Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 5/8

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 5/8 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 5/8); Achtet auf die Richtigkeit unserer Losungen! Am Zentralfuhrpark der Treuhand-Transport in Berlin-Lichtenberg hing kürzlich ein prächtig ausgeführtes Transparent mit folgendem Text: Die Einheit Deutschlands, der Kampf um die Befreiung vom Joch der kapitalistischen Unterdrückung, kann nur ein Werk der Arbeiterklasse seiti. In weithin leuchtenden Lettern propagierten damit unsere Genossen von der Treuhand-Transport eine Losung, die i n völligem Gegensatz ?u der von unserer Ersten Parteikonferenz beschlossenen Politik steht. Diese Genossen sind offensichtlich der Auffassung, daß ein einheitliches Deutschland nur ein sozialistisches sein kann, denn die Befreiung vom Joch der kapitalistischen Unterdrückung kann nur durch den Sozialismus, die Herrschaft der Arbeiterklasse verwirklicht werden. Unser unmittelbares Ziel ist jedoch nicht ein sozialistisches Deutschland weil dazu noch keine Voraussetzungen bestehen* , sondern ein antifaschistisch-demokratisches Deutschland, das wir nur schaffen können, wenn es uns gelingt, alle aufrechten demokratischen Deutschen im Kampf um dieses Ziel zu vereinen. Anstatt die Politik der Partei zu popularisieren, agitieren diese Genossen gegen diese Politik, indem sie jedem Handwerker, Bauern, jedem Intellektuellen oder Angestellten mit ihrem Transparent Zurufen: Wir brauchen dich nicht! Wir Arbeiter werden uns unser Deutschland allein bauen! Man fragt sich, ob die Betriebsgruppe der Treuhand-Transport überhaupt die Beschlüsse der Ersten Parteikonferenz behandelt hat. In gleicher Linie bewegen sich solche häufig anzutreffende Losungen, in denen der unmittelbare Kampf um den Sozialismus propagiert wird. An der Klosterfelder Küchenmöbelfabrik bei Berlin verkündet ein großes Holztransparent „Durch Zw e i j ahr pl an zum Sozi a 1 i s mus". Aber unser Wirtschaftsplan ist nicht ein Plan zur Einführung des Sozialismus, sondern ein Plan für den demokratischen Aufbau der Friedenswirtschaft (Resolution der Ersten Parteikonferenz). Die Genossen, die diese Lo- Lorenz Die Geiahr der Sorglosigke Die 31. Tagung unseres Parteivorstandes lenkte die Aufmerksamkeit der gesamten Partei auf die Gefahr der Sorglosigkeit in ideologischen Fragen. Zwei überaus ernste Fälle solcher Sorglosigkeit waren der unmittelbare Anlaß zu dieser Stellungnahme. Es war erstens eine Referentendisposition, die die Abteilung Parteischulung des Landesvorstandes Berlin über das Thema: „Die Aufgaben der Landwirtschaft im Zweijahrplan" herausgegeben hatte. Obwohl dieses Material als Leitfaden zur Behandlung der Ergebnisse der 1. Parteikonferenz in den Grundeinheiten der Partei * gedacht war, hatten es seine Verfasser tertiggebracht, die Parteikonferenz mit keinem Wort zu erwähnen. Dem entsprach auch die Art und Weise, wie die entscheidenden Aufgaben behandelt wurden, die die Parteikonferenz für unsere Politik und Arbeit auf dem Gebiete der Landwirtschaft gestellt hatte. Sie gingen unter in einer Aufzählung aller nur denkbaren Aufgaben auf diesem Gebiet. Die Referentendisposition enthielt zudem eine unrichtige Darstellung der Politik des Bündnisses mit der Bauernschaft und eine ebenso fehlgehende Darstellung des gegenwärtigen Klassenkampfes auf dem flachen Lande, der seine Verschärfung durch die heimliche und offene Sabotage gewisser Großbauernelemente erfährt. Schließlich war auch eine unrichtige Kennzeichnung der Rolle der Maschinenausleihstationen gegeben, die )a gerade berufen sind, durch eine wirksame Hilfe das Bündnis der Arbeiterklasse mit den Klein- und Mittelbauern zu festigen. Das Sekretariat des Berliner Landesvorstandes hat dieses Referentenmaterial zwar zurückgezogen, dennoch aber hat Genosse Walter Ulbricht diesen Fall mit Recht zum Anlaß genommen, eine stärkere Kollektivität der Arbeit in den Parteileitungen zu fordern, damit nicht jeder Mitarbeiter einer Abteilung auf eigene Faust derart wichtiges Material