Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 5/2

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 5/2 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 5/2); Der Wirtschqftsplanl949 und die Aufgaben der Partei Am 30. März 1949 wurde der Volkswirtschaftsplan für 1949 von der Deutschen Wirtschaftskommission beschlossen; er ist damit Gesetz für die gesamte Zone. Die Ziffern für den Plan liegen höher zum Teil wesentlich höher als die Ziffern des Zweijahrplans für 1949 ursprünglich vorsahen. Das war nur möglich auf Grund der Erfüllung des Plans für das 2. Halbjahr 1948 durch die Entwicklung der Aktivistenbewegung. Auf der Basis dieser Fortschritte können wir ganz bedeutende Verbesserungen der materiellen Lage der Bevölkerung im Jahr 1949 erreichen. Wie wir den Plan für 1949 erfüllen und ob wir ihn vorfristig erfüllen, hängt davon ab, 1. wie wir verstehen, die ganze Bevölkerung mit dem Plan vertraut zu machen und zur überzeugten Mitarbeit zu gewinnen, 2. wie wir verstehen, unsere Kraft auf die Schwerpunkte des Plans zu konzentrieren, und 3. wie wir die Arbeitsproduktivität in der volkseigenen Industrie steigern und verstehen, die ganze Bevölkerung und besonders die Belegschaften und Leitungen der volkseigenen Betriebe zur Plandisziplin und zur Sparsamkeit zu erziehen. Wer andere führen will, muß den Weg kennen! „Die entscheidende Voraussetzung für die Durchführung des Plans ist", so sagte Walter Ulbricht auf der Plenarsitzung der DWK am 30. März, „daß die Planziffern, daß die ökonomische Politik, die mit dem Inhalt dieses Planes verbunden ist, nunmehr der ganzen Bevölkerung erklärt werden, d. h., daß in allen Betrieben, in den Gewerkschaften, in den Bauernorganisationen usw. die großen Wiederaufbauaufgaben des Planes für 1949 dargelegt werden und der werktätigen Bevölkerung die Verantwortung zum Bewußtsein gebracht wird, die auf jedem einzelnen gegenwärtig liegt" Das erfordert, daß alle unsere Parteieinheiten von den Landesvorständen bis zu den Betriebs- und Wohngruppen schnellstèns den Inhalt und die Probleme des Plans durcharbeiten, denn je besser unsere Genossen über den Plan Bescheid wissen, um so besser werden sie die Bevölke-. rung anleiten können. Jede Betriebsgruppe muß dafür Sorge tragen, daß der Betriebsplan, wo das noch nicht geschehen ist, der Belegschaft bekanntgegeben und in allen Abteilungen und Schichten diskutiert wird. Es wäre jedoch falsch, wenn wir uns damit begnügen würden, mit den Arbeitern eines Betriebes nur ihren Betriebsplan zu diskutieren. Die Arbeiter müssen wissen, welche Rolle ihr Betrieb im Gesamtplan s p i*e 11. Erst dann werden wir sie zur Plandisziplin erziehen können. Bei richtiger Erläuterung des Plans ist es nicht schwer, den Arbeitern, sagen wir einer Textilfabrik, klarzumachen, daß die Schwefelsäureerzeugung und die Maschinenindust'rie einen Vorrang haben müssen,, denn ohne deren Produktion kann die Textilindustrie ihre Planziffern nicht einhalten. Es ist auch nicht schwer, den Arbeitern klarzumachen, daß der Finanzplan unbedingt eingehalten werden und mit der willkürlichen Verwendung der Produktionsüberschüsse in den Betrieben Schluß gemacht werden muß, wenn wir die Investitionen für die volkswirtschaftlich entscheidende Industrie einhalten wollen. Schwerpunkte des Planes Der Volkswirtschaftsplan muß als Ganzes erfüllt werden. Es gibt jedoch Teile des Planes, von deren Erfüllung der gesamte Plan abhängt. Wir bezeichnen solche Teile als Schwerpunkte, auf die man also alle Kraft konzentrieren muß. Diese Schwerpunkte sind im Plan 1949 die Hütten-und Walzwerke, die Treckerproduktion, die Maschinenausleihstationen, die staatlich en