Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 2/43

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 2/43 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 2/43); fremd und feindlich gegenüber. Durch die Politik ihrer Führung hat die Sozialdemokratische Partei den Charakter einer sozialistischen Arbeiterpartei endgültig verloren. Die politische Konzeption einer Parteiführung hat wohl selten so einen Schiffbruch erlitten, wie die der westdeutschen opportunistischen Sozialdemokratie. Von der illusio-närenHoffnung.daß mit Hilfe der britischen Regierung, deren schwache Position in der internationalen Politik gar nicht ZU verkennen war, der deutschen Arbeiterklasse die Aufgabe sozialistischer Gestaltung abgenommen werden könne, ist die Schumacher-Politik nun mit Schmach und Schande bei dem Ruhrstatut und bei dem von Schumacher seit Jahr und Tag selbst geforderten BesaJzungsstatut gelandet. Diese sozialdemokratische Führung, die seit Jahren davon predigt, daß nur die sofortige Sozialisierung Deutschland vor dem Untergang retten könne, kann nun auch dem rückständigsten Arbeiter nicht mehr verbergen, daß mit dem Ruhrstatut jede Aussicht auf irgendeine Sozialisierungsmaßnahme endgültig geschwunden ist. Die eigenartigen Sozialisierungsmethoden der Sozialdemokratie führten nach 1918 bis zu Hitler; nach 1945 bringen sie die Kolonisierung der westlichen Besatzungszonen. Sozialismus ist nicht möglich im Bunde mit monopolistischen Kräften. Nur.im erbitterten Kampf gegen sie und nur mit Hilfe einer geeinten Arbeiterbewegung wird dieses Ziel zu erreichen sein. Wer seinen Hauptkämpf gegen die Herstellung der Einheit der Arbeiterbewegung richtet, wer den Kampf gegen die Sowjetunion, die für die Demokratisierung und die Einheit Deutschlands eintritt und die eine Sozialisierung Deutschlands niemals zu fürchten hat, als Hauptziel bezeichnet, wird unweigerlich zum Verräter am Sozialismus. Er betreibt die Geschäfte des Monopolkapitals und dient' lediglich der Irreführung der breiten Volksmassen. Aus Ve г T ä t ern werden Saboteure ju л d Agenten Die sozialdemokratische Führerclique hat schon 1945 und 1946 die Vereinigung der Sozialdemokratischen Partei mit der Kommunistischen Partei im Westen Deutschlands verhindert und in Berlin gestört. Unter der Leitung amerikanischer und britischer Beamten und Nachrichtenoffiziere wurde damals ein systematisches Störungsfeuer gegen die Verhandlungen über die Vereinigung der beiden Arbeiterparteien geführt. Wir wissen heute genau, wie amerikanische und britische Stellen die sogenannte Berliner Opposition gegen die Vereinigung inspirierten und die führenden Personen dieser Opposition kauften und bezahlten. Wir sind sehr gut darüber unterrichtet, daß Dr. Schumacher am 10, April 1946 in Berlin erschien, um unter der Assistenz amerikanischer und britischer Nachrichtenoffiziere das sogenannte Ostbüro zu bilden. Zu seinen Ehren fand am Abend dieses Tages ein Bankett statt, auf dem sich neben Schumacher die Neumann, Swolinzki und Genossen zusammenfanden. Dieses Bankett war nichts anderes als eine westallüerte Instruktionsstunde für die Errichtung einer Agenturzentrale. Auf diesem Bankett sprach der amerikanische Oberstleutnant Sylver über die Schaffung einer illegalen sozialdemokratischen Organisation in der gesamten sowjetischen Besatzungszone. Wir dürfen die Tätigkeit der Agenten des Ostbüros der Sozialdemokratischen Partei weder unterschätzen noch durch falsche und gefährliche Weichherzigkeit unterstützen. Zu welchen Ergebnissen die Tätigkeit dieser Agenten bereits geführt hat, ist der Öffentlichkeit bisher noch nicht zusammenhängend dargelegt worden. Soviel muß aber hier dazu gesagt werden, daß die konspirative Arbeit dieser Agenten von der Spionage bis zur Durchführung von Brandstiftungen und Bombenattentaten geht; sie umfaßt Sabotagemaßnahmen in Werken aller Art und ist eine ständige Quelle übelster, Gerüchtemacherei und Beunruhigung. Eine besondere Aufgabe sieht dieses Agentennetz in der