Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 2/62

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 2/62 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 2/62); land Ш der Antisowjetismus, ist die Hetze 9 eg en Polen, die Tschechoslowakei und die anderen volksdemokratischen Länder, In diesem Punkte sind alle Anstrengungen der deutschen Reaktion und der Schu-macherbanden mit denen der ganzen impe-rialistischen Welt vereint. Gegen diese Kriegshetze müssen wir von nun an ständig ntcht nur theoretisch, sondern auch praktisch in der Offensive stehen. Gelingt es uns, diese nationalistische Einstellung zu zerstören, gelingt es uns vor allem, in Berlin und in Westdeutschland die sozialdemokratischen Arbeiter für den Klassenkampf und die InternatlonaleSolidaritätder Arbeiter zu gewinnen, dann zer-schlagen wir die Hauptkraft der in- und ausländischen Feinde des deutschen Volkes, Daß dies der richtige und erfolgreiche Weg ist, zeigen einige unserer Erfahrungen, ln der sowjetischen Besatzungszone ist es zweifellos gelungen, im Kampf gegen die ständige chauvinistische Presse- und Rundfunkpropaganda aus dem Westen und gegen die unterirdische Zersetzungsarbeit der Schumacher-Agenten und der Spione ausländischer Dienste im verflossenen Jahre große Fortschritte zu erzielen, Wir wissen, daß wir dm vor allem der konsequenten Politik der Sowjetunion zu verdanken haben, wie sie in der Durchsetzung der Stalinschen Linie in den Potsdamer Beschlüssen zur Frage der deutschen Einheit und in den Forderungen der Warschauer Außenministerkon-ferenz zum Ausdruck kommt. Wir wissen, daß wir es der Politik der sowjetischen Besatzungsmacht zu verdanken haben, die erst die Voraussetzungen schuf, um in unserer Zone die Wurzeln von Militarismus und Nazismus auszurotten. Aber ohne den konsequenten Kampf innerhalb unserer Partei, den wir besonders in den letzten Monaten geführt haben, ohne den konsequenten Kampf aber auch in der Bevölkerung gegen den Nationalismus, ohne das offene tägliche Eintreten für die unverbrüchliche Freundschaft mit der Sowjetunion, ohne die unmißverständliche Stellung der SED zur Friedensgrenze im Osten und ohne den damit verbundenen kompromißlosen Kampf gegen die Anhänger des Revisionismus gäbe es nicht die heutige Einstellung in der Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone für Frieden und Freundsàhaft mit unseren Nachbarvölkern, Heute können wir mit voller Verantwortung sagen, daß von der sowjetischen Besätiungszone, von diesem Drittel Deutschlands aus, niemals mehr eine gegen andere Völker gerichtete Aggression ausgehen wird. Meine Ausführungen verfolgen den Zweck, nachdrücklich zu unterstreichen, worauf bereits Genosse Wilhelm Pieck hingewiesen hat, daß wir über unsere bisherigen Anstrengungen hinaus jetzt alles tun müssen, um auch nach den Ländern des Westens hin zur Arbeiterklasse Englands, Frankreichs, Italiens, Belgiens, Hollands und Luxemburgs ein Ver- hältnis des g emeins am en solidarischen Kampfes gegen die gemeinsamen imperialistischen Feinde herzustellen, Wir glauben, daß einige Voraussetzungen dafür herangereift sind, Eine der wichtigsten ist zweifellos die Tatsache der Stabilisierung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung in der sowjetischen Besatzungszone und das neue Vertrauen, das nach der Sowjetunion und nach den volksdemokratischen Ländern nunmehr auch die Freunde aus dem Westen der Ostzone Deutschlands und unserer Partei entgegenbringen. Alle Voraussetzungen zur engen Kampfgemeinschaft mit der Arbeiterbewegung und den fortschrittlichen Kräften im Westen gegen den gemeinsamen Feind, den wiedererwachenden deutschen Imperialismus und seine amerikanischen, englischen und französischen Herren in Deutschland, sind also gegeben. Das wird von größter Bedeutung sein. Wir wissen, daß die imperialistischen Okkupanten in Westdeutschland sich in einer sehr schweren Situation befinden werden, wenn in ihrem Rücken in Frankreich eine mächtige antiimperialistische Arbeiter- und Volksbewegung steht, die mit den fortschrittlichen demokratischen Kräften in Deutschland gemeinsam kämpft. Es war ein großes politisches Ereignis, als Genosse François Billoux im Namen der Kommunistischen Partei Frankreichs, der größten Partei dieses Landes, folgendes erklärte: „Die französische und die deutsche Arbeiterklasse, haben ein gemeinsames Interesse: die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands und die Kommunistische Partei Frankreichs haben eine gemeinsame Plattform, und sie führen einen gemeinsamen Kampf, jede auf ihrem Platz, der ihr im antiimperialistischen und demokratischen Lagfr zufällt" Mit großer Freude haben wir diesmal die Reden der Delegierten aus den Ländern des kapitalistischen Westens gehört, Sie zeigen, daß eine weitgehende Übereinstimmung zwischen den Interessen dieser Völker und des deutschen Volkes nach Frieden, nach innerer Freiheit von der imperialistischen Ausbeutung durch den Marshall-Plan, nach wirtschaftlicher Gesundung und Aufstieg besteht. Rudolf Menzel (Thüringen) Pflegt den Internationalismus! Wir haben viel zu spät die Sonderaktionen zu-der französischen streikenden Bergarbeiter begonnen. Wir haben auch viel zu spät die Komitees zur Hilfe für das griechische Volk gegründet. Unsere Presse beschränkte sich bet der Dar- stellung der Kämpfe der Arbeiterklasse in anderen Ländern oft nur auf Kurzmeldungen der einzelnen Nachrichtenbüros. Ja, es gab sogar einen verantwortlichen Funktionär unserer Partei, der in Unterwellenborn erklärte: In der Ostzone schauen wir nicht auf China und Griechenland, sondern auf die Maxhütiel Das ist falsch, besonders dann, wenn man weiß, daß der Koks für die Maxhütte nicht aus dem Ruhrgebiet, sondern aus dem volksdemokratischen Polen und der volksdemokratischen Tschechoslowakei kommt, Wo sich nicht der proletarische Internationalismus entwickelt, macht sich der Nationalismus breit. Wohin das führt, beweist uns die Politik der Tito-Clique in Jugoslawien, Wir als Sozialistische Einheitspartei Deutschlands haben auf dem Gebiete der Entwicklung des proletarischen Internationalismus große Aufgaben vor uns, um so mehr, als wir noch um das Vertrauen der anderen Völker zu ringen haben. Wir haben in unserem Lande Thüringen eine ganze Reihe von guten Beispielen, bei denen sich die Solidaritätsaktion gegenüber den streikenden Arbeitern gezeigt hat, Wir haben aber auch Beispiele gehabt, wo Betriebsbelegschaften nicht dafür zu gewinnen waren, eine Solidaritätsaktion zugunsten der streikenden Arbeiter zu organisieren, Es gilt, gegenüber allen Spielarten des Nationalismus und Chauvinismus den proletarischen Internationalismus Aeraus-zustellen und die führende Kraft und Rolle der Sowjetunion in den Vordergrund zu stellen, Dte Wiedergewinnung des geraubten Ruhrgebiets, die Wiederherstellung der wirtschaftlichen und politischen Einheit Deutschlands führt nur über die politische Niederlage der amerikanischen Intervention in Deutschland, und zwar im Bunde mit der Sowjetunion und den friedliebenden Völkern der Volksdemokratien. Wilhelm К о en en Verstärkt den Kampf um die Einheit Deutschlands! Wir müssen die Frage derV olkskongr e ß-b ew e gung, der Verstärkung des Einflusses und der Autorität des Volksrates und der Verbesserung der Arbeit der Volksausschüsse als der breitesten nationalen Front, die Wilhelm Pieck die Friedensfront genannt hat, mehr in den Mittelpunkt unserer Konferenzen und unserer Arbeit rücken, 62;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben. Erst aus der Kenntnis der von den jeweils zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und wesentlicher Seiten ihrer Persönlichkeit ist eine differenzierte Erziehung und Befähigung der zur Wachsamkeit und Geheimhaltung und zur Wahrung der Konspiration. Die Entwicklung erforderlicher politisch-operativer Fähigkeiten der. Die personen- und sachbezogene Auftragserteilung und Instruierung der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.