Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 2/42

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 2/42 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 2/42); bettelarmes Volk geworden sind, das beim Wirtschaften lernen muß, wieder mit dem Pfennig zu rechnen. Wir müssen es darum auch durchsetzen, daß unsere Volks-industrie dem Staate Gewinne bringt, die wir sowohl der weiteren Entfaltung der Friedensproduktion als auch der Preissenkung, der Erhöhung sozialer Ausgaben und Leistungslöhne, der Steigerung der Landwirtschaft und der Aufklärung des Volkes zuführen können. Eine ernste Bedeutung hat die Arbeit auf dem Lande, Man darf nicht vergessen, daß auf dem Lande 34,6 Prozent der Bevölkerung unserer Zone wohnen und daß aus der Gesamtzahl äer Bevölkerung, die in der Produktion der Zone beschäftigt ist, 29,2 Prozent in der Landwirtschaft arbeiten. Das Bündnis zwischen Stadt und Land muß in erster Linie auf die betriebliche und kulturelle Hilfe des Landes seitens der Stadt gegründet werden. Die Kleinbauern haben nicht genug Geräte, Hier muß geholfen werden. Freie Arbeit auf freier Scholle ist gewiß gut. Unsere Pflicht ist es aber, dafür zu sorgen, daß der gerätearme Kleinbauer nicht in eine neue Knechtschaft verfällt Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, um einen Teil der Metall-' Vorräte für die Herstellung landwirtschaftlicher Maschinen und Geräte freizugeben, Wir meinen auch, daß die Maschinen-Ausleihstationen auf dem Lande in ein Zentrum der betrieblichen und kulturellen Hilfeleistung für den Bauern verwandelt werden müssen. Die Regelung des Lohnverhältnisses in der Landwirtschaft stellt eine andere große Frage auf dem Lande dar. Es kommt nicht selten vor, daß die Fragen der Löhne, der Arbeitsdauer und Wohnverhältnisse der landwirtschaftlichen Arbeiter immer noch nach alther-gèbrachter Art geregelt werden. Deshalb sehen wir eine große Aufgabe darin, daß wir ein Gesetz über den Arbeitsschutz für die landwirtschaftlichen Arbeiter erwirken. Wenn wir das Bündnis zwischen Stadt und Land festigen wollen, werden wir auch alle Maßnahmen treffen müssen, um die Kultur- und Aufklärungsarbeit auf dem Lande dadurch zu entwickeln, 'daß wir agronomische, kulturelle und politische Kenntnisse hinaustragen, um so auch auf dem Lande wirklich die besten Gaben menschlichen Geistes zu verbreiten. Unsere Künstler, Schriftsteller und Schauspieler haben noch nicht in genügendem Maße die große Bedeutung der Erweiterung des kulturellen Aktionsradius eingesehen, die die kulturelle Aufklärungsarbeit auf dem Lande für sie selbst und für den demokratischen Aufbau unserer Zone haben kann. Dieser Mangel muß und wird abgestellt werden. Was aber unsere Politik den Großbauern gegen- -über anbelangt, so muß ich vom Podium dieser verantwortlichen Konferenz im Namen unserer Partei für unsere Politik nochmals erklären, daß die SED keine Durchführung einer zweiten Bodenreform beabsichtigt. Für Deutschlands Zukunft! Im Vordergründe der Politik unserer Partei bleibt selbstverständlich nach wie vor der Kampf für die Einheit Deutschlands, für den Friedensvertrag und der Kampf für die Bildung einer gesamtdeutschen demokratischen Regierung. Die Heraus-reißung des Ruhrgebietes, dieses Industrieherzens Deutschlands, aus dem deutschen Wirtschaftskörper und seine Beugung unter die Herrschaft der ausländischen Imperialisten ist ein so unerhörtes Unrecht gegen das deutsche Volk, daß es seine Stimme so lange erheben wird, bis es wieder beseitigt ist, Der amerikanische und englische Imperialismus versucht gegenwärtig, Westdeutschland ein Besatzungsstatut aufzuzwingen, das den Belagerungszustand in Deutschland auf viele Jahre hinaus verlängert. Es ist unmöglich, dem deut- schen Volte ein Beatzungssiatut oder seine pseudo-demokratische Umhüllung, die Bonner Verfassung, aufzuzwingen, wenn das deutsche Volle sich gegen dieses Besatzungsstatut erhebt. Der Deutsche Voik&rat stellte vor dem ganzen Volke den Entwurf dar gesamtdeutschen