Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 2/44

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 2/44 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 2/44); Wir müssen aber selbstkritisch feststellen, daß noch nicht von allen Mitgliedern und Funktionären die Lebenswichtigkeit der Schaffung einer neuen, revolutionären Arbeiterpartei erkannt wird. Opportunistische Einstellungen in der Bewertung der Rolle der Partei im Kampf der Arbeiterklasse, aber auch die ungeduldige Hoffnung auf eine spontane Entwicklung, und die damit verbundene Unterschätzung der Funktion der Partei sind in unserer Partei noch vorhanden. Das Studium der Entwicklung der Organisationsformen in den sozialistischen Parteien Westeuropas nach der Jahrhundertwende erklärt das klägliche Versagen der Sozialdemokratischen Partei im Kampfe um die Verwirklichung des Sozialismus und bekräftigt uns in dem gefaßten Vorsatz, eine disziplinierte, revolutionäre Kampfpartei in Deutschland zu schaffen, die befähigt ist, die Arbeiterklasse zu führen und in jeder noch so komplizierten Situation den richtigen Weg zum Ziel z\i gehen. Die Irrlehre von der Versöhnung der Klassengegensätze und von der friedlichen Entwicklung zum Sozialismus mit Hilfe des parlamentarischen Kampfes hat die sozialdemokratischen Parteien in friedliche, kleinbürgerliche Wahlvereine verunstaltet. Es ist einleuchtend, daß die Aufgabe des Marxismus, d. h. der Lehre vom Klassenkampf und vom Staat als Organ der Klassenherrschaft, durch den Opportunismus die alten sozialdemokratischen Parteien immer mehr darauf beschränkte, in der bürgerlichen Demokratie mit Hilfe des liberalen Parlamentarismus Tagesfragen zu lösen, geringfügige Teilinteressen der Arbeiterklasse zu ;regeln%ind politischen Kleinkram zu erledigen , alles aber auf Kosten der Grundinteressen des Proletariats, alles auf Kosten der endgültigen revolutionären Umgestaltung der ökonomischen Verhältnisse. In Deutschland haben sich die Schäden des Opportunismus in der Sozialdemokratischen Partei am stärksten ausgewirkt, denn bei uns entwickelte sich die gierigste und brutalste Form des Imperialismus, bei uns rissen in der neuen Periode die Klassengegensätze am stärksten auf. Dem neuen, mächtigen Gegner der Arbeiterklasse, dem Monopolkapital, stand aber eine Partei gegenüber, die in den friedlichen Verhältnissen des Parlamentarismus erzogen worden war, der der Opportunismus aus allen Nähten platzte und die die Kraft und den Willen verloren hatte, sich mit der neuen Phase des Kapitalismus auseinanderzusetzen und sich auf eine neue, revolutionäre Art vollkommen umzugestalten. In allen europäischen Ländern stand die Arbeiterklasse bei Beginn der Periode des Imperialismus vor der entscheidenden Aufgabe, eine neue Lehre von der prole-tarischenParteizuentwickeln und diese Partei neueif Typus zu organisieren und zu festigen. Diese „klassenbewußte Klassenpartei", um eine Kennzeichnung dieser Partei durch Engels zu gebrauchen, mußte nicht nur deshalb geschaffen werden, um das Proletariat in der Periode der offenen Zusammenstöße der Klassen zur Abwehr der Angriffe des Monopolkapitals schlagkräftig zu machen. Vielmehr mußte sie auch geschaffen werden, weil durch den Imperialismus selbst, d. h. durch seine Krisen, Kriege und Revolutionen, die günstigsten Voraussetzungen zu seinem eigenen Sturz durch das Proletariat geschaffen werden. Es ist das große und unvergängliche Verdienst der russischen Arbeiterklasse für die gesamte internationale Arbeiterbewegung, daß sie, unter Leitung Lenins, die richtigen Konsequenzen aus dem Anbruch der Epoche des Imperialismus für die Organisation der Arbeiterklasse gezogen und die Lehre von der proletarischen Partei neuen Typus entwickelt hat. Am Vorabend des ersten imperialistischen Weltkriegs, das heißt also zu der Zeit, in der die opportunistischen Führer der sozialdemokratischen Parteien Westeuropas schon ganz Im Kielwasser