Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 2/32

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 2/32 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 2/32); bauern, beraten. Die Leiter der Maschinenausleihstationen sollen sich für die Durchführung der Landwirtschaftspläiie in ihrem Gebiet verantwortlich fühlen und dafür sorgen, daß in allen Gebieten und Dörfern ein genauer Plan für den Einsatz der landwirtschaftlichen Geräte ausgearbeitet wird. Die MAS sorgt dafür, daß auf Grund des Anforderungsgesetzes private Zugmaschinen und Transportmittel planmäßig eingesetzt werden. Eine besondere Verantwortung haben die Treckerführer. Von ihnen hängt entscheidend die Übererfüllung des Plans ab. Sie müssen einen Kampf führen, damit die Maschinen und Geräte instand gehalten und richtig ausgenutzt werden. Dazu ist aber notwendig, daß auch für die Treckerführer der Leistungslohn eingeführt wird. Die MAS sollte auch ein kulturelles Zentrum sein. Sie sollte helfen, daß in den Dörfern Lesestuben, Bibliotheken usw. eingerichtet werden und künstlerische Veranstaltungen stattfinden, die dem Bauern nach seiner schweren Tagesarbeit Freude und Erholung bringen. 3. Verbesserung der Lage der Landarbeiter Es liegen viele Beschwerden vor, daß die Landarbeiter von manchen Landwirten in ihren Rechten beschränkt werden und daß die Arbeitsbedingungen und die Wohnverhältnisse den gesetzlichen Bestimmungen nicht entsprechen. Wir schlagen deshalb vor, daß der Landarbeiterverband gemeinsam mit der Deutsche Wirtschaftskommission ein besonderes Landarbeiterschut'zgesetz ausarbeitet, damit die Rechte der Landarbeiter gesetzlich gesichert werden. 4. Erfüllung des Programms iür den Bau von Neubauerngehöften Alle demokratischen Kräfte müssen es sich zur Ehre machen, wo sie nur können, zur Erfüllung des Bau-progrkmms der Neubauernhäuser beizutragen. Durch Einsatz freiwilliger Arbeitskräfte, durch Organisierung des Wettbewerbs und durch gegenseitige Hilfe mittels Zurverfügungstellung Von Einrichtungsgegenständen ist den Neubauern zu helfen. Die staatlichen Wirtschaftsorgane sind verpflichtet, dafür zu sorgen, daß Möbel und andere Einrichtungsgegenstände für die Neubauernhäuser durch zweckmäßige Normung gut und 2U einem angemessenen Preis hergestellt werden. Maschinenausleihstationen in den volkseigenen Gütern sind verpflichtet, durch Zurverfügungstellung von Transportmitteln zu helfen. 5. Stärkere Förderung derVdgB Die Vereinigung der gagenseitigen Bauern-h 11 f e hat sich die Aufgabe gestellt, zum Träger der Durchführung des Landwirtschaftsplans im Dorfe zu werden. Gemeinsam mit den werktätigen Bauern arbeitet die VdgB die Pläne zur Erhöhung der Ergiebigkeit des Bodens aus. Es liegen Mitteilungen vor, daß in verschiedenen Fällen Ackerboden nicht bebaut wird, und es gibt sogar Ackerboden, der verheimlicht wird. Wir halten es für angebracht, daß die Deutsche Wirtschaftskommission ein Gesetz erläßt, wonach Ackerland, das nicht bebaut wird, vom Staat übernommen wird. Die Staatsorgane werden dann die notwendigen Maßnahmen treffen, damit der Boden bebaut wird. Es sind berechtigte Forderungen, wenn die Kleinbauern und die Mittelbauern verlangen, daß sie entsprechend ihrer Zahl in den leitenden Organen landwirtschaftlicher Genossenschaften vertreten sind. Eine Genossenschaft kann sich nur entwickeln, wenn eine innere Demokratie vorhanden ist, wenn die Mitglieder über wichtige Fragen der genossenschaftlichen Tätigkeit befragt werden und darüber beschließen. 