Handelszentralen. Schließlich liegt im Plan für 1949 besonderes Schwergewicht auf dem Finanzplan. Nur wenn unsere Stahlindustrie den Plan erfüllt, kann unsere Industrie und die Landwirtschaft ihre Produktionsziffern einhalten. Nur wenn unsere Maschinenausleihstationen im vorgesehenen Maße ausgebaut und mit Traktoren versorgt werden, kann unsere Landwirtschaft die notwendigen Nahrungsmittel liefern. Nur wenn die staatlichen Handelszentralen richtig funktionieren, werden Warenstauungen, Waren Verteuerung und Abfließen in schwarze Kanäle beseitigt werden können. Und nur wenn unsere Finanzpläne richtig aufgestellt und eingehalten werden, können die Mittel für die im Plan vorgesehenen Investitionen in Höhe von 1384 Millionen DM, die eine wichtige Voraussetzung für die Erfüllung des gesamten Zweijahrplanes sind, vorgenommen werden. Alle Landes- und Kreisvorstände, unsere Betriebsgruppen in den Verwaltungen und unsere Genossen in den Gewerkschaften müssen endlich lernen, auch das Schwergewicht ihrer Arbeit auf diese Schwerpunkte zu legen. Die Unterstützung dieser Schwerpunkte muß schnell und elastisch, unbürokratisch geschehen. Es darf um ein Beispiel zu nennen 1 nicht mehr Vorkommen, daß ein Stahlwerk nur darum den ihm zugewiesenen Lastkraftwagen nicht abholen kann, weil ein Bürokrat im Wirtschaftsministerium die Ausgabe von einigen Litern öl verweigert oder verzögert. Jeder solche Fall muß sofort von unserer Betriebsgruppe aufgegriffen werden, um die gesamten Angestellten immer wieder zu erziehen, daß sie die Notwendigkeit der unbürokratischen Unterstützung der Schwerpunkte verstehen. In unseren volkseigenen Betrieben gilt es jetzt, auf der Grundlage des Gesamtplanes des Betriebes schnellstens die konkreten Arbeite- und Terminpläne für alle Abteilungen festzulegen. Dabei haben die Planabteilungen und Arbeitsvorbereitungsbüros eine wichtige Arbeit zu leisten. Man darf jedoch nicht die Detailpläne schematisch aufstellen, sondern es sind alle Vorschläge, die von den Arbeitern und Angestellten aus den Abteilungen kommen, zu berücksichtigen und eine Steigerung der Arbeitsproduktivität bei gleichzeitiger Senkung der Selbstkosten und Einsparung von Roh- und Hilfsstoffen vorzusehen. Großer Wert ist auf den reibungslosen Ablauf der Arbeit und auf die .Vereinfachung des Produktionsprozesses zu legen, damit die unnützen Wartezeiten möglichst vermieden werden. Die im Betrieb aufgestellten Einzelpläne sind in den Produktionsberatungen den Abteilungen und Schichten bekanntzugeben und die Maßnahmen zur besten und schnellsten Verwirklichung zu besprechen. Es genügt keinesfalls, den Arbeitern nur den Produktionsplan bekanntzugeben. Auch die anderen Pläne, z. B. für Senkung der Selbstkosten, für Arbeitskräfte, Materialbedarf und Großreparaturen, sind mit den Arbeitern in den Abteilungen und Schichten zu beratën, damit sie bewußt ihre ganze Arbeit auf die Erfüllung und Übererfüllung aller Pläne konzentrieren können. Nach wie vor steht vor unserer Partei die entscheidende Aufgabe, den Kampf um die Erhöhung der Arbeitsproduktivität weiterzuführen. Noch immer haben viele unserer Höhere Arbeitsproduktivität 2;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung sowie des Quellenschutzes erfolgt eine objektive inhaltliche Aufbereitung der operativ bedeutsamen Informationen entsprechend dem Informationsbedarf des Empfängers. Die leitergerechte Aufbereitung operativ bedeutsamer Informationen erfordert in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der DDR. Eine Trennung in seine Begriffsteile öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit, wie sie im bürgerlichen Recht erfolgt, ist nicht zulässig.