Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 5/20

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 5/20 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 5/20); ren. Aus einem solchen Genossen kann falls er nicht bei dem vergeblichen Versuch, seine Funktionen gut aüs-zuüben, zusammenbricht nichts anderes als ein geschäftiger Routinier oder Bürokrat werden, der die Fähigkeit zu jeglicher schöpferischer Arbeit, zur Entwicklung neuer Methoden der Arbeit völlig verliert. In den geschilderten Fällen ist es Pflicht des zuständigen Kreisvorstandes, sofort den beiden Genossen den größten Teil ihrer Funktionen abzunehmen. Der Hinweis auf den Mangel an Funktionären kann sie von dieser Pflicht nicht entbinden, denn er ist nicht stichhaltig. Es hat sich gezeigt, daß beispielsweise Genosse Senkel nicht einmal in der Lage ist, seine hauptamtliche Funktion als Leiter des Arbeitsamtes richtig und im Interesse der Bevölkerung auszuüben, geschweige denn seine übrigen neunzehn Funktionen. Es ist besser, wenn ein junger, entwicklungsfähiger Genosse mit gutem Willen eine Arbeit übernimmt, selbst wenn er noch nicht die nötigen Qualifikationen hat, als wenn sie in den Händen eines mit Funktionen überlasteten Genossen bleibt. Unsere einfachen Genossen in den Ortsgruppen sollten sich gegen solche Tendenzen kräftig zur Wehr setzen. Ein wirkungsvolles Mittel gibt ihnen dabei unsere Partei in der Rechenschaftspflicht, die für jeden Funktionär unserer Partei besteht. Sollen die Multifunktionäre Rechenschaft ablegen über ihre Arbeit in jeder ihrer Funktionen,* dann werden wir diese ungesunde Erscheinung bald überwunden haben! Paul Meyer Edith baumann Weg von der ressortmäßigen Frauenarbeit! Als die Frauen der Olympia-Büromaschinen-Werke in Erfurt sich am 8. März zur Feierstunde anläßlich des Internationalen Frauentages versammelten, erwartete sie eine Überraschung. Die verantwortliche Genossin, Vorsitzende der Betriebsgruppe des DFD, leitete die Feierstunde mit der Mitteilung ein, daß die Frauen die sonst für den Internationalen Frauentag üblichen zwei Freistunden als Sonderschicht zu arbeiten und den dafür zu empfangenden Lohn für die Griechenland-Hilfsaktion abzuführen hätten. Die Folge davon war, daß die Frauen unmißverständlich und laut ihren Unwillen zum Ausdruck brachten. Warum protestierten die Frauen gegen eine Sonderschicht zur Unterstützung der griechischen Freiheitskämpfer? Erstens war diese Solidaritätsaktion vorher nicht mit ihnen besprochen worden. Sie wurde ihnen vielmehr in der Versammlung als Befehl vermittelt. Zweitens waren die Frauen in ihrer Mehrheit völlig uninformiert über die Vorgänge in Griechenland. Welche Hilfe hatte die Betriebsgruppe der Partei zur Vorbereitung des Internationalen Frauentages geleistet? Da die Betriebsgruppe des DFD Trägerin der Veranstaltung war, fühlte sich die Parteileitung für die Durchführung nicht verantwortlich. Was aber wäre ihre Aufgabe gewesen? Der Internationale Frauentag geht zwar in erster Linie die Frauen an. Bei einer Abkehr von der ressortmäßigen Behandlung der Frauenfragen in der Partei hätte sich jedoch die Betriebsgruppenleitung schon einige Wochen vorher mit der Vorbereitung und Durchführung beschäftigen müssen. Die Probleme, die wir am Internationalen Frauentag stellen, berühren eine Reihe von Themen, die in unmittelbarer Verbindung zu den tagespolitischen Aufgaben stehen. Deshalb wäre es richtig gewesen, wenn die Betriebsgrup-penleitung die Fragen zur Diskussion gestellt hätte, die im Zusammenhang mit dem Internationalen Frauentag zur Beseitigung von Unklarheiten in der weiblichen Belegschaft des Werkes besonders zu behandeln sind. Der jahrzehntelange Kampf der Frauen gegen soziale Unterdrückung und wirtschaftliche Abhängigkeit, in Beziehung gebracht zur Teilnahme der Frauen an der Aktivistenbewegung in unserer demokratischen Wirtschaftsordnung, wirft gleichzeitig die Fragen der erhöhten Arbeitsproduktivität und einer neuen Einstellung zur Arbeit auf. Dabei lassen sich mühelos die besonderen Verhältnisse des Betriebes in die Diskussionen einflechten. Der mutige Kampf der sozialistischen Frauen unter der Führung von. Klara Zetkin für den Frieden gibt Gelegenheit, das Blickfeld der Frauen zu erweitern für die Auseinandersetzungen, die sich heute zwischen dem Lager des Friedens und der Reaktion vollziehen. Man kann die heutige Rolle des anglo-amerikanischen Imperialismus nicht aufzeigen, ohne auf die Verhältnisse in Griechenland einzugehen. Aus dieser Themenstellung ergibt sich folgerichtig die Frage: Was können die deutschen Frauen tun, um die Kräfte des Friedens und des Fortschritts zu stärken, und damit auch die Frage der Hilfeleistung für das demokratische Griechenland. Diese Fragen, gründlich in der Betriebsgruppenleitung der Partei durchgesprochen, hätten eine Fülle von Material ergeben, in Versammlungen und Diskussionen die Frauen des Betriebes ideologisch auf den Internationalen Frauentag vorzubereiten. Die Feier am 8. März hätte dann nur aus dem Mosaik der vielen Diskussionen das Gesamtbild geformt. Aus dem Wissen um die Zusammenhänge des Kampfes um Ктіед oder Frieden hätten wahrscheinlich die Frauen von sich aus die Verpflichtung gefühlt, durch eine Solidaritätsaktion für das demokratische Griechenland ihr Bekenntnis zum Frieden und Fortschritt zu bekunden. Aber selbst der Verlauf der Versammlung setzte die Betriebsgruppe der Partei nicht in Bewegung. Einige der verantwortlichen Genossen begnügten sich mit der Feststellung, daß die Vorbereitung schlecht war. Das Naheliegende wäre gewesen, sofort in einer Belegschaftsversammlung selbstkritisch zu den gemachten Fehlern Stellung zu nehmen und in persönlichen Diskussionen mit den Frauen am Arbeitsplatz das nachzuholen, was in der Vorbereitung des Internationalen Frauentages versäumt wurde. Statt dessen verließ man sich auf die Genossen der Betriebsleitung, die glaubten, durch fristlose Entlassung der „Rädelsführerin" die Angelegenheit beilegen zu können. Die Durchführung des Internationalen Frauentages in den Olympia-Werken beleuchtet Formen der Arbeit, wie sie vielfach noch in der Partei in übuilg sind. Die Massenarbeit unter den Frauen wird als Ressortarbeit und losgelöst von der allgemeinen Parteiarbeit betrachtet. Es muß Grundsatz unserer Genossen in den Betrieben werden, daß die Betriebsgruppe der Partei für das politische Niveau der gesamten Belegschaft verantwortlich ist. Die ideologische Aufklärungsarbeit unter den Frauen muß Bestandteil des allgemeinen Arbeitsplanes sein. Dabei wird sich die Arbeit dort am erfolgreichsten gestalten, wo sie durch tägliche persönliche Diskussionen mit den Belegschaftsmitgliedern am Arbeitsplatz selbst unterstützt wird. Beweis dafür ist die Unterredung, die eine verantwortliche Genossin des Kreisvorstandes Erfurt mit der zur Entlassung vorgesehenen „Rädelsführerin" hatte. Sie ergab, daß es sich um eine Arbeiterin handelt, die zwar mit dem Mund vorweg ist, aber auch in ihren Leistungen an der Spitze ihrer Abteilung liegt. Eine einzige Aussprache genügte, um sie von der politischen Notwendigkeit der Hilfeleistung für das demokratische Griechenland zu überzeugen und sie als Mitglied des DFD zu gewinnen. 20;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit sowie der Wahrnehmung und Aufr erhalt ung entsprechender feindlicher Verbindungen dienen. Eine breite Palette von Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen besteht in der Hutzung der Potenzen weiterer staatlicher Organe, Einrichtungen und Betriebe sowie von gesellschaftlichen Organisationen. Zur Erlangung derartiger Beweismittel von diesen Institutionen Liebewirth Grimmer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Erfоrdernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die Anerkennung als Beweismittel würde auch der eigentlichen Ziel- und Aufgabenstellung des strafprozessualen Prüfungsstadiums zuwiderlaufen, begründet über das Vorliegen der Voraussetzungen und Notwendigkeit der Einleitung von Ermittlungsverfahren Anzeigen und Mitteilungen gemäß Strafprozeßordnung . In der strafverfahrensrechtliehen Literatur der gibt es keine einheitlichen Definitionen für Anzeigen und Mitteilungen.