6. Ausbau des staatlichen E r 1 as su n g s ар pa -rats und des Aufkaufs freier Mengen zu höheren Preisen Von den Organen für Handel und Versorgung ist vorgeschlagen worden, die gesetzliche Erfüllung der Ablieferungspflicht landwirtschaftlicher Produkte durch Erweiterung des staatlichen Erfassungsapparates bis zu den unteren Erfassungsstellen zu organisieren. Wir halten diesen Vorschlag für richtig. Indem die staatlichen Erfassungsbeauftragten in den Erfassungsstellen die Verantwortung übernehmen, sollen Garantien geschaffen werden, daß die Bauern nicht durch die privaten Interessen von Spekulanten benachteiligt werden. / Was den Aufkauf der freien Mengen betrifft, so ist ebenfalls eine Neuregelung erforderlich. Es wäre das zweckmäßigste, wenn die Erfassungsstellen mit den Bauern über die terminmäßigen und qualitätsmäßigen Verkäufe freier Mengen zu höheren Preisen Verträge abschließen würden. 7. Mehr Demokratie auf dem Dorfe Bel meinen Besprechungen mit Kleinbauern, aber auch aus schriftlichen Berichten mußte ich feststellen, daß in vielen Dörfern die Demokratie noch nicht entwickelt ist, Oft kommandiert einfach der Bürgermeister oder sein Gemeindeschreiber, und die Bauern sprechen vom Dorfpascha, In zahlreichen Orten finden nur selten Tagungen der Gemeindevertreter statt, eine öffentliche Berichterstattung des Bürgermeisters hat in vielen Dörfern überhaupt noch nicht Stattgefunden. Eine solche Methode öffnet der Willkür Tür und Tor. Daß muß grundlegend geändert werden. Wir sind der Meinung, daß im Sinne der demokratischen Landesverfassungen, in denen davon gesprochen wird, daß die Bevölkerung an der Durchführung der Gesetze mitarbeitet und das Recht der demokratischen Kontrolle der Verwaltungen hat, eine regelmäßige öffentliche Berichterstattung der Gemeindevertretung in Dorfversammlungen stattfinden sollte. S. übet die kultürelleEntwickiungimDorfe Wir denken, es ist höchste Zeit, die Kulturarbeit im Dorfe besser zu entwickeln. Wohl leisten viele Neulehrer eine gute Arbeit, aber leider müssen wir feststellen, daß es in den Dörfern hoch keine Bibliotheken gibt, daß nur alle paar Wochen eine Kinovorstellung stattfindet. Ist es nicht an der Zeit, daß man in allen Dörfern Lesestuben und Bibliotheken einrichtet und Jugendheime der Freien Deutschen Jugend schafft, in denen sich die Jugend wohlfühlt? Alle diese Maßnahmen zusammengenommen müssen im Jahre 1949 zu einer entschiedenen Besserung der Lage im Dorfe führen. Möge die Arbeiterklasse ihre führende Rolle in der, Tat beweisen durch die Entsendung der besten qualifizierten Arbeiter in die Maschinenausleihstationen und volkseigenen Güter, durch Schaffung von Patenschaften zwischen Großbetrieben und Dörfern. Legen wir mehr Mut an den Tag, um die Töchter und Söhne der Landarbeiter, der Neubauern und Kleinbauern auf Fachschulen und Hochschulen za schickem Das ist der Weg, auf dem wir imstande sein werden, den Landwirtschaftsplan überzueriüllen und die Ernährung der Bevölkerung ernsthaft zu verbessern. Die Aufgaben des Handels und der Kampf gegen Spekulation und Schieber tum Die Handelsorgane haben die Aufgabe, die Bevölkerung auf kürzestem Wege und ohne unnötige Verteuerung mit jeglichen qualitativ hochwertigen Waren zu versorgen. Leider müssen wir feststellen, daß der Handelsapparat die- 32;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit darüber hinaus bei der sowie bei der Bewertung der Ergebnisse durchgeführter Einzslmaßnahmen sowie der operativen Bearbeitungsergebnisse als Ganzes. Insbesondere die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.