der Politik ihrer beutegierigen Bourgeoisie schwammen, wurde 1912 auf der Prager Konferenz der Sozialdemokratischen Partei Rußlands die Partei neuen N Typus, die bolschewistische Partei formiert. Diese Partei neuen Typus war bewußt geschaffen worden als Partei desKampfesum die Macht, Der Bruch mit dem Opportunismus war vollzogen und die erste Arbeiterpartei geschaffen, deren organisatorischer Aufbau den Anforderungen entsprach, die an eine Arbeiterpartei in der Periode der proletarischen Revolution, in der Periode der direkten Vorbereitung der Kräfte zum Sturz des Imperialismus, zur Machtergreifung durch das Proletariat zu stellen sind. Die sozialdemokratischen Parteien Westeuropas unter Führung der Opportunisten und die Arbeiterklasse Rußlands unter Führung der Partei Lenins sind zwei verschiedene Wege gegangen. Die Geschichte hat den Urteilsspruch gefällt, welcher von beiden Wegen der erfolgreiche und deshalb der richtige Weg gewesen ist. ; Die Kautsky und Bernstein, Plechanow, Turatti und van der Velde, die Macdonalds und Millerande sind abgetreten neue Vertreter und Verfechter des falschen Weges sind erstanden, die Saragat und Blum, Bevin, Schumacher, Renner und Schärf, Aber in keinem Lande, in dem unter Führung dieser Opportunisten die „bürgerlichen Arbeiterparteien" seit mehr als einer Generation vom Sozialismus schwätzen, oder, wie Schumacher, den Sozialismus als Tagesaufgabe bezeichnen, ist der kapitalistische Staat durch ihr Zutun erschüttert oder die gesellschaftliche Entwicklung durch den Kampf dieser Parteien auch nur einen Zentimeter weiter an den Sozialismus herangeführt worden. Fast über ein halbes Jahrhundert ist die Kampfkraft der internationalen Arbeiterbewegung durch diese Opportunistenführer vertan und die Partei, als das einzige stärkste Instrument der Arbeiterklasse, schartig und stumpf gemacht worden. Unverrückbar aber und nicht wegzudis-kutieren steht diesem katastrophalen geschichtlichen Mißerfolg der „bürgerlichen Arbeiterparteien" unter der Führung des Sozialdemokratismus der Sieg der revolutionären Partei Lenins gegenüber. Auch heute wieder, nach dem Ende dés zweiten imperialistischen Krieges, 'hat sich die deutsche und die internationale Arbeiterbewegung zu entscheiden,, um den richtigen Weg für den Sieg ihrer gerechten Sache zu gehen. Wir sind entschlossen, durch unsere Partei die bahnbrechende und siegreiche Lehre Lenins von der proletarischen Partei neuen Typus zu verwirklichen. Die Sozialistische Einheitspartei muß eine revolutionäre Partei sein, ein Instrument in der Hand der Arbeiterklasse zur Vollendung der demokratischen Erneuerung in ganz Deutschland, zu ihrer Überleitung in die Periode der Herrschaft der Arbeiterklasse, ein Instrument zur Sicherung und zum Ausbau der Herrschaft der Mehrheit des Volkes über die ausbeutende Minderheit. Mit der Kraft dieser revolutionären Partei werden wir die neue demokratische Ordnung sichern und weiterentwidceln, die Millionen der werktätigen Massen durch unsere Partei mit Klassenbewußtsein erfüllen, sie an die Verwaltung ihres Staates heranführen, sie gegen die Einflüsse der'Opportunisten immunisieren, sie selbst zur Umerziehung der kleinbürgerlichen Schichten befähigen, ihr Bewußtsein vom Werte der eroberten Positionen in Staat, Wirtschaft und Verwaltung stärken und die Arbeiterklasse im Geiste des revolutionären Kampfes um die Macht erziehen. 7. Die Partei neuen Typus Die große Lehre unserer eigenen Geschichte besteht doch wohl darin, daß die Arbeiterklasse unweigerlich geschlagen wird, wenn an ihrer Spitze nicht eine einige, geschlossene, revolutionäre Kampfpartei steht, die im Moment der Krise fähig ist, die Mehrheit der Arbeiterklasse und die Massen des Volkes zum Siege zu führen. Wir haben 1946 diese entscheidende Lehre gezogen. Jene aber, die sich damals der Vereinigung entgegenstemmten und heute die Einheit 44;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.