Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 2/62

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 2/62 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 2/62); land Ш der Antisowjetismus, ist die Hetze 9 eg en Polen, die Tschechoslowakei und die anderen volksdemokratischen Länder, In diesem Punkte sind alle Anstrengungen der deutschen Reaktion und der Schu-macherbanden mit denen der ganzen impe-rialistischen Welt vereint. Gegen diese Kriegshetze müssen wir von nun an ständig ntcht nur theoretisch, sondern auch praktisch in der Offensive stehen. Gelingt es uns, diese nationalistische Einstellung zu zerstören, gelingt es uns vor allem, in Berlin und in Westdeutschland die sozialdemokratischen Arbeiter für den Klassenkampf und die InternatlonaleSolidaritätder Arbeiter zu gewinnen, dann zer-schlagen wir die Hauptkraft der in- und ausländischen Feinde des deutschen Volkes, Daß dies der richtige und erfolgreiche Weg ist, zeigen einige unserer Erfahrungen, ln der sowjetischen Besatzungszone ist es zweifellos gelungen, im Kampf gegen die ständige chauvinistische Presse- und Rundfunkpropaganda aus dem Westen und gegen die unterirdische Zersetzungsarbeit der Schumacher-Agenten und der Spione ausländischer Dienste im verflossenen Jahre große Fortschritte zu erzielen, Wir wissen, daß wir dm vor allem der konsequenten Politik der Sowjetunion zu verdanken haben, wie sie in der Durchsetzung der Stalinschen Linie in den Potsdamer Beschlüssen zur Frage der deutschen Einheit und in den Forderungen der Warschauer Außenministerkon-ferenz zum Ausdruck kommt. Wir wissen, daß wir es der Politik der sowjetischen Besatzungsmacht zu verdanken haben, die erst die Voraussetzungen schuf, um in unserer Zone die Wurzeln von Militarismus und Nazismus auszurotten. Aber ohne den konsequenten Kampf innerhalb unserer Partei, den wir besonders in den letzten Monaten geführt haben, ohne den konsequenten Kampf aber auch in der Bevölkerung gegen den Nationalismus, ohne das offene tägliche Eintreten für die unverbrüchliche Freundschaft mit der Sowjetunion, ohne die unmißverständliche Stellung der SED zur Friedensgrenze im Osten und ohne den damit verbundenen kompromißlosen Kampf gegen die Anhänger des Revisionismus gäbe es nicht die heutige Einstellung in der Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone für Frieden und Freundsàhaft mit unseren Nachbarvölkern, Heute können wir mit voller Verantwortung sagen, daß von der sowjetischen Besätiungszone, von diesem Drittel Deutschlands aus, niemals mehr eine gegen andere Völker gerichtete Aggression ausgehen wird. Meine Ausführungen verfolgen den Zweck, nachdrücklich zu unterstreichen, worauf bereits Genosse Wilhelm Pieck hingewiesen hat, daß wir über unsere bisherigen Anstrengungen hinaus jetzt alles tun müssen, um auch nach den Ländern des Westens hin zur Arbeiterklasse Englands, Frankreichs, Italiens, Belgiens, Hollands und Luxemburgs ein Ver- hältnis des g emeins am en solidarischen Kampfes gegen die gemeinsamen imperialistischen Feinde herzustellen, Wir glauben, daß einige Voraussetzungen dafür herangereift sind, Eine der wichtigsten ist zweifellos die Tatsache der Stabilisierung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung in der sowjetischen Besatzungszone und das neue Vertrauen, das nach der Sowjetunion und nach den volksdemokratischen Ländern nunmehr auch die Freunde aus dem Westen der Ostzone Deutschlands und unserer Partei entgegenbringen. Alle Voraussetzungen zur engen Kampfgemeinschaft mit der Arbeiterbewegung und den fortschrittlichen Kräften im Westen gegen den gemeinsamen Feind, den wiedererwachenden deutschen Imperialismus und seine amerikanischen, englischen und französischen Herren in Deutschland, sind also gegeben. Das wird von größter Bedeutung sein. Wir wissen, daß die imperialistischen Okkupanten in Westdeutschland