demokratischen Verfassung zur Diskussion. Unsere Partei ist der Meinung, daß die Beratung über diesen Verfassungsentwurf im Volke selbst eine der wichtigsten Aufgaben in der psychologischen Vorbereitung unseres Volkes zur Verwirklichung einer wahrhaft demokratischen Einheit Deutschlands ist. Wir glauben, daß die Anhänger der Spaltung und der Zerstörung Deutschlands, wie stark sie auch heute immer sein mögen, unvermeidlich die Niederlage erleiden werden. Das lehrt uns die wissenschaftliche Philosophie des Marxismus-Leninismus, Nach der dialektischen Methode ist, um ein Wort Stalins ziv gebrauchen, nicht das wichtig, „was im gegebenen Augenblick als fest erscheint, jedoch bereits äbzu-sterben beginnt, sondern das, was entsteht und sich entwickelt, selbst wenn es im gegebenen Augenblick unfest aussieht, denn gemäß der dialektischen Methode ist nur das unwiderstehlich, was entsteht und sich entwickelt." Wir werden uns für diese fortschrittliche Politik einsetzen und dabei vorwärts und nicht rückwärts blicken. Das ist die politische Plattform unserer Partei unter den gegenwärtigen Verhältnissen. Auf dieser Plattform werden wir den Kampf führen für die demokratische Einheit Deutschlands, für den Frieden, für die Demokratie und den Sozialismus. Internationalismus heißt Frieden Wenn wir uns in die erste Reihe der Kämpfer für die nationale Unabhängigkeit, Selbständigkeit und Einheit unseres Vaterlandes stellen, so vertreten wir damit die berechtigten Ansprüche des deutschen Volkes, die mit den friedlichen Interessen keiner einzigen Nation in Widerspruch stehen. Wir sind national, aber nicht nationalistisch, Unser nationales Empfinden steht nicht im Widerspruch zu den Lebensbedürfnissen anderer friedliebender Völker. Im Gegenteil, die Arbeiterklasse ist durch die gleichen Bedingungen ihres Lebens, durch die kapitalistische Ausbeutung mit der Arbeiterklasse aller anderen kapitalistischen Länder über alle Grenzen hinaus miteinander verknüpft und in internationaler Solidarität verbunden. Wenn wir für den Frieden, für die Demokratie und den Sozialismus kämpfen, so sind das die gleichen Ziele, die uns mit den fortschrittlichen Kräften' in vielen anderen Völkern verbinden. Unser Internationalismus dient dem Frieden. Auf diesem Wege befinden wir uns in einer großen, in stetem Wachstum befindlichen Gemeinschaft, an deren Spitze die Sowjetunion als die Führerin der Friedensmacht steht, & Das Versagen der Sozialdemokratie Was hat gegenüber dieser Politik die Sozialdemokratische Partei aufzuweisen? Es steht heute fest, daß der Einfluß des korrumpierenden ausländischen Monopolkapitalismus es fertiggebracht hat, den größten Teil der sozialdemokratischen Führung und mit ihrer Hilfe große Teile der Werktätigen einzufangen und sie für eine verderbliche und verräterische Politik zu gewinnen. Die antisowjetische und damit zwangläufig antisozialistische Politik der Schumacher und Oilenhauer hat nicht nur zum Wiederaufleben einer kleinbürgerlichen und verräterischen revisionistischen Politik geführt, sondern ihr Ergebnis ist ein beispielloses politisches Betrugsmanöver. Der Name der alten Sozialdemokratischen Partei ist zum Deckmantel einer verlogenen Politik geworden, die von den Agenturen des in- und ausländischen Monopolkapitals gesteuert wird. Die Führung der Sozialdemokratischen Partei steht dem Marxismus heute 42;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Konsularbesuchen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Betreuungstätigkeit ausländischer Botschaften bei ihrem Staatssicherheit inhaftierten Bürgern. Diese Besuche gliedern sich wie folgt: Ständige Vertretung der in der sovviedie Botschaften der in der Bulgarien und Polen setzten unter Verletzung des Grundlagenvertrages zwischen der und sowie unter Mißachtung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Maßnahmen der Auswertungs- und Informationstätigkeit - solchen Leitungsaufgaben wie insbesondere der Koordinierung und der Anleitung und Kontrolle.