Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 5/30

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 5/30 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 5/30); OKUMENTE DER PARTEI Richtlinien zum Beschluß über die Einführung einer Kandidatenzeit in der SED Als Grundlage für diese Richtlinien gilt die Entschließung der Ersten Parteikonferenz und der Beschluß des Politbüros vom 22. Februar 1949 „über die Einführung der Kandidaten für die Mitgliedschaft der SED". I. Die politische Bedeutung dieser Beschlüsse Die Einführung der Kandidatenschaft in der SED ist von großer Bedeutung für die Entwicklung der Partei zu einer Partei neuen Typus. Dieser Beschluß hilft der Partei, ihre Rolle als Avantgarde der Arbeiterklasse und Führerin der werktätigen Massen im Kampf um die Wiederherstellung der nationalen Einheit und Unabhängigkeit Deutschlands und der Erringung eines gerechten Friedens sowie der Festigung und Weiterentwicklung der antifaschistischdemokratischen Ordnung erfolgreich zu erfüllen und die Grundlinie unserer Partei zu verwirklichen. Dieser Beschluß wird der Partei helfen, die ideologische und organisatorische Einheit und Geschlossenheit der Partei zu festigen und die Einheit von Wille und Tat auf Grund einer disziplinierten Durchführung der Beschlüsse durch die Parteieinheiten eines jeden Parteimitgliedes und Kandidaten zu gewährleisten. Die Einführung der Kandidatenzeit gibt uns die Möglichkeit, die Reinheit und Sauberkeit der Partei zu sichern, sie vor dem unkontrollierten Eindringen kapitalistischer und ideologisch fremder Elemente zu schützen vor Karrieristen, die persönlicher Vorteile willen Mitglied der SED werden wollen, vor Opportunisten, Schumacher-Agenten und Spionen fremder Geheimdienste zu bewahren. Die Kandidatenzeit beträgt für Arbeiter ein Jahr, für alle anderen zwei Jahre. Die Einführung der differenzierten Kandidatenzeit gibt uns die Möglichkeit, das Wachstum und die soziale Zusammensetzung unserer Partei durch die Konzentrierung unserer Werbung auf die besten und treuesten Söhne und Töchter der Arbeiterklasse, die Aktivisten der volkseigenen Betriebe, der Industrie und Landwirtschaft, die Jungaktivisten und die fortschrittliche Intelligenz zu regulieren. Damit ist das Wachstum und die soziale Zusammensetzung der Partei nicht mehr dem Zufall überlassen, sondern die Gewähr für eine gesunde Entwicklung der Partei gegeben. Damit wird auch der Klassencharakter unserer Partei gesichert. II. II. Die Aufnahme der Kandidaten Die Aufnahme der Kandidaten geschieht individuell. Die beiden Bürgen, die seine Aufnahme empfehlen, „müssen mindestens zwei Jahre Mitglied der Partei sein und den aufnahmesuchenden Kandidaten aus seiner Tätigkeit (Betrieb Massenorganisation Wohnbezirk) genau kennen". Die Bürgen sollen jedoch nicht mit ihm verwandt sein. Die Bürgschaft ist in Form einer schriftlichen Erklärung zu geben, in der sie kurz die Gründe darlegen, warum sie den Aufnahmesuchenden empfehlen. Die Erklärung muß neben der Unterschrift der Bürgen ihre Mitgliedsbuchnummer und das Datum ihres Eintritts in die Partei enthalten. Die Bürgen sollen von der Parteileitung auf ihre Verantwortung der Partei sowie dem Kandidaten gegenüber aufmerksam gemacht werden. Die Aufnahme in die Kandidatenschaft der Partei soll in einer Form vor sich gehen, die der Bedeutung dieses Schrittes entspricht. Den Antragstellern sollen die Kandidatenkarten in Mitgliederversammlungen feierlich überreicht werden. Die Leitung jeder Parteiorganisation hat dahin zu wirken, daß ein kameradschaftliches Verhältnis zwischen den Mitgliedern und Kandidaten herbeigeführt wird. Der Kandidat muß die Gewißheit bekommen, daß in unserer Partei die Sorge um den Menschen kein leeres Wort ist und ein gutes, aufrichtiges Verhältnis unter den Parteimitgliedern besteht. Durch die kollektive Zusammenarbeit unter den Genossen selbst und mit den Kandidaten soll den letzteren bewußt werden, daß sie der großen Familie der Sozialisten angehören und die Mitgliedschaft der SED nicht nur eine große Verpflichtung, sondern auch eine große Ehre ist. Die Grundeinheiten unserer Partei und die Kreisvorstände müssen die Aufnahmeanträge der Kandidaten schnellstens prüfen und entscheiden, damit die Kandidatenkarten ausgestellt und ausgehändigt werden können. Alle in der Vergangenheit bei der Ausstellung von Mitgliedsbüchern aufgetretenen Mängel und Schwächen, die nicht zuletzt von einer Gleichgültigkeit gegenüber den Neueintretenden und von Bürokratismus im Parteiapparat zeugen, müssen auf dem schnellsten Wege beseitigt werden, ohne dabei die sorgfältige Prüfung und Wachsamkeit zu vernachlässigen. Gewisse Grenzfälle, die mit der Einführung der Kandidatenschaft in der Partei auftreten können, sollen mit der Org.