Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 6/23

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 6/23 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 6/23); FÜR DEN IDEOLOGISCHEN KAMPF ES LENINISMUS* J. Stalin bei seinem erstenVortrag über die .Grundlagen des Leninismus" an der Swerdlow-Universität im Jahre 1924 die russische Revolution gezeigt, daß der politische Generalstreik ein unersetzliches Mittel zur Mobilisierung und Organisierung der breitesten Massen des Proletariats am Vorabend des Sturmes auf die Festen des Kapitalismus ist. Diese von Stalin angeführten Beispiele sozialdemokratischer Dogmen, die durch die Praxis widerlegt wurden, könnte man um weitere vermehren. Nehmen wir aus der heutigen Zeit die Behauptung der Schumacher-Leute, die sogenannte „Freiheit der Persönlichkeit" sei nur unter den Verhältnissen der bürgerlichen Demokratie, wie sie etwa in den Westzonen Deutschlands bestehen soll, gesichert. Die Praxis hat erwiesen, daß in Westdeutschland unter den Bedingungen des Kolonialstatuts, der Freiheit für die Wehrwirtschaftsführer und die Junker, der Bevormundung und Behinderung aller antifaschistischen und Arbeiterorganisationen, des Verbots der Sozialisierung trotz demokratisch gefaßter Beschlüsse, der Verbote und Bedrohung gegenüber allen freiheitlichen Äußerungen von der Freiheit der Persönlichkeit für die Werktätigen keine Rede seih kann. Hinter der formal-demokratischen Fassade steht die brutale Diktatur des Monopolkapitals. Dagegen beweisen die Verhältnisse in der Ostzone unter den Bedingungen der Anwesenheit einer „ sozialistischen Besatzungsmacht, der durchgeführten Bodenreform und Entmachtung der Monopolherren, der Überführung der großen Industriewerke in Volkeshand, der Entfaltung des kulturellen und politischen Lebens usw. , daß hier eine echte Freiheit der Persönlichkeit entsteht, wie sie die Werktätigen in Stadt und Land und die schaffende Intelligenz in der deutschen Geschichte noch nicht gekannt haben Die Methode des Leninismus, erfordert auch eine Überprüfung der Politik der Arbeiterparteien nicht nach ihren Losungen und Resolutionen, sondern nach ihren Taten, nach ihren Handlungen. Man soll den Arbeiterführern um einen alten deutschen Ausdruck zu gebrauchen nicht nur auf den Mund, sondern auf die Fäuste sehen. Vor dem ersten Weltkrieg gaben die Parteiführungen der II. Internationale die Losung „Krieg dem Kriege" aus und faßten 1912 in Basel eine entsprechende Resolution. Im Kriege aber standen sie an der Seite der imperialistischen Regierungen und hetzten die Arbeiter auf die Schlachtfelder, damit sie sich für die Interessen der Kapitalisten gegenseitig abschlachteten. Heute sind die demokratischen Führer angeblich für den Frieden. Aber in der Tat stehen sie im Lager der Kriegshetzer und unterstützen den aggressiven Atlantikpakt. Der Widerspruch zwischen Worten und Taten der sozialdemokratischen Führer hat die Arbeiterklasse dem Kriegund Faschismus ausgeliefert, den Werktätigen ungeheure Blutopfer gekostet und sie in grenzenloses Elend gestürzt. Um weiteres Unheil zu verhindern, gilt es, die Massen der Werktätigen beharrlich über den verderblichen Kurs der Schumacher-Politik aufzuklären, wachsam zu sein, daß die Reihen unserer Partei ideologisch klar und fest bleiben, daß jegliche Einwirkung der Schumacher-Agenten auf unsere Parteiorganisationen ausgeschaltet wird. Die Methode des Leninismus, indem sie kritisch den Opportunisten entgegentritt, erfordert die Umstellung der gesamten Parteiarbeit auf eine neue, revolutionäre Art. Eine marxistisch-leninistische Arbeiterpartei wird nicht warten, bis die Massen vielleicht spontan, aus sich heraus, in eine unorganisierte und führer* lose Bewegung geraten. „Die Partei", sagt Stalin, „muß weiter sehen können als die Arbeiterklasse, sie muß das Proletariat führen und darf nicht der spontanen Bewegung nachhinken." Die Arbeiterklasse ist die FUhrerin im Befreiungskampf aller Werktätigen und der schaffenden Intelligenz, mit denen sie in Stadt und Land ein enges Bündnis schließt. Unsere Partei aber führt die Arbeiterklasse, ist ihre Vorhut, bringt die Gesamtinteressen der Arbeiterklasse zum Ausdruck und kämpft fortgesetzt gegen rückständige Ansichten. In diesem Sinne spielt unsere Partei als Initiator des Zweijahrplans die führende Rolle bei seiner Erfüllung und Übererfüllung, beim Aufbau einer demokratischen Friedenswirtschaft. In diesem Sinne führt unsere Partei die Arbeiterklasse, die in der großen Volksbewegung für Einheit und gerechten Frieden an der Spitze marschiert. Unaufhörlich muß die Partei an der Erziehung und Vorbereitung der Massen zum Kampf für das gesteckte Ziel arbeiten. Um eine Partei neuen Typus zu werden das ist ein unlösbarer Bestandteil der Methode des Leninismus , muß die Partei ständige, schärfste Selbstkritik üben. Denn nur in ihrer Schulung und Erziehung anhand ihrer eigenen Fehler ist es möglich, wirkliche Kader und wirkliche Führer der Partei zu erziehen. Auch in unserer Partei treffen wir leider noch häufig genug mangelnde Wachsamkeit, verantwortungslose Sorglosigkeit und Nachsicht gegenüber nationalistischen und antisowjetischen Stimmungen in der eigenen Partei, Duldsamkeit gegenüber Abweichungen in ideologischen Fragen. Gibt es nicht auch bei uns manchmal die Tendenz, Fehler zu verheimlichen, heikle Fragen zu vertuschen, Mängel durch die Vorspiegelung zu bemänteln, als sei „alles in bester Ordnung"? Dadurch aber, sagt Stalin, wird „jeder lebendige Gedanke abgestumpft und die revolutionäre Erziehung der Partei anhand der eigenen Fehler gehemmt". Gerade deshalb betonte Walter Ulbricht auf der letzten Tagung des Parteivorstandes die Notwendigkeit einer entschlossenen Wendung in der ideologischen Arbeit zur Hebung des Niveaus der Parteimitgliedschaft als das Kettenglied, um eine Partei neuen Typus zu schaffen. Gerade deshalb bezeichnete Paul Merker die Schaffung eines klaren Standpunktes und freundschaftlichen Verhältnisses zur Sowjetunion, das Studium der Geschichte, der Grundprobleme und der Politik der Sowjetunion als eine entscheidende Aufgabe der Partei. 23;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen über zunehmende feindliche Aktivitäten auf diesem Gebiet unterstrichen. Das bezieht sich auf die Einschleusung entsprechender feindlicher Kräfte und ihre Spezialausbildung, die hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der Offizialisierung im Abschnitt, der Arbeit behandelt., Aufgaben in Vorbereitung der Entscheidung zur Durchführung strafprozessualer Verdachtshinweisprüfungen bei vorliegendem operativen Material. Die Diensteinheiten der Linie bereiten gemeinsam mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Verordnung, wie im einzelnen aus den Bestimmungen der sowie eindeutig hervorgoht, die Bevölkerungsbefragung als spezielle Form der Berichterstattung erfaßt.