Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 5/1

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 5/1 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 5/1); XemMkg dfraraitat dam 3. Volksko Die durch die Schaffung eines westdeutschen Separatstaates von den westlichen Besatzungsmächten rücksichtslos betriebene Zerreißung Deutschlands hat die Lage so verschärft, daß der Deutsche Volksrat die Einberufung des 3. Deutschen Volkskongresses beschloß. Das Präsidium des Deutschen Volksrates setzte auf Grund dieses Beschlusses die Delegiertenwahlen für den 3. Volkskongreß auf Sonntag, den 16. Mai 1949, an. Die Delegiertenwahlen werden als eine demokratische Abstimmung über die Politik des Volkskongresses und des Volksrates durchgeführt, bei der die gesamte Bevölkerung befragt werden soll, ob sie die Politik der Einheit Deutschlands und der Herbeiführung eines baldigen gerechten Friedens anerkennt und unterstützen will. Täglich unterstreichen neue volksfeindliche Maßnahmen im Westen die Notwendigkeit einer solchen Abstimmung. Die Delegiertenwahlen zum 3. Deutschen Volkskongreß, die ganz Deutschland umfassen, sind ein Ausdruck der nationalen Volksbewegung zur Abwehr eines neuen Krieges, zur Abwehr der Unterdrückungsmaßnahmen und des unerhörten Unrechts, das die anglo-amerikanischen Imperialisten dem deutschen Volke zufügen. Die Abstimmung ist darüber hinaus eine Willenserklärung aller Werktätigen, aus eigener Kraft den nationalen Notstand *zu überwinden, in den das deutsche Volk durch den Dollarimperialismus und seine Agenten gestürzt wurde. Immer mehr zeigt sich, daß die Forderung nach einem g e -rechten Frieden, nach dem Abzug der Besatzungstruppen und der Ruf nach der Einheit Deutschlands auch in Westdeutschland verstärkten Widerhall findet. Neben den Arbeitern sind es Frauen und Jugendliche, aber auch gewisse intellektuelle Kreise, die lebhaft die Forderung nach Frieden und Einheit erheben. Die Verbolsmaßnahmen des General Clay gegen diese „Kreise" unterstreichen nur deren wachsende Bedeutung. Trotzdem ist es uns nicht möglich, in Westdeutschland eine allgemeine Abstimmung durchzuführen. Deshalb werden von dort wie bei früheren Volkskongressen die Delegierten unmittelbar aus den Organisationen oder aus den großen Betrieben zum Volkskongreß nach Berlin entsandt. Diese Unterschiedlichkeit ist lediglich eine Folge der Zwangslage, die durch die kolonialen Unterdrückungsmaßnahmen im Westen entstanden ist. Das Präsidium des Deutschen Volksrates hat mit Rücksicht auf die daraus sich ergebenden Schwierigkeiten die Zahl der Delegierten aus Westdeutschland nur auf 500 ansetzen können, während ln der Ostzone 1525 Delegierte gewählt werden. Hier erfolgt die Abstimmung als allgemeine, geheime und direkte Wahl auf Grund von Vorschlägen aller antifaschistischen Parteien und Organisationen. Aber die von den Organisationen wie bisher in den Lan-ng gestellt, son-völkerung unter-und des aus der Repräsentation des deut- aufgestellten Vorschlagslisten desdelegiertenkonferenzen zur dern der Abstimmung worfen. Das soll die Bedeut ihm hervorgehenden Volksral sehen Volkes bekräftigen. Die Partei wird steh In teür Wahlbewegung als führende Kraft dadurch bewähren, daß die Genossen überall die Initiative für die Aufklärung und Aufrüttelung der Bevölkerung ergreifen. Kein Ort und kein größerer Betrieb darf ohne aufklärende Versammlung bleiben. Beim Volksbegehren und bei der Unterschriftensammlung gegen die Atombombe wurden die besten Erfahrungen mit dem Aufsuchen der Stimmberechtigten In den Wohnungen oder am Arbeitsplatz gemacht. Bei diesen Besuchen ist Gelegenheit, die Werbeschriften systematisch zu vertreiben und zu diskutieren. Die Aufklärung und Aufmunterung von Mensch zu Mensch In Verbindung mit der Verbreitung geeigneter Druckschriften hat immer die eindringlichste und lebendigste Wirkung. Manche der falschen Vorstellungen, auf die man beim Ansprechen der Stimmberechtigten stößt, kann dabei für immer beseitigt und Aktivierung bisher passiver Menschen erreicht werden. Щ Diese Durchdringung der Einwohnerschaft im fortsi Sinne ist die Haupttätigkeit, die alle Mitglieder in den Wohnbezirksgruppen in diesen Tagen zu leisten haben* $.te.£t; das Stimmergebnis von entscheidender Bedeutung. Das * Volksbegehren erneut bewiesen. Diese intensive Massenagitation darf jedoch nicht mit Wahltage beendet sein, wie das bei Wahlen zu Parlamenten Fall zu sein pflegt. Die Wahl zum 3. Volkskongreß ist für uns eine Gelegenheit, große Massen aus der Passivität herauszu-reißen, in der sie sich noch befinden. Es gilt, unserem Volk klarzumachen, daß man sich nicht mit der Zerreißung unseres Vaterlandes abfinden darf, daß der nationale Notstand die tätige Anteilnahme jedes demokratischen Deutschen am Kampf um die Wiedervereinigung unseres zerspaltenen Landes erfordert. Wir müssen unserem Volk sagen, was man tun muß und УІІЩ.і man tun kann. Es darf keine Maßnahme der Spalter geben, die nicht auf den spontanen Protest von Millionen stößt Eine Bin# von Tausenden von Briefen aus unserer Zone muß täglich Lügenwand der Spalter durchbrechen, die Menschen im W#te#: aufrütteln und sie zum Widerstand gegen den Verrat an land auf ruf en! Und schließlich muß unser ЗІ olksk# einer solchen Welle des nationalen Protestes getragen Seln/IUdl jedem, der die Bedeutung dieses Kongresses herabsetzen will, Wort im Halse steckenbleibt. . Eine solche Massenbewegung des können wir sicher wird Erhebliches zur Verstärkung des Willens zum Wirten] im Westen Deutschlands beitragen, ШЖ Deutsch' das;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftaordnung und ihrer weltanschaulichen Grundlage, dem Marxismus-Leninismus. Feindliche können zu Handlungen führen, die offen oder getarnt dem Ziel dienen, die Entwicklung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird.