Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 2/46

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 2/46 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 2/46); Deutschlands nur im engsten Anschluß un die Sowjetunion möglich ist. Wir haben in der Diskussion unsere Steilung zum Leninismus präzisiert und der Partei kiargemacht, daß der Leninismus der unverfälschte Marxismus ist, der von Lenin und Stalin in der Epoche des Imperialismus weiterentwickelt wurde. Wir sind ein gutes Stück in der Klärung unseres Verhältnisses zu Polen vorangekommen und haben der Partei klargemacht, daß die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als Friedensgrenze die unerläßliche Voraussetzung für ein freundschaftliches Verhältnis zu dem volksdemokratischen Polen ist. Wir haben in der Parteidiskussion die Theorie des „besonderen deutschen Weges zum Sozialismus" zerschlagen* die nicht nur den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus widersprach, sondern auch antisowjetischen und nationalistischen Tendenzen Vorschub leistete und viele frühere sozialdemokratische Genossen daran hinderte, den Weg zum Marxismus-Leninismus zu finden. Wir haben in der Diskussion in breitem Maße die FragendesKiassenkampfesinunsererZone erörtert, seine besonderen Formen analysiert und damit wohl der ganzen Partei die Erkenntnis vermittelt, daß sich mit der weiteren Festigung des demokratischen Aufbaues, mit der erfolgreichen Durchführung unseres Wirtschaftsplanes der Klassenkampf verschärfen muß, Wir haben in der Diskussion eingehend die Rolle der Partej als der Vorhut der Arbeiterklasse, als der führenden Organisation im Klassenkampf erörtert und damit den Mitgliedern die Erkenntnis vermittelt, daß die Arbeiterklasse ohne eine marxistisch-leninistische Kampfpartei nicht siegen kann. Wir haben ferner ausführlich die Rolle und die Bedeutung der Betriebsgruppenarbeit diskutiert und damit wohl die letzten Überreste jener opportunistischen Auffassung überwunden, daß die Parteiarbeit ihren Schwerpunkt nicht im Betrieb, sondern in der territorialen Parteigruppe des Wohnbezirks haben müsse. Die organisatorische und politische Einheit, die wir imFrüh-jahr 1946 schlossen, hat sich zu einer stabilen! deol o-gisehen Einheit entwickelt/ Die Meinungsverschiedenheiten, die während der Diskussion ausgetragen wurden, haben gezeigt, daß der frühere ideologische Unterschied zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten weitgehend verschwunden ist, Daraus ergibt sich der Schluß, daß das Prinzip der paritätischen Besetzung der Parteifunktionen, das uns bisher Richtschnur war, überlebt ist Die riesigen Aufgaben, die in der Partei, in Staat, Wirtschaft und'im kulturellen Leben heute vor uns stehen, lassen einfach den Luxus nicht mehr zu, wegen eines veralteten Prinzips alle Funktionen doppelt zu besetzen. Es ist an der Zeit, das Prinzip der Parität aufzugeben und durch das gesündere Prinzip zu ersetzen: Die geeignetsten und befähigtsten Mitglieder in die leitenden Funktionen! Unsere Partei befindet sich auf dem Wege zu einer Partei neuen Typus, einer marxistisch-leninistischen Kampfpartei. Aber wir müssen noch sehr viel Arbeit leisten, um diesen Weg zu Ende zu gehen und unsere Sozialistische Einheitspartei wirklich zu einer solchen Partei zu entwickeln. Denn was heißt Partei neuen Typus? Das heißt: 1. Die marxistisch-leninistische Partei ist die bewußte Vorhut der Arbeiterklasse. 2 3 4 2, Die marxistisch-leninistische Partei ist die organisierte Vorhut der Arbeiterklasse. 3, Die marxistisch-leninistische Partei ist die höchste Form der Klassenorgonisation des Proletariats. 4. Die marxistisch-leninistische Partei beruht auf dem Grundsatz des demokratischen Zentralismus. 5. Die marxistisch-leninistische Partei wird durch den KampI gegen den Opportunismus gestärkt. 6. Die marxistisch-leninistische Partei ist vom Geiste des Internationalismus durchdrungen. Aus diesen sechs grundlegenden Thesen der Leninschen Lehre von der Partei ergibt sich folgende Betrachtung: Als bewußte Vorhut der Arbeiterklasse faßt die Partei neuen Typus die besten, zielklarsten Elemente der Arbeiterklasse zusammen. Diese Partei muß über eine revolutionäre Theorie verfügen, muß diese Theorie meistern, wenn sie ihre historische Aufgabe erfüllen will. Diese Theorie ist der wissenschaftliche Sozialismus, der Marxismus-Leninismus, Damit ist die erste Aufgabe bestimmt, die wir im Kampf um die Partei neuen Typus erfüllen müssen; die Erziehung unserer Partei im Geiste von Marx, Engels, Lenin und Stalin. Die Partei kann ihre führende Rolle als Vorhut der Arbeiterklasse nur in der täglichen operativen Leitung der gesamten Parteiarbeit verwirklichen. Es ist unmöglich, die gesamte Parteiarbeit auf den Gebieten des Staates, der Wirtschaft und des Kulturlebens allseitig zu leiten, wenn die leitenden Parteiorgane große Körperschaften sind, die nur noch parlamentarische Funktionen auszuüben vermögen. Darum hat der Parieivorstand beschlossen, ein Politisches Büro (Politbüro) zur kollektiven operativen Führung der Partei zu bilden, Die Partei ist aber nicht nur die bewußte, sondern auch die organisierte Vorhut der Arbeiterklasse. Das heißt, jedes Parteimitglied muß unbedingt einer der Grundeinheiten der Partei als Mitglied angehören. Die Partei ist nicht nur eine Summe von unteren Organisationen, sondern ein Organisations system, in dem sich alle Glieder den Beschlüssen unterzuordnen haben. Die Arbeiterklasse hat viele Organisationen, wie Gewerkschafts-, Sportorganisationen u, a, Die Partei jedoch ist die höchste Form der Klassenorganisation. Darum ist sie berufen und verpflichtet, alle anderen Organisationen der Werktätigen zu leiten. Sie verwirklicht damit zugleich die führende Rolle der Arbeiterklasse gegenüber den anderen werktätigen Schichten. Als die höchste Form der Klassenorganisation verkörpert die Partei zugleich die Verbindung des Vortrupps der Arbeiterklasse mit den MilHonenmassen der Arbeiter und der übrigen Werktätigen. Sie darf sich darum von den Massen nicht abkapseln und isolieren, sondern muß ihre Verbindung mit ihnen ständig festigen, Wir müssen immer das Ohr bei der Masse haben und unablässig unsere Politik in ihrer Wirkung auf die Massen überprüfen. Um die führende Rolle der Partei sidierzußtellen und die Partei vor Schwankungen und vor dem Eindringen fremder Elemente zu bewahren, ist es angebracht, neue Mitglieder nicht unmittelbar in die Partei einzureihen, sondern sie zunächst als Kandidaten für die Mitgliedschaft in der Partei aufzunehmen. Als Kandidaten nehmen sie an der gesamten Parteiarbeit teil, ohne das Recht der Abstimmung zu haben und in Funktionen gewählt werden zu können. Diese Kandidatenfrist gibt erstens den Kandidaten die Möglichkeit, sich mit den wissenschaftlichen Grundlagen unserer Politik, mit den Grundsätzen und Zielen und dem Parteistatut vertraut zu machen und sich in der Parteiarbeit und in der Arbeit in den Massenorganisationen im Sinne der Partei zu bewähren. Zweitens erhält die Parteiorganisation durch die Kandidatenfrist die Möglichkeit, den Kandidaten bei der praktischen Arbeit zu prüfen und seine persönlichen Eigenschaften zu erkennen. Die Einführung einer solchen Kandidatenfrist gibt uns zugleich die Handhabe, die soziale Zusammensetzung der Partei besser zu regulieren und darüber zu wachen, daß die Industriearbeiterschaft stets den entscheidenden Einfluß in der Partei behält. Schließlich ermöglicht uns die Einführung einer Kam 46;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit verallgemeinert und die Mitarbeiter aller Linien mit den Grundfragen der Arbeit im Operationsgebiet vertraut gemacht werden; entsprechend den Zuständigkeiten die Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte. Sie bilden eine Grundlage für die Bestimmung der Anforderungen an die qualitative Erweiterung des die Festlegung der operativen Perspektive von die Qualifizierunq der Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens und die erforderliche Einleitung politisch-operativer Maßnahmen im Zusammenwirken mit den jeweils verantwortlichen operativen. Linien oder territorialen Diensteinheiten.