herausgeben und damit Verwirrung in die Parteiorganisation tragen kann. Der zweite Fall war womöglich noch ernster und alarmierender, da er gleich zwei ausschlaggebende Abschnitte an der Front des ideologischen Kampfes betraf. Am 2. März war im „Neuen Deutschland", dem Zentralorgan unserer Partei, in der Beilage „Aus Theorie und Praxis" ein Artikel über den „Frieden von Brest-Litowsk" erschienen. Dieser Artikel, geschrieben von einer Schülerin des Zweijahrlehrganges der Parteihochschule, stellte einen „provokatorischen Versuch" dar, „die verräterische Rolle Trotzkis bei den Friedensverhandlungen in Brest-Litowsk 1918 zu entschuldigen und zu beschönigen". Das Sekretariat des Politbüros stellte in seiner Erklärung zu dem Artikel weiter fest, daß er „nicht nur Verwirrung stiftet, sondern auch parteifeindlichen und antibolschewistischen Stimmungen Vorschub leistet". Die Bedeutung dieser Feststellung bedarf kaum der Erläuterung. In Berlin und Westdeutschland ist es offenkundig, daß die anglo-amerika-nischen Geheimdienste mit Hilfe trotzkistischer Agenten versuchen, solche ideologische Verwirrung und solche Stimmungen auszunutzen, um Zersetzung und Spaltung in die Arbeiterbewegung zu tragen. Der Trotzkismus kann nicht als eine politische Richtung betrachtet werden, er ist nichts anderes als eine antisowjetische, gegen die sozialistische Arbeiterbewegung gerichtete Agentur von Provokateuren, Schädlingen und Spionen. Das zeigt sich heute in Deutschland, wo hinter jeder solchen Splittergruppe imperialistische Geheimdienste und Besatzungsoffiziere sichtbar werden, besonders deutlich. Es wäre jedoöh ein grober und unverzeihlicher Fehler, wollte man annehmen, das sei nur für Berlin und Westdeutschland eine Gefahr. Der ehemalige Leiter der Berliner Filiale des Ostbüros der SPD, Heinz Kühne, hat in seinem offenen Brief an Dr. Schumacher, Ollenhauer und Konsorten nicht nur aufgedeckt, daß hinter derartigen Splittergruppen englische und amerikanische „politische Offiziere" stehen, sondern auch darauf hingewiesen, daß man sich schwankende und politisch unsichere Mitglieder der SED dienstbar zu machen suchte, um sie in die Fänge der Spionagedienste zu liefern. Skrupellos und bar jedes Gewissens haben die imperialistischen Auftraggeber derartiger Agenturen einen scharfen Blick für politische Schwankungen in den Reihen der Arbeiterbewegung, ein feines Gefühl für parteifeindliche und antisowjetische Stimmungen, die sie für die Zwecke ihrer Spionage-und Agententätigkeit auszunutzen trachten. Es gibt nicht gerade wenige Beispiele, die diese Feststellung bekräftigen. Für die Partei und vor allem für ihre Leistungen ergibt sich daraus die zwingende Notwendigkeit gesteigerter Klassenwachsamkeit auf allen Gebieten. Es ergibt sich daraus die zwingende Notwendigkeit des entschiedenen Kampfes gegen jede Sorglosigkeit in ideologischen Fragen. Wie das Beispiel des Artikels über Brest-Litowsk zeigt, gilt das in erster Linie für unsere Parteipresse und unsere Parteischulen. Wenn es möglich ist, daß nach dem Studium des 7. Kapitels der Geschichte der KPdSU (B) auf der Parteihochschule ein solcher Artikel geschrieben wird wie der von der Genossin Erna Strache, so muß das eine ernste Mahnung sein/die Lehrmethoden unserer Parteischulen zu überprüfen, um jede formale Aneignung des Marxismus- 8;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem Aufgabe der mittleren leitenden Kader, dafür zu sorgen, daß die Einsatzrichtungen in konkrete personen- und sachgebundene Aufträge und Instruktionen an die vor allem zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - amvaltes sind. Das Untersuchungsorgan unterbreitet deshalb den Staatsanwalt den Vorschlag, den Haftbefehl bei Gericht zu beantragen. Das stellt bereits in einen frühen Stadiun der Bearbeitung hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der und Übersiedlungen. Zielstrebige eigenverantwortliche operative Bearbeitung von Hinweisen auf eventuelles ungesetzliches Verlassen oder staatsfeindlichen Menschenhandel in Zusammenhang mit Spionage verbrechen.