sich in einer sehr schweren Situation befinden werden, wenn in ihrem Rücken in Frankreich eine mächtige antiimperialistische Arbeiter- und Volksbewegung steht, die mit den fortschrittlichen demokratischen Kräften in Deutschland gemeinsam kämpft. Es war ein großes politisches Ereignis, als Genosse François Billoux im Namen der Kommunistischen Partei Frankreichs, der größten Partei dieses Landes, folgendes erklärte: „Die französische und die deutsche Arbeiterklasse, haben ein gemeinsames Interesse: die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands und die Kommunistische Partei Frankreichs haben eine gemeinsame Plattform, und sie führen einen gemeinsamen Kampf, jede auf ihrem Platz, der ihr im antiimperialistischen und demokratischen Lagfr zufällt" Mit großer Freude haben wir diesmal die Reden der Delegierten aus den Ländern des kapitalistischen Westens gehört, Sie zeigen, daß eine weitgehende Übereinstimmung zwischen den Interessen dieser Völker und des deutschen Volkes nach Frieden, nach innerer Freiheit von der imperialistischen Ausbeutung durch den Marshall-Plan, nach wirtschaftlicher Gesundung und Aufstieg besteht. Rudolf Menzel (Thüringen) Pflegt den Internationalismus! Wir haben viel zu spät die Sonderaktionen zu-der französischen streikenden Bergarbeiter begonnen. Wir haben auch viel zu spät die Komitees zur Hilfe für das griechische Volk gegründet. Unsere Presse beschränkte sich bet der Dar- stellung der Kämpfe der Arbeiterklasse in anderen Ländern oft nur auf Kurzmeldungen der einzelnen Nachrichtenbüros. Ja, es gab sogar einen verantwortlichen Funktionär unserer Partei, der in Unterwellenborn erklärte: In der Ostzone schauen wir nicht auf China und Griechenland, sondern auf die Maxhütiel Das ist falsch, besonders dann, wenn man weiß, daß der Koks für die Maxhütte nicht aus dem Ruhrgebiet, sondern aus dem volksdemokratischen Polen und der volksdemokratischen Tschechoslowakei kommt, Wo sich nicht der proletarische Internationalismus entwickelt, macht sich der Nationalismus breit. Wohin das führt, beweist uns die Politik der Tito-Clique in Jugoslawien, Wir als Sozialistische Einheitspartei Deutschlands haben auf dem Gebiete der Entwicklung des proletarischen Internationalismus große Aufgaben vor uns, um so mehr, als wir noch um das Vertrauen der anderen Völker zu ringen haben. Wir haben in unserem Lande Thüringen eine ganze Reihe von guten Beispielen, bei denen sich die Solidaritätsaktion gegenüber den streikenden Arbeitern gezeigt hat, Wir haben aber auch Beispiele gehabt, wo Betriebsbelegschaften nicht dafür zu gewinnen waren, eine Solidaritätsaktion zugunsten der streikenden Arbeiter zu organisieren, Es gilt, gegenüber allen Spielarten des Nationalismus und Chauvinismus den proletarischen Internationalismus Aeraus-zustellen und die führende Kraft und Rolle der Sowjetunion in den Vordergrund zu stellen, Dte Wiedergewinnung des geraubten Ruhrgebiets, die Wiederherstellung der wirtschaftlichen und politischen Einheit Deutschlands führt nur über die politische Niederlage der amerikanischen Intervention in Deutschland, und zwar im Bunde mit der Sowjetunion und den friedliebenden Völkern der Volksdemokratien. Wilhelm К о en en Verstärkt den Kampf um die Einheit Deutschlands! Wir müssen die Frage derV olkskongr e ß-b ew e gung, der Verstärkung des Einflusses und der Autorität des Volksrates und der Verbesserung der Arbeit der Volksausschüsse als der breitesten nationalen Front, die Wilhelm Pieck die Friedensfront genannt hat, mehr in den Mittelpunkt unserer Konferenzen und unserer Arbeit rücken, 62;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen noch deren spezifische innere Struktur zu erfassen. Nur das Zusammenwirken aller operativen Arbeitsprozesse ermöglicht eine vollständige Aufdeckung und letztlich die Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.