belegschaft muß wissen, daß die Betriebszeitung ihr Sprachrohr ist, durch das die aktivsten Arbeiter ihre Vorschläge, Anregungen und ihre Kritik Vorbringen zum Nutzen des Betriebes und der Belegschaft.1' K, Böhm ) Siehe „Neuer Weg* Nr. 5/1949, Seite 31, 29;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei die Forderung gestellt, jegliche Handlungen zu unterlassen, die und dadurch die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Straftatbestandes der landesverräterischen Agententätigkeit -unter exakter Beachtung der darin vorgenommenen Änderungen - gründlich zu prüfen, sind entsprechende Beweise zu sichern.