Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 2/39

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 2/39 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 2/39); ■eilen Typus Im Gegensatz zu diesen Ländern gab es in Deutschland keine nationale Widerstandsbewegung, die wesentlich zur Befreiung vom Faschismus beigetragen hätte und'fähig gewesen wäre, die Einheit und Unabhängigkeit der Nation zu sichern. Deutschland wurde von den imperialistischen West* mächten gespalten, die Einheit und Unabhängigkeit der Nation tödlich bedroht, Das deutsche Volk begann erst nach dem Sturze des Faschismus die Widerstandsbewegung zur Rettung der Nation in der Form der nationalen Selbsthilfe zu entfalten. Dieser Kampf um die Unabhängigkeit der Nation und die Unteilbarkeit des Landes ist der erste politische Schritt, der vollendet werden mußte. Zur Erreichung dieses Zieles muß darum auch die Politik in der sowjetischen Besatzungszone in all ihren Maßnahmen auf die Zukunft Gesamtdeutschlands ausgerichtet sein, ln ganz Deutschland kann die Errichtung einer Volksdemokratie erst dann erreicht werden, wenn, genau wie in den Ländern der Volksdemokratie, der nationale Kampf vorher siegreich gewesen und eine geeinte marxistisch-leninistische Partei vorhanden ist, die im Bündnis mit den Bauern und der Intelligenz steht. *** in der Ostzone kann die deutsche Arbeiterklasse im Unterschied zu den volksdemokratischen Ländern eine solche Herrschaft nicht ausüben, weil die Mehrheit der Arbeiterklasse noch nicht kampfentschlossen hinter der sozialistischen Partei steht und das Bündnis mit den werktätigen Bauern und den übrigen schaffenden Schichten des Volkes nicht genügend ausgebaut und gefestigt ist. Die reaktionären bürgerlichen Kräfte sind keineswegs endgültig geschlagen, Sie finden vielmehr in den rechten Flügeln der bürgerlichen Parteien ihren politischen Wülensausduck, Es kann daher auch nicht unmittelbar zum Aufbau der sozialistischen Gesellschaftsordnung übergegangen werden. Es steht heute weder die Frage der Nationalisierung des Grund und Bodens noch die Frage der Beseitigung des kapitalistischen Eigentums auf der Tagesordnung, So falsch es ist, die Verhältnisse in der Ostzone Deutschlands als volksdemokratische Ordnung zu bezeichnen, genau so falsch wäre es, sie als bürgerlich-kapitalistische Ordnung zu bezeichnen. Die demokratischen Staats- und Verwaltungsorgane in der Ostzone, besonders die Volkspolizei, sind keine bürgerlichen Machtorgane mehr. Die volkseigenen Betriebe sind keine kapitalistischen Betriebe. Mit den Fortschritten in der Verwirklichung der demokratischen Schulreform wird unser Erziehungswesen immer mehr aus einem Instrument der bürgerlich-kapitalistischen Klassenerziehung zu einem Mittel der Erziehung demokratischer Staatsbürger. Wir. haben heute in der sowjetisch besetzten Zone e i n a n t i î a s ch istisch - demokratisches Regime, in dem die Arbeiterklasse zwar starken Einfluß besitzt, in dem aber auch andere werktätige und zum Teil besitzende Schichten an der Machtausübung beteiligt sind, 3 3, über die Blockpolitik Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands erblickt, heute ihre zentrale Aufgabe in der abseitigen Festigung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung aîs Basis für den Kampf um die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands. Diese Aufgabe erfordert die allseitige Festigung der Blockpolitik mit allen antifaschistisch-demokratischen Parteien, Die Blockpolitik kann aber nur dann fruchtbar sein, wenn sie zwischen den fortschrittlichen und den reaktionären Kräften im bürgerlichen Lager unterscheidet. Dabei muß klar erkannt werden, daß nicht nur die fortschrittlichen Kräfte bedeutende Erfolge in ihrer demokratischen Entwicklung, besonders in ihrer positiven Einstellung zur Sowjetunion erzielt haben, sondern daß auch die reaktionären Kräfte in letzter Zeit ihre Aktivität verstärkt und dadurch eine erhebliche Verschärfung des Klassenkampfei herbeigeführt haben. Unsere Zusammenarbeit mit den anderen Parteien im Block muß darauf hinzielen, die fort*-schrittlichen Kräfte allseitig zu fördern und die reaktio* nären Kräfte zurückzudrängen. Seit dem Beginn der Spaltungspolitik der westlichen Be* Satzungsmächte ist die gemeinsame nationale Not des deutschen Volkes noch sichtbarer geworden, so daß sidi als neue gemeinsame Aufgaben der Blockpolitik hinzugesellt haben: der Kampf gegen die Zerreißung Deutschlands und für die Einheit unseres Landes, der Kampf für einen gerechten Friedensvertrag, der Kampf gegen den Raub des Rührgebiets und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit für eine gelenkte planvolle Wirtschaft. Darüber hinaus hat die antisowjetische Hetze aus dem Westen Deutschlands und die damit in Zusammenhang stehende Kriegshetze die wirklich fortschrittlichen Politiker Deutschlands gezwungen, näher zusammenzurücken Und sich auf einer gemeinsamen ideologischen Plattform zu entwickeln. Es ist also nicht richtig, daß sich die Blockpolitik verengt hat, sondern im Gegenteil, ihr Aufgabengebiet'hat sich sehr fühlbar und spürbar erweitert. 39;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit. Die Grundaussagen der Forschungsarbeit gelten gleichermaßen für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.