Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 2/58

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 2/58 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 2/58); das Leben, die Gesundheit und die Arbeitskraft der Arbeiter durch strenge Bestrafung derjenigen schützen hilft, die als Verantwortliche die Arbeitsschutzgesetze leichtfertig außer acht lassen. Unsere demokratische Rechtsordnung ist kein Betätigungsfeld für reaktionäre und antidemokratische Richter, Wir haben die Unabhängigkeit des Richters in der Ausübung seines Amtes in der Zone wieder-hergeste/lt, aber ich erkläre unmißverständlich, daß die Unabhängigkeit des Richters bei der Urteilsfindung kein Freibrief für eine antidemokratische Rechtsprechung ist; Wir haben in der sowjetischen Besatzungszone die Grundlage für eine demokratische Justiz geschaffen, die demokratische Rechtsordnung festigt sich immer mehr, und das Volk hat die Mög-lichkeittaberauchdiePflichtf die Gerichte und ihre Rechtsprechung zu kontrollieren, Und wir können feststellen, daß hauptsächlich im letzten Jahre die Fragen der Justiz immer mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt sind, und daß besonders auch die Werktätigen in ständig wachsender Zahl an der Arbeit der demokratischen Gerichte teilnehmen. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands wird ihre ganze Kraft dafür ein-setzen, daß die demokratische Rechtsordnung der sowjetischen Besatzungszone fortentwickelt und gefestigt wird, und sie wird mit allen fortschrittlichen demokratischen Kräften darüber wachen, daß das demokratische Gesetz alle die hart trifft, die den Aufbau unserer prie denswirtschaft stören wollen, daß es aber alle diejenigen schützt, die an der Sicherung der Demokratie, des Fortschritts und des Friedens tatkräftig Mitarbeiten' Otto Buchwitz Uber die Zentrale Parteikontrollkommission Es ist nicht unsere Absicht, aus der Zentralen Parteikontrollkommission einen bürokratischen Wasserkopf zu machen, Ihre erste Aufgabe soll und wird darin bestehen, der Partei zu helfen, sie zu einer Partei neuen Typus, zu einer marxistisch-leninistischen Partei zu machen, zu helfen, auf jedem Gebiet einzuschreiten gegen Korruption und gegen Karrieristen, die in die Partei nur gekommen sind, um sie als Sprungbrett für ihre Person zu benutzen. Sie soll einschreiten gegen Mißbrauch von Funktionen durch Parteigenossen, ,sei es in der Partei, sei es in der Verwaltung, sei es in irgendeiner anderen Organisation* Sie soll über die innerparteiliche Demokratie wachen, Wenn die SPD in ihrer Presse manchmal lügt, daß in unserer Partei, in der Sozialistischen Einheitspartei, keine innere Parteidemokratie sei, dann muß ich lachen, \ Ich bin nicht umsonst fünfzig Jahre in der SPD gewesen, um nicht zu wissen, daß der Apparat in den Händen von ein paar Leuten war und daß dort keine innerparteiliche Demokratie vorhanden war. Aber in der Sozialistischen Einheitspartei, da soll und wird eine innerparteiliche Demokratie herrschen. Wir stellen uns nicht vor, Genossinnen und Genossen, daß die Zentrale Parteikontrollkommission eine Art Parteipolizei sein soll, daß sie Selbstkritik und Kritik unterbinden soll. Hein, jedes Mitglied unserer Partei soll wissen, wer sich an die Kontrollkommission wendet, der findet sein Recht, nichts weiter als sein Recht. Emmi Dam erius Besser argumentieren! Ich will von einigen Erfahrungen sprechen, die wir im Zusammenhang mit der Unterschriftensammlung für. die Ächtung der Atomwaffe zur Menschenvernichtung gemacht haben. Die von der Westpresse verbreiteten Argumente, die wir bei der Unterschriftensammlung tagtäglich angetroffen haben, beweisen uns, daß wir die wirklichen Verhältnisse etwas eindeutiger, ich möchte sagen, einfacher als bisher, den Menschen nahebringen müssen. Die USA bereiten einen neuen Krieg vor, Sie haben Deutschland zerrissen mit der Behauptung, Frieden und Freiheit zu verteidigen, und sie haben bei vielen Menschen Erfolg gehabt, so daß sie noch nicht als die Hauptfeinde des deutschen Volkes, als die Hauptfeinde einer friedlichen, demokratischen Entwicklung in Deutschland erkannt wurden, Zum Teil liegt das daran, daß wir mit Begriffen arbeiten und sie dutzendmal wiederholen, die in den Köpfen der meisten Menschen nicht genügend geklärt sind, Ich erinnere an Begriffe, wie Dollarimperialismus, Marshall-Ketten, Kolonialversklavung Deutschlands. Es ist vielen nicht klar, was wir damit meinen, Wir reden an ihnen vorbei, und ich glaube, hier brauche ich nicht einmal nur an die Millionen Frauen zu denken, Wir reden auch bei einem großen Teil der männlichen Bevölkerung vorbei. Wir müssen diese Begriffe begründen und erklären. Es gibt ein gutes Beispiel in „Deutschlands Stimme", wie man die Frage, wer den Krieg will und braucht, überzeugend beantworten kann, Man hat die Interessen der Sowjetunion und der USA am Kriege aufgezeigt und alles mit Ziffern genau belegt, Mit diesen Ziffern wurde nachgewiesen, daß Amerika am Kriege, die Sowjetunion aber am Frieden interessiert ist, Wir haben es noch nicht vermocht, das Kräfteverhältnis in der Welt dem deutschen Volke so klarzumachen, daß es begreift, daß die Friedensfront nicht zu schlagen und warum sie nicht zu schlagen ist, Wir müssen auch in unserem Volke die Überzeugung stärken, daß die Zukunft den demokratischen Kräften gehört. Peter Frey (Berlin) Neue Kräfte bewußt entwickeln! Wenn man in manchen Betriebsgruppen die Auffassungen über die führende Rolle der Partei hört, so kommt man zu recht Interessanten Feststellungen. Der Betriebsgruppensekretär in einem der größten Berliner SAG-Betriebe erklärte uns fast wörtlich: Die Vereinbarungen mit dem Genossen Direktor interessieren mich nicht;' ich bin Parteigruppensekretär und verkörpere als solcher die Partei. Die Partei ist verantwortlich für den Betrieb. Was gemacht wird oder nicht, bestimme ichI Eine solche Auffassung eines Partei: Sekretärs von der führenden Rolle der Partei ist doch vollkommen abwegig. Wo solche falschen und unsinnigen Auffassungen über die Rolle der Partei bestehen, ist nicht nur die Parteiarbeit, sondern immer auch die Arbeit der Gewerkschaften und der anderen Organisationen im Betriebe miserabel, Bet der Entwicklung neuer Funktionäre sehen wir, daß wir nicht damit weiterkommen, wenn wir nach geeigneten Kräften suchen. Die geeigneten Kräfte sind wegen der Vergangenheit in Deutschland sehr gering an Zahl. Wir müssen also neue Kräfte entwickeln. Einerseits sieht es nun so aus, daß man namentlich den Jüngeren gegenüber, aber auch gegenüber den Parteilosen, die zu unserer Partei kommen, die Auffassung vertritt: Ihr müßt euch erst bewähren, dann kann man euch mit Funktionen beauftragen, Ich sage aber: Wenn man keine Betätigungsmöglichkeit hat, kann man sich nicht bewährenl Das andere, aber noch viel schlimmere Extrem ist, daß man sagt: Gut, wir brauchen sehr viele Kräfte, und wir haben hier jemand, der vielleicht mal in der Diskussion ganz gut aufgetreten ist. Bei der nächsten Gelegenheit bekommt er dann eine Funktion aufgehalst, und mit dieser Funktion wird er allein gelassen. Das führt 58;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat auch dann eingeleitet werden, wenn die politisch und politisch-operativ relevanten Umstände mittels der Verdachtshinweisprüfung nicht in der für die Entscheidungsreife notwendigen Qualität erarbeitet werden konnten und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der zur und stationiert. Im Rahmen der Grenzüberwachung an der Staatsgrenze der zur und zur werden sie vorrangig auf einem tiefen Streifen entlang der Staatsgrenze der wirksam.