-Abteilung des Parteivorstandes beraten und entschieden werden. Die Aufnahme in die Partei ohne jede Kandidatenschaft oder ihre Verkürzung ist in Ausnahmefällen möglich. Das gilt für solche Menschen, die sich als Aktivisten beim Aufbau unserer Wirtschaft, Verwaltung,* Kultur oder Wissenschaft oder als Funktionär der Massenorganisationen besonders bewährt haben. Anträge auf Aufnahme in die Partei ohne jede Kandidatenschaft oder auf ihre Verkürzung sind von den Grundeinheiten zu stellen, bedürfen der Befürwortung des Kreis- und Landesvorstandes und werden vom Sekretariat des Politbüros beschlossen. ПІ. Rechte und Pflichten der Kandidaten a) Rechte: Die Kandidaten haben die gleichen Rechte wie die Mitglieder, mit Ausnahme des Rechts, für die Parteiorgane zu wählen oder gewählt zu werden. An den Parteiversammlungen nehmen die Kandidaten mit beratender Stimme teil, d. h. sie sind berechtigt, sich an der Diskussion der auf der Tagesordnung stehenden Fragen zu beteiligen, Kritik zu üben, Vorschläge zu unterbreiten usw. Sie haben jedoch nicht das Recht der Abstimmung. Die Kandidaten bezahlen die gleichen Parteibeiträge wie die Mitglieder, die wie bei den Mitgliedern nach dem Gesamteinkommen berechnet werden. Die Kandidaten sind berechtigt, das Parteiabzeichen zu tragen. b) Pflichten: Die Kandidaten müssen sich mit den Grundsätzen und Zielen der SED bekannt machen, an der praktischen Parteiarbeit teilnehmen und regelmäßig ihre Parteibeiträge entrichten. Die Kandidaten sind ebenso wie die Mitglieder verpflichtet, immer und überall, wo sie sich befinden, besonders an ihren Arbeitsplätzen zu helfen, die Politik der Partei und die Beschlüsse der Parteileitungen durchzuführen, die Versammlungen der Parteigruppe zu besuchen und die Parteidisziplin zu wahren. Jeder Kandidat soll sich bemühen, durch vorbildliche Arbeit bei der Erfüllung und Durchführung der von der Partei gestellten wirtschaftlichen Aufgaben (z. B. Zweijahrplan) den breiten Massen der Werktätigen als gutes Beispiel voranzugehen. Die Kandidaten sollen sich vor allem in der Massenarbeit unter den Mitgliedern der Gewerkschaften, VdgB und anderen Massenorganisationen bewähren. Als Funktionäre dieser Organisationen sollen sie im Sinne der Politik der Partei handeln. Wachsamkeit gegenüber feindlichen Elementen und Agenten, um die Partei sowie das Volkseigentum vor Sabotage und anderen Schäden zu schützen, ist genau so die Pflicht der Kandidaten, wie es die der Mitglieder ist. Jeder Kandidat ist vor der Parteiorganisation für Verstöße oder Vergehen gegen die Grundsätze und Ziele sowie das Statut der Partei ebenso verantwortlich wie ein Parteimitglied. IV. Die Aufgaben der Parteileitungen Die Einführung der Kandidatenschaft stellt die Grundeinheiten unserer Partei vor eine Reihe neuer, wichtiger und sehr verantwortlicher Arbeiten. Die Parteileitungen müssen dem Kandidaten helfen, sich mit den Grundsätzen und Zielen sowie dem Statut vertraut zu machen, seine Fähigkeiten zu entwickeln, seine politischen und allgemeinen Kenntnisse zu erweitern und sein Bewußtsein zu heben. Man muß ihm die Notwendigkeit erläutern, daß ein Mitglied unserer Partei überall Beispiel und Vorbild sein muß. Die Parteileitungen sind verpflichtet, während der Kandidatenzeit die persönlichen Eigenschaften des Kandidaten in der Arbeit für die Partei und für die Gesellschaft zu erproben und zu entwickeln. Deshalb dürfen die Kandidaten nicht sich selbst überlassen werden, sondern müssen von ihren Parteileitungen mit konkreten, ihren Fähigkeiten entsprechenden Aufgaben betraut 30;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in staatsfeindliche Handlungen nicht vorgegriffen werden soll. Ausgehend vom Ziel der Forschung, zur weiteren Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung Staatssicherheit bei der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen belegen, daß es durch die ziel-gerichtete Einschränkung der Wirksamkeit Ausräumung von Faktoren und Wirkungszusamnvenhängen vielfach möglich ist, den.