Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 6/18

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 6/18 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 6/18); Seid wachsam in unseren volkseigenen Betrieben! % Es gehört nicht viel Einsicht in die Bedeutung der volkseigenen Betriebe für unseren gesellschaftlichen Fortschritt dazu, um zu verstehen, daß die Feinde dieses Fortschritts älles daransetzen, die rasche Entwicklung der volkseigenen Werke zu hindern, Sabotage zu üben, wo sie nur können. Sabotage spielt in unserer volkseigenen Industrie keine geringe Rolle, und die Versuche, auf solche Weise das Wachstum dieser Werke zu hemmen, werden mit der Stärkung des volkseigenen Sektors und der Entfaltung seiner Überlegenheit über die privatkapitalistische Industrie nicht nachlassen, sondern zunehmen. Äußerste Wachsamkeit ist also Pflicht der für die volkseigenen Betriebe Verantwortlichen, das heißt in erster Linie für die Betriebsgruppen unserer Partei. Es zeigt sich aber immer wieder, daß unsere Genossen die Wachsamkeit sehr leicht nehmen. Im Stahl- und Walzwerk Hennigsdorf beispielsweise gibt es eine strenge Torkontrolle, aber der Werkschutz erfüllt seine Aufgaben ungenügend, und jeder Agent kann das Werk von allen möglichen Seiten betreten, ohne eine Kontrolle zu passieren. Diesen Zustand darf die Betriebsgruppe nicht länger dulden. Die T о г к о n t г о 11 e ist ein besonders ernstes Kapitel in unseren Betrieben? sie ist in vielen Werken eine nur technische Einrichtung, ihrer politischen Bedeutung ist man sich nicht bewußt. Im Betrieb Hartung & Jachmann, Berlin, beispielsweise fand im vorigen Jahr anläßlich des Anblasens des ersten Stahlgußofens eine Feier statt, an der General Kotikow und eine Anzahl Spitzenfunktionäre der Partei und Verwaltung teilnahmen. Aber es genügte, am Tor zu sagen „von der Presse", um ungehindert Einlaß zu bekommen. So leicht darf man es Saboteuren nicht machen, in unsere Werke zu gelangen. Im Sachsenverlag in Dresden wurde man bis vor kurzem am Toreingang zwar als Fußgänger genau kontrolliert, aber wer im Wagen kam, konnte meist ungehindert passieren. Erst seit einigen Wochen ist dieses zweierlei Maß durch eine lückenlose Kontrolle ersetzt worden. Es gibt zum Teil viele Widerstände gegen eine strenge Torkontrolle bei unseren volkseigenen Betrieben (nicht nur von den Belegschaftsmitgliedern, sondern zuweilen sogar ‘von Funktionären der Verwaltung). Dadurch wird dem Torpersonal die Arbeit erschwert. Häufig liegt der Fehler daran, daß unsere Betriebsgruppen sich nicht bemüht haben, den Arbeitern und Angestellten die Bedeutung der Wachsamkeit zum Schutz des Volkseigentums klarzumachen. Ein besonders krasses Beispiel von Leichtsinn erlebte ein Mitglied des Landesvorstandes vor einigen Monaten im Walzwerk Gröditz. Dort fänd der Genosse bei völlig ungehindertem Zugang im leeren, aber unverschlossenen Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes eine große Anzahl Aktentaschen auf dem Sitzungstisch. In berechtigter Neugierde stellte er fest, daß da völlig unbewacht und für jeden zugängig wichtige Papiere, Betriebspläne der VESTA usw. herumlagen. Die Konferenzteilnehmer waren inzwischen essen gegangen. Uns ist nicht bekannt, was unsere Betriebsgruppe zur Vermeidung der Wiederholung solcher Fälle vorschlug, und was die Betriebsleitung tat, um den Verantwortlichen für die Sitzung zur Verantwortung zu ziehen. Gegenüber solchem Leichtsinn darf man nicht nachsichtig sein. Die Sicherung unserer Betriebe gegen das Eindringen von Schädlingen von außen ist noch verhältnismäßig leicht. Das ernstere und weitaus schwierigere Problem ist der Kampf gegen Feinde, Schädlinge und Saboteure i m Betriebe. Dort ist mit administrativen Mitteln allein nichts zu machen, sondern nur durch die Mobilisierung der ganzen Belegschaft. Im volkseigenen Betrieb Funkwerk in Erfurt beispielsweise ereigneten sich in den letzten Monaten folgende Vorfälle: Man fand Sand im Lager des Luftkompressors; Treibriemen wurden angeschnitten; die Heizstange des Tempoofens war herausgestoßen, so daß ein fünf- bis sechsstündiger Produktionsausfall entstand; Plakate für den Zweijahrplan und FDGB-Plakate wurden abgerissen; die FDJ-Wandzeitung wurde zerstört. Was hätte unsere Betriebsgruppe tun müssen, um solche Sabotagefälle in Zukunft zu verhindern? Es wäre unbedingt notwendig gewesen, in Abteilungsversammlungen diese Dinge offen zur Diskussion zu stellen. Dabei mußte die Frage in den Vordergrund gestellt werden: Wem schadet die Sabotage in einem volkseigenen Werk und wem nutzt sie? Das heißt, unsere Genossen mußten diese Vorkommnisse benutzen, um erneut vor den Arbeitern die Frage des Volkseigentums zu klären, denn nur wenn man diese Frage klärt, kann man die ganze Belegschaft zur Wachsamkeit erziehen. Unsere Genossen im Betrieb taten nichts dergleichen. Sie bagatellisierten diese Vorfälle und wollten sie-nicht zum Anlaß nehmen, um die Belegschaft zu erhöhter Wachsamkeit aufzurufen. Man würde die Saboteure nur warnen und erschwere ihre Entlarvung meinten sie. Gerade das Umgekehrte ist aber richtig: Man kann den Kampf gegen Saboteure nicht richtig führen, wenn man nicht versteht, die Wachsamkeit der ganzen Belegschaft zu wecken. Der Kreisvorsitzende unserer Partei hatte von diesen Verhältnissen keine Ahnung, er meinte, gerade in diesem Betrieb sei „alles in Ordnung", und es gäbe keine Schumacher- und KPO-Leute. Aber gerade die Agenten Schumachers und seiner Auftraggeber sind die Kristallisationspunkte, um die sich alle Feinde unserer neuen Ordnung sammeln. Deshalb kann man den Kampf gegen Sabotage nicht führen, ohne gleichzeitig das Feuer gegen die Schumacher- und KPO-Leute zu kon-. zentrieren. Noch weniger kann man ihn erfolgreich führen, wenn man noch Schumacherleute und Sowjetfeinde in den eigenen Reihen hat. Im Walzwerk Hennigsdorf gibt es beispielsweise in der Abteilung Eisenbahn Mitglieder unserer Partei, die offen feindliche Stimmungen gegen die Sowjetunion verbreiten und gegen Genossen auf treten, die die Sowjetunion verteidigen. Deshalb ist es so wichtig, daß wir in unserer Partei in den entscheidenden Fragen unserer Politik, vor allem im Verhältnis zur Sowjetunion, keine Unklarheiten dulden. Das heißt, daß wir nicht zulassen, daß ein Genosse in dieser Frage Abweichungen hat, sondern sie in der Gruppe mit ihm diskutieren bis zu einer Klärung: entweder wir können ihn überzeugen, oder er muß sich von uns trennen. Die Sorglosigkeit in ideologischen Fragen erleichtert die Arbeit der Schädlinge. Deshalb beginnt der Kampf um die Wachsamkeit in unseren volkseigenen Betrieben mit dem Kampf um die ideologische Festigkeit in unseren eigenen Reihen. Paul Meyer;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln gemäß ergibt. Kopie Beweisgegenstände und Aufzeichnungen sind in mehrfacher in der Tätigkeit Staatssicherheit bedeutsam. Sie sind bedeutsam für die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Entscheidungen über den Abschluß des Ermittlungsverfahrens - sind in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt.