Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 2/55

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 2/55 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 2/55); Eine weitere Voraussetzung für die Festigung der Maschinenausleihstationen und der Maschinenhöfe ist die Bereitstellung der erforderlichen zuverlässigen und fachlichen Kräfte. Diese Aufgabe kann meiner Meinung nach die Vereinigung der gegenseitigen Bauemhilfe allein nicht lösen* Die Partei und besonders der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund müssen in dieser Frage helfen, den Maschinenausleihstationen und 4 Maschinenhöfen die notwendigen Treckerfahrer, Schlosser, Schmiede und Stellmacher sowie andere Fachkräfte aus den Betrieben und der .Industrie zu vermitteln. Der Verstärkung und Verbesserung der Viehzucht kommt ebenfalls eine ganz besondere Bedeutung zu. Die festgelegten Viehzuchtpläne werden sich in diesem Jahre durch die Hektarveranlagung .und eine wesentlich bessere Futtergrundlage um ein vieles leichter erfüllen lassem Nun ist es wichtig, daß die vieharmen Wirtschaften mit gutem Nutzvieh versorgt werden, Es scheint mir notwendig, die Tierzucht in den Staatsgütern dadurch zu verstärken, daß diese in den nächsten Jahren zur Fleischabgabe weniger herangezogen werden und dafür größere Mengen an lebendem Vieh an die Neubauern abgeben und für vieharme Wirtschaften bereitstellen, Aber auch diese Maßnahme kann allein nicht genügen. Viel wichtiger ist, daß die Viehzucht planmäßig entwickelt wird, Bert hold Jabs (Brandenburg) Sdiützt die werktätigen Bauern! Der Landesmaschlnenhof dar MAS Sachsen-Anhalt in Halle arbeitet mit Hochdruck für dl kommende Früh Jahrsaussaatkam ради 1949. Im Rahmen der Neuorganisation der MAS fällt den Landesmaschinenhöfen die Aufgabe zu, sämtliche KrelsmasdilnenhÖfe Und MAS-AuBenstellen laufend mit den so dringend benötigten Ersatzteilen zu versorgen. Unsere Partei muß sich auch ln diesem wichtigen Werk'die führende Rolle erkämpfen, wenn sich die MAS den an sie gestellten, wesentlich gesteigerten Anforderungen gewachsen zeigen sollen. (Aufn, ншку) Es kommt öfter vor, daß reiche Bauern ihr Ablieferungssoll nicht erfüllen, so daß für sie die Klein- und Mittelbauern ein-springen müssen. Dafür ein Beispiel: in der Gemeinde Willmersdorf hat der Vorsitzende der CDU, Großbauer Dahlke, den Anbauplan sabotiert, indem er statt 30 Morgen Roggen 30 Morgen Futtergräser angebaut hat. Durch den Verkauf des Heus schaffte er sich zusätzliche Einnahmen, war aber nicht in der Lage, sein Ablieferungssoll zu erfüllen, sondern blieb mit 250 Zentner Getreide im Rückstand* Wegen Nichterfüllung des Solls innerhalb der Gemeinde sperrte die Kreisverwaltung die Schlachtscheine für die ganze Gemeinde. Aus diesem Grunde waren die Klein- und Mittelbauern gezwungen, für diesen Großbauern das Getreidesoll zu erfüllen. Warum diese Herrschaften nicht bestraft werden, ist uns nicht bekannt, obwohl die Kreisverwaltung und die Landesregierung davon Kenntnis nahmen, Wünschen die Klein- und Neubauern von den Besitzern eigener Zugkräfte Hilfe im Zuge der gegenseitigen Bauemhilfe, so nutzen die Großbauern diese Gestellung von Gespannen aus, um billige Ar beitskräfte für Ihre Feldarbeit zu erhalten, Auch hierfür ein Beispiel, In der Gemeinde Schemnitz hat die VdgB eine „Patenschaftu der Großbauern Über die Siedler organisiert, Der Großbauer Renannt hatte die Aufgabe, zwei von diesen Siedlern zu betreuen. Er berechnete für die Feldarbeit dem einen Siedler Obschad 1400 DM, dem anderen Siedler Hartwig 1200 DM. Die Siedler sind natürlich nicht in der Lage, diese Gelder zu zahlen, und sie waren gezwungen, trotz ihrer großen Arbeit auf dem eigenen Feld, die Schuld beim Großbauern abzuarbeiten. Der Großbauer bekam auf diese Welse sehr billige Arbeitskräfte. Er zahlte keinen Tariflohn, keine Sozialversicherung, keine Lohnsteuer und brauchte die Arbeitskräfte nicht in Vollselbstversorgung zu nehmen. Nicht weniger aber werden die werktätigen Bauern von den privaten Großhändlern und Privatfirmen beider Ab- lief erung des Getreides betrogen. Es ist vorgekommen, daß bei Getreide 10 Prozent und bei Kartoffeln 20 Prozent АЬгйде vorgenommen wurden, Aus diesen Verhältnissen im Dorfe erwächst für unsere Partei die große Aufgabe, die ideologische Aufklärung in das Dorf zu tragen und der werktätigen Bevölkerung den Ausweg aufzuzeigen. Die werktätigen Bauern müssen unabhängig werden und sich frei entfalten können, Das von dem Genossen Ulbricht vorgeschlagene Lan darb ei ter s chute* gesetz muß schnellstens ausgearbeiiet werden und in Kraft treten, Die von der VdgB vorgeschlagenen Dorf genossen* schäften müssen von unserer Partei unterstützt werden, Die Ortsvereinigungen der gegenseitigen Bauemhilfe müssen sich wirksam einsetzen für die Hilfeleistung und Planung ift der Landwirtschaft, Bei allen diesen Aufgaben müssen un* sere ländlichen Ortsgruppen die führende Rolle der Partei verwirklichen. Hierbei sind gerade im Dorf die Parteiaktivs von großer Bedeutung. Dort, wo ideologisch 55;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.