Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 2/63

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 2/63 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 2/63); Die Schwankungen, die im Westen wegen des Ruhr diktats eingetreten sind, sind außerordentlich groß. Der Druck auf die Sozialdemokratie war nie so stark wie zu der Zeit der Verkündung des Ruhrdiktats und der sogenannten, Sicherheitsbehörde, des Sicherheitsamtes, das in Wirklichkeit ein Verwaltungsamt der deutschen Industrie darstellt. ln einem Artikel von Herbert Kriedemarm im Sozialdemokratischen Pressedienst heißt es offen, daß eine so schwere wirtschaftliche Lage im Westen Deutschlands, wie sie sich fetzt vorbereitet, die Position Ostdeutschlands und dessen Einfluß auf den Westen nur verstärkt. Schumacher selbst schreibt, daß sich die Sozialdemokraten unter diesen Umständen nicht gegen den aus dem Osten kommenden Einfluß werden halten können. Welche Sorgen hat Herr Schumacher! Und Ollenhauer fleht die Imperialisten an, die Lage der Massen in Westdeutschland zu erleichtern, und ruft, es gebe doch kein anderes Mittel gegen den Osten als die Schaffung sozialer und gerechter Arbeitsbedingungen für die ganze Bevölkerung Westdeutschlands. Gerade das soll jetzt beseitigt, verhindert, restlos überwunden, werden, Ja, es stimmt, im O s t en geht die Entwicklung vorwärts, im Westen geht sie zurück. Ich glaube, daß unter solchen Umständen der Kampf gegen die Bonner Treiber, gegen das Bonner Machwerk in unserer Bevölkerung ungeheuer verstärkt werden muß, daß wir die Frist, die uns gegeben ist, durch die Volksausschüsse tatsächlich ausnützen müssen. Es ist notwendig, nicht nur über unseren Verfassungsentwurf zu referieren, sondern ihn dem Bonner Grundgesetzentwurf gegenüberzustellen, um so zu zeigen, wohin drüben der Karren läuft und wogegen wir uns zu verwahren haben. Wir stehen, wenn wir den Blick auf ganz Deutschland richten und die vor uns liegenden Aufgaben betrachten, jetzt vor der Notwendigkeit, die Volksausschußbewegung zu vertiefen und zu verstärken. Wir werden in der Zeit vom 2, bis 11. Februar in allen Ländern Landeskonferenzen der Delegierten der Volksausschüsse mit dem Thema Nationale Selbsthilfe gegen . Ruhrdiktat und Besatzungsstatut“ durchführen. Hier heißt es, mobil zu machen, die Kräfte aufzurütteln, Alle führenden Kräfte, alle Vorsitzenden der Massenorganisationen und Parteien müssen in diesen Tagungen auf -treten und müssen sie zu großartigen nationalen, demokratischen Kundgebungen gestalten, damit sie sich nach dem Westen auswirken und damit eine stärkere Argumentation gegenüber dem Westen möglich ist. Wir müssen den demokratischen Kräften im Westen durch unsere Volkskongreßbewegung und durch nationale Proteste jede nur mögliche Hilfe leisten. Wir müssen unseren Rundfunk und unsere Propaganda verbessern, um durch alle diese Maßnahmen unser Ziel zu erreichen. Otto Schön (Sachsen) Verbessert die Arbeit der Volksausschüssel Aus der Bedeutung der Volksausschüsse ergeben sich ihre gegenwärtigen Aufgaben. Es wird eine besondere Aufgabe der Volksausschüsse sein, die Erkenntnis der nationalen Probleme im deutschen Volk zu vertiefen und gleichzeitig den Kampf gegen den Nationalismus zu führen, indem wir die Ursachen unserer Lage aufzeigen, indem wir Aufklärung über das Eintreten der Sowjetunion und der volksdemokratischen Länder für unsere nationale Einheit und einen gerechten Frieden schaffen, indem wir über das Verhalten der westlichen Besatzungsmächte und ihre gegen die nationalen Interessen des deutschen Volkes gerichteten Pläne und Ziele ebenfalls die entsprechende Aufklärung schaffen, indem wir aber auch zugleich die verräterische Politik der Führung der Sozialdemokratischen Partei, der westlichen bürgerlichen Parteien und ihrer Gefolgschaften in den MuerWeg 19 4 9/ westlichen Sektoren Berlins aufzeigen, indem wir zugleich auch das demokratische Bewußtsein in unserem Volke. stärken und so den Boden für eine fortschrittliche Neuordnung unseres zukünftigen Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftslebens auf allen Gebieten in ganz Deutschland bereiten. Zu diesen Aufgaben gehört aber auch der Kampf gegen die Antisowjethetze und die Hetze gegen die volksdemokratischen Länder. Der Kampf gegen diese Hetze ist eine wesentliche Voraussetzung für die schnelle Herstellung unserer nationalen Einheit und muß seitens der Volksausschüsse mit aller Energie geführt werden. Unsere Genossen müssen in enger Zusammenarbeit mit den Vertretern der anderen Parteien dafür sorgen, daß rückschrittliche Kräfte aus den Volksausschüssen entfernt und durch fortschrittliche ersetzt werden. Geben wir uns keiner Illusion hinI Die Aktivität der Volksausschüsse und ihre Fähigkeit, die Massen des deutschen Volkes für unsere Hauptaufgabe zu mobilisieren und auch zu höheren Formen unseres Kampfes zu bringen, hängen letzten Endes von der Aktivität der Arbeiterklasse und ihrer Avantgarde, unserer Partei, ab. 5000 zusätzliche Arbeitsstunden leistete die Belegschaft der Bautzener Waggonfabrik unter Leitung des Aktivisten Kilian, um diesen Viertelzug für die berliner S-Bahn wiederherzustellen. (Aufn. Qrohs) 63;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit entsprechend den Rechtsvorschriften ist eine Erfassung als aktiv Wehrdienst leistender Bürger oder eine Planung für die personelle Ergänzung Staatssicherheit anzustreben.