Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 6/13

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 6/13 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 6/13); OTTO SCHON XeuerWeg 1949/6 Zur Arbeit unserer Parteileitungen Die gegenwärtige Situation stellt uns Aufgaben, die nur durch aktivere und selbständigere Arbeit der Grundeinheiten und Leitungen unserer Partei bewältigt werden können. In demselben Umfange, wie wir die Beschlüsse der Parteikonferenz verwirklichen, treten die Unzulänglichkeiten unserer Parteiarbeit, besonders in unseren unteren und mittleren Einheiten, immer stärker i'n Erscheinung. Nach der Parteikonferenz hat der Landesvorstand Sachsen einige Ortsvorstände einer sehr sorgfältigen und genauen Kontrolle unterzogen, wobei besonders die Ortsvorstände ausgewählt wurden, die infolge der wirtschaftlichen Struktur des Ortes von großer Bedeutung sind. In Verbindung mit der Vorbereitung der Delegiertenkonferenz des Kreises Dresden wurden in allen Stadtbezirken und Arbeitsgebieten sehr eingehende Kontrollen Vorgenommen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen haben eindeutig gezeigt, daß es gegenwärtig vor allem darauf ankommt, unsere Leitungen so zusammenzusetzen und ihre Arbeitsmethoden so zu ändern, daß sie in die Lage versetzt werden, die gesamte Partei bei der Durchführung ihrer Aufgaben anzuleiten und zu führen. Die Ergebnisse der Dresdner Untersuchungen, die uns durch die Untersuchung in Riesa, in Reichenbach, in Johanngeorgenstadt bestätigt wurden, geben zweifellos ein Bild von der Arbeit unserer Parteileitungen, das mehr oder weniger auf ziemlich alle Leitungen zutrifft. Die Arbeit der Stadtbezirksvorstände Eine sorgfältige Untersuchung der Berichte ergibt folgendes mit wenig Ausnahmen für die meisten Parteileitungen zutreffendes Bild der Arbeit der Stadtbezirksvorstände. a) Unsere Vorstände treten als verantwortliche politische Führung allen Geschehens i m . S t a d t b e z i г к nur sehr ungenügend in Erscheinung. Die Aufteilung der Mitglieder des Vorstandes auf Funktionen ist zwar in den meisten Fällen vorgenommen, aber tatsächlich arbeiten nur die Sekretäre. Das kommt am sinnfälligsten zum Ausdruck in der Auffassung der alten Leitung des Stadtbezirks 19, die die Meinung vertrat, daß die Leitung nur eine beratende Instanz und die Sekretäre die ausführenden Organe seien. Dadurch, daß in den meisten Fällen die Funktionen im Vorstande nur auf dem Papier stehen, werden die Sekretäre überlastet und die kollektive Verantwortung des Gesamtvorstandes für die Arbeit im Stadtbezirk wird praktisch aufgehoben. b) Als Folge dieses Zustandes ist die Anleitung und Unterstützung der Betriebsgruppen völlig ungenügend. In vielen Stadtbezirken hat man noch nicht eine Betriebsgruppe vor den Vorstand zur Berichterstattung geladen. Manchmal schickt man zwar Instrukteure in die Betriebsgruppen, aber noch nicht in einem einzigen Fall hat ein Stadtbezirk eine kleine Kommission in einen Betrieb entsandt, um die Arbeit des Betriebes und der Betriebsgruppe nach allen Richtungen hin zu untersuchen und zu überprüfen, um dem Stadtbezirk, aber vor allem dçr Parteiorganisationen im Betrieb, geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit vorzuschlagen und ihr bei der Durchführung zu helfen. Es ist also kein Zufall, daß die meisten Vorstände nicht wissen, was sich in den Betrieben abspielt. Die Verbindung zu den Betriebsgruppen besteht in der Hauptsache in der Stellung von Referenten, sofern solche angefordert werden. c) Was die Unterstützung der Wohnbezirksgruppen betrifft, erleben wir mit wenigen Ausnahmen das gleiche Bild. Aus keinem Bericht geht hervor, daß eine Wohnbezirksgruppe zur Berichterstattung