systematischen Verbreitung von Lügen und provozierenden Falschmeldungen. Der Zweck dieser Propaganda- SbuerWtg 1 9 4 9 /2/3 tätlgkeit liegt auf der Hand; es kommt in erster Linie darauf an, die Bevölkerung zu beunruhigen und Mißtrauen und Unzufriedenheit zu verbreiten, Sie wollen die positive ' Anteilnahme der Werktätigen am Aufbau in der sowjetischen Besatzungszone diffamieren und verhindern, Wachsamkeit ist Parteipflicht Die Westmächte haben die Vereiniguftg der beiden Arbeiterparteien in der sowjetischen Besatzungszone trotz Dr. Schumacher nicht verhindern können; sie haben sich aber mit diesem Resultat keineswegs abgefunden und setzen ihren Kampf gegen die Einheit der Arbeiterbewegung unentwegt fort. Das in der sowjetischen Besatzungszone geschaffene Werk der Einheit der Arbeiterbewegung soll unter allen Umständen wieder zerbrochen werden. Sie versuchen es durch die Organisation einer Zersetzungsarbeit, die in erster Linie innerhalb unserer Partei geführt wird. Es wird versucht, Gegensätze zwischen ehemaligen Sozialdemokraten und Kommunisten hervorzurufen; durch Verdächtigungen aller Art soll gegenseitiges Mißtrauen geschaffen und die Entfesselung eines innerparteilichen Kampfes angestrebt werden. Die Antwort der Schumacheragentur auf unsere fortschrittlichen Maßnahmen besteht in einer Steigerung der Aktivität ihrer Agenten, und so bleiben diese Kreise immer wieder darum bemüht, das Netz von Saboteuren und Provokateuren so dichtmaschig wie möglich zu machen. Unsere Genossen müssen überall die Augen offenhalten und rücksichtslos dazu beitragen, daß den Agenten des angioameri kanisdien Imperialismus das Handwerk gründlich und endgültig gelegt wird. Es befindet sich noch eine ganze Reihe getarnter Schumacherleute in unserer Partei, die der Politik unserer Partei ablehnend gegenüberstehen und eine schwere Belastung für die Partei darstellen, Es wäre falsch, wenn wir den politischen Mängeln und Schwächen von Parteimitgliedern verständnislos und von vornherein verurteilend gegenüberstehen würden. Unsere systematische Schulungsarbeit ist ein Beweis dafür, daß von der Parteileitung stets der größte Wert darauf gelegt wurde, die gesamte Mitgliedschaft ideologisch zu entwickeln und die marxistisch-leninistischen Erkenntnisse zum Gemeingut der Partei zu machen. Ideologische Schwächen müssen in parteigenössischer Weise überwunden werden. Wir wollen und, können auf die Mitarbeit gutwilliger Kräfte an keiner Stelle verzichten. Nur dort, wo ausgesprochene Schumacher-agenten ihr Werk treiben, oder wo der Revisionismus, Opportunismus oder Trotzkismus den Menschen so voll erfaßt hat, daß er zum Gegner des Marxismus geworden ist, muß für die Sauberkeit der Partei gesorgt werden. Gegen diese Elemente muß mit allejr Schärfe durchgegriffen werden, Jedes versöhnlerische Verhalten ist hier fehl am Platze. J 6. Prinzip der Organisation Wir können feststellen, daß sich die Partei in der zurück* liegenden Zeit durch die Arbeit an der Verwirklichung der bedeutsamen Beschlüsse des Parteivorstandes ständig organisatorisch kräftigte, daß neue, vorwärtstreibende Impulse durch sie ausgelöat worden sind und daß die Mitgliedschaft und der Funktionärkörper immer stärker von dem Bewußtsein der führenden Rolle der Arbeiterklasse und der Aufgabe ihrer Partei im Klassenkampf des Proletariats erfüllt werden. Es hat sich als erfolgreich erwiesen, daß wir die Ausarbeitung der Prinzipien der neuen Partei und ihrer organisatorischen Vorbereitungen unmittelbar mit der Durchführung des Halb-und Zwei jahrplanes verbunden haben. Die Durchführung des Wirtschaftsplanes ist ohne die Herausbildung einer Partei neuen Typus als Trägerin und Motor des Planes und ohne eine Veränderung in den Massenorganisationen nicht möglich. ♦ 43;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst bereit erklärt hat oder für einen anderen Geheimdienst tätig geworden ist. Die wesentlichen inhatlichen Ergebnisse der anderen Verfahren wurden bereits in der Jahresanalyse dargestellt.