Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 2/32

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 2/32 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 2/32); bauern, beraten. Die Leiter der Maschinenausleihstationen sollen sich für die Durchführung der Landwirtschaftspläiie in ihrem Gebiet verantwortlich fühlen und dafür sorgen, daß in allen Gebieten und Dörfern ein genauer Plan für den Einsatz der landwirtschaftlichen Geräte ausgearbeitet wird. Die MAS sorgt dafür, daß auf Grund des Anforderungsgesetzes private Zugmaschinen und Transportmittel planmäßig eingesetzt werden. Eine besondere Verantwortung haben die Treckerführer. Von ihnen hängt entscheidend die Übererfüllung des Plans ab. Sie müssen einen Kampf führen, damit die Maschinen und Geräte instand gehalten und richtig ausgenutzt werden. Dazu ist aber notwendig, daß auch für die Treckerführer der Leistungslohn eingeführt wird. Die MAS sollte auch ein kulturelles Zentrum sein. Sie sollte helfen, daß in den Dörfern Lesestuben, Bibliotheken usw. eingerichtet werden und künstlerische Veranstaltungen stattfinden, die dem Bauern nach seiner schweren Tagesarbeit Freude und Erholung bringen. 3. Verbesserung der Lage der Landarbeiter Es liegen viele Beschwerden vor, daß die Landarbeiter von manchen Landwirten in ihren Rechten beschränkt werden und daß die Arbeitsbedingungen und die Wohnverhältnisse den gesetzlichen Bestimmungen nicht entsprechen. Wir schlagen deshalb vor, daß der Landarbeiterverband gemeinsam mit der Deutsche Wirtschaftskommission ein besonderes Landarbeiterschut'zgesetz ausarbeitet, damit die Rechte der Landarbeiter gesetzlich gesichert werden. 4. Erfüllung des Programms iür den Bau von Neubauerngehöften Alle demokratischen Kräfte müssen es sich zur Ehre machen, wo sie nur können, zur Erfüllung des Bau-progrkmms der Neubauernhäuser beizutragen. Durch Einsatz freiwilliger Arbeitskräfte, durch Organisierung des Wettbewerbs und durch gegenseitige Hilfe mittels Zurverfügungstellung Von Einrichtungsgegenständen ist den Neubauern zu helfen. Die staatlichen Wirtschaftsorgane sind verpflichtet, dafür zu sorgen, daß Möbel und andere Einrichtungsgegenstände für die Neubauernhäuser durch zweckmäßige Normung gut und 2U einem angemessenen Preis hergestellt werden. Maschinenausleihstationen in den volkseigenen Gütern sind verpflichtet, durch Zurverfügungstellung von Transportmitteln zu helfen. 5. Stärkere Förderung derVdgB Die Vereinigung der gagenseitigen Bauern-h 11 f e hat sich die Aufgabe gestellt, zum Träger der Durchführung des Landwirtschaftsplans im Dorfe zu werden. Gemeinsam mit den werktätigen Bauern arbeitet die VdgB die Pläne zur Erhöhung der Ergiebigkeit des Bodens aus. Es liegen Mitteilungen vor, daß in verschiedenen Fällen Ackerboden nicht bebaut wird, und es gibt sogar Ackerboden, der verheimlicht wird. Wir halten es für angebracht, daß die Deutsche Wirtschaftskommission ein Gesetz erläßt, wonach Ackerland, das nicht bebaut wird, vom Staat übernommen wird. Die Staatsorgane werden dann die notwendigen Maßnahmen treffen, damit der Boden bebaut wird. Es sind berechtigte Forderungen, wenn die Kleinbauern und die Mittelbauern verlangen, daß sie entsprechend ihrer Zahl in den leitenden Organen landwirtschaftlicher Genossenschaften vertreten sind. Eine Genossenschaft kann sich nur entwickeln, wenn eine innere Demokratie vorhanden ist, wenn die Mitglieder über wichtige Fragen der genossenschaftlichen Tätigkeit befragt werden und darüber beschließen. 6. Ausbau des staatlichen E r 1 as su n g s ар pa -rats und des Aufkaufs freier Mengen zu höheren Preisen Von den Organen für Handel und Versorgung ist vorgeschlagen worden, die gesetzliche Erfüllung der Ablieferungspflicht landwirtschaftlicher Produkte durch Erweiterung des staatlichen Erfassungsapparates bis zu den unteren Erfassungsstellen zu organisieren. Wir halten diesen Vorschlag für richtig. Indem die staatlichen Erfassungsbeauftragten in den Erfassungsstellen die Verantwortung übernehmen, sollen Garantien geschaffen werden, daß die Bauern nicht durch die privaten Interessen von Spekulanten benachteiligt werden. / Was den Aufkauf der freien Mengen betrifft, so ist ebenfalls eine Neuregