Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 6/11

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 6/11 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 6/11); XeuerlPeg 1949/6 incsstaMft 0ii audt ? Ein ernstes Wort der Hauptkasse des Parteivorstandes an unsere Mitglieder Die Beschlüsse der 1. Parteikonferenz fordern eine pünktliche und richtige Zahlung der Parteibeiträge. Nach unserem Parteistatut ist das Gesamteinkommen jedes Mitgliedes Grundlage der Beitragszahlung; die Beiträge müssen also nach der Höhe des Bruttoeinkommens und nicht etwa entsprechend dem Nettoeinkommen nach Abzug aller Verpflichtungen gezahlt werden. Auch Prämienzahlungen für Sonderschichten, Überstundengelder, Honorare und sonstige Einnahmen gehören zum Gesamteinkommen. Jeder Parteigenosse muß wissen, was er der Partei schuldig ist Die Beiträge sind folgendermaßen gestaffelt: Gesamteinkommen Beitrag + Schulbeitrag = insgesamt i DM DM DM DM ЩШШ 100.- -.50 101- bis 200- 1 - У 201- „ 300- 1- -.50 I 1.50 301- „ 400- 2- 1- Г ' : ', ? : - 401- . 500- 4 3- I 7§ш 501- „ 700- 6 5 I Н. 701- „ 1000- 11- 1 о.- iiber 1000 21- го- ІШЁёш Das sind die Beitragsstaffelungen, nach denen sich jedes Parteimitglied zu richten hat. Es ist vielfach fe.stgestellt worden, daß gerade die Parteigenossen mit mittlerem und höherem Einkommen zu niedrige Beiträge zahlen. Gerade von diesen Genossen sollte man erwarten, daß sie mit gutem Beispiel vorangehen. Wie soll die Partei ihre politischen und organisatorischen Aufgaben erfüllen, wenn die Parteimitglieder ihr die finanziellen Mittel vorenthalten? Jedes einzelne Parteimitglied hat die Pflicht, dafür zu sorgen, daß sein Mitgliedsbuch in Ordnung ist, und das ist es erst dann, wenn die Marken für den laufenden Monat in der richtigen Höhe geklebt wurden. Die unpünktliche Zahlung der Parteibeiträge ist die Ursache der schlechten und unpünktlichen Abrechnung in der Organisation. Die Kasse des Landesvorstandes ist verpflichtet, zu einem bestimmten Termin die von den Revisoren überprüfte Abrechnung dem Parteivorstand vorzulegen. Das setzt voraus, daß alle Kreisvorstände pünktlich abrechnen. Fehlt dem Kreisvorstand bei der Abrechnung ein Teil der unteren Organisationseinheiten, so kann er entweder den Termin nicht einhalten, oder er muß die fehlenden Gruppen in der Abrechnung weglassen. Es entsteht dadurch ein falsches Bild, und außerdem fehlen bei der Gesamtabrechnung sofort Tausende von zahlenden Mitgliedern; denn nur wer zahlt, zählt. * Und nun noch ein Wort über unsere Mitgliedsbücher: Es mehren sich die Meldungen über verlorengegangene Mitgliedsbücher. Die Ortsgruppe Bautzen meldet zum Beispiel, daß 29 Mitgliedsbücher verlorengegangen sind. Ein derartiger Zustand ist unbegreiflich! Es wird dann gewöhnlich ein neues Mitgliedsbuch ausgestellt, das verlorene aber wird vergessen. Die Finder oder Diebe benutzen das gefundene Mitgliedsbuch zu allen möglichen Schiebungen oder bei Hamsterfahrten. Solche Achtlosigkeit gegenüber Parteidokumenten ist unverantwortlich und schädigt die Partei. Was nützt uns die sorgfältige Herstellung der Parteibücher das Wasserzeichen mit unserem Parteiemblem macht einen Nachdruck praktisch unmöglich , wenn durch die Leichtsinnigkeit unserer Mitglieder den Feinden unserer Partei die Möglichkeit gegeben wird, mit gestohlenen Mitgliedsbüchern in die Reihen unserer Partei einzudringen und sich hier als Spione zu betätigen? Jedes Parteimitglied ist verpflichtet, sein M i t g 1 i e d s bu c n so zu sichern, daß ein Verlieren oder ein Diebstahl unmöglich gemacht wird. Ersatzbücher dürfen nur vom Landesvorstand nach genauer Prüfung des Sachverhalts ausgestellt werden. Im neuen Mitgliedsbuch muß vermerkt sein, daß es sich um ein Ersatzbuch handelt, und eine entsprechende Eintragung auf der Mitgliedskarte vorgenommen werden Ein Mitglied, das leichtfertig sein Mitgliedsbuch verliert, muß ein Parteiverfahren gewärtigen. Es muß in Zukunft mehr als bisher' in allen Einheiten unserer Partei eine schärfere Kontrolle darüber durchgeführt werden, ob die Mitgliedsbücher in Ordnung sind und die Beiträge richtig und pünktlich bezahlt werden. Das hat aber nicht nur bei den Mitgliedern zu geschehen, die die Mitgliederversammlungen regelmäßig besuchen, sondern bei allen Mitgliedern soll diese Kontrolle durch besonders dafür beauftragte Funktionäre durchgeführt werden. Bei dieser Kontrolle sind drei Punkte besonders zu beachten: 1. Es muß in der richtigen Beitragsklasse gezahlt sein. 2. Die Beiträge müssen pünktlich für den laufenden Monat beglichen sein. 3. Vorauszahlungen sind nicht zulässig. Auch in den Mitgliederversammlungen sollen von Zeit zu Zeit diese Kontrollen nach diesen Gesichtspunkten durchgeführt werden. Alle diese Aufgaben haben nicht nur eine organisatorische, sondern eine hohe politische Bedeutung. Sie dürfen nicht durch organisatorische Maßnahmen erzwungen werden. Die Mitglieder sind vielmehr von der Notwendigkeit politisch zu überzeugen. Kassiererfragen müssen deshalb in den Mitgliederversammlungen und Funktionärsitzungen zur Debatte gestellt und in den Funktionärzeitschriften behandelt werden. Kassiererkonferenzen müssen auch in den unteren Einheiten regelmäßig stattfinden. Durch die Behandlung der richtigen, pünktlichen Kassierung und der Kontrolle der Mitgliedsbücher als einer wichtigen politischen Frage können wir viel zur Erziehung unserer Genossen zu Parteibewußtsein und Parteidisziplin beitragen. Alfred Oelßner 11;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Begehung der Straftat-, Ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und die Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die revanchistische These von der deutschen Nation die Inanspruchnahme von Staatsbürgern der als Staats bürger der durch die Ermittlung und Erfassung von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.