vor den Stadtbezirksvorstand geladen wurde. Auch hier beschränkt sich die Verbindung zu den Grundeinheiten nach den eingegangenen Berichten hauptsächlich auf die Stellung von angeforderten Referenten, auf mehr oder weniger regelmäßige Zusammenkünfte mit den Funktionären der Grundeinheiten und darauf, einzelne Genossen für Wohnbezirksgruppen verantwortlich zu machen, allerdings ohne zu kontrollieren, was sie tun. d) Wenn schon die Anleitung, Unterstützung und Kontrolle unserer Grundeinheiten durch den Stadtbezirksvorstand so ungenügend ist, ist es nicht verwunderlich, daß die Anleitung unserer Genossen in den Massenorganisationen nicht besser aussieht. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, laufen im allgemeinen die Massenorganisationen in den Stadtbezirken und Ortsgruppen neben der Partei einher. Die Arbeitspläne werden nicht vor Annahme mit der Partei besprochen und abgestimmt. Die in den Massenorganisationen tätigen Genossen werden vor ihren Sitzungen und Zusammenkünften nicht zusammengenommen, um mit ihnen die zu behandelnden Fragen vorzubesprechen. In den wenigsten Fällen werden sie zur Berichterstattung vor den Stadtbezirksvorstand geladen. Man kann ruhig sagen, daß eine systematische, nach politischen Gesichtspunkten festgelegte Anleitung und Unterstützung der Arbeit unserer Genossen in den Massenorganisationen nicht vorhanden ist. e) Es gibt nur wenige Vorstände, die ihre Ressortleiter über ihre Tätigkeit Bericht erstatten lassen, um die weitere Arbeit festzulegen. Eine Kommissionstätigkeit in den Vorständen, so wie sie sich aus den neuen Arbeitsmethoden nach der Parteikonferenz als notwendig erweist, besteht nicht. f) Die organisationstechnische Arbeit vieler Vorstände ist sehr mangelhaft. Ungenügende Karteiführung, keine sorgfältig geführten Statistiken, wochenlanges Liegenlassen von Aufnahmescheinen usw. wurden festgestellt. g) Eine ernste Erscheinung ist die fehlerhafte soziale Zusammensetzung unserer Vorstände. Wenn im Ortsvorstand Riesa von 26 Vorstandsmitgliedern nur 3 Arbeiter aus den Betriebsgruppen sind, wenn in den Dresdner Stadtbezirken die Zahl der unmittelbar aus den Betriebsgruppen kommenden Arbeiter nicht höher ist, so dürfen wir uns nicht wundern, warum die Arbeit der Betriebsgruppen in den Leitungen eine solch untergeordnete Rolle spielt. Es ist klar, daß alle diese Unzulänglichkeiten auf die politisch-praktische Arbeit der Partei ihre Auswirkungen haben müssen. In diesen Schwächen unserer Leitungen sind die Ursachen für viele Dinge zu suchen, die uns in der Verwirklichung der vielfältigen Aufgaben hemmen und hindern. Was ergeben sich nun aus dem Gesagten für Konsequenzen? 1. Unsere Kreisvorstände müssen sofort dazu übergehen, durch kleine Kommissionen die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Orts - und Stadtbezirksvorstände und der Betriebsgruppen zu untersuchen. Je eher sie das durchführen, je mehr sie dafür Zeit und Kräfte zur Verfügung stellen, um so schneller wird die Partei ideologisch und organisatorisch wachsen und um so besser ihre Aufgaben lösen. 2. Es ist das größte Augenmerk darauf zu legen, daß die Vorstände in ihrer Mehrzahl sich aus 13;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur je, Planung und Organisierung sowie über die Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung in den Bahren bis ; ausgewählte Ermittlungsverfahren, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichtet ist. Mit besonderer Sorgfalt sind alle objektiven und subjektiven Umstände sowie auch die Ursachen und edingunren dei Tat aufzuklären und zu prüfen, die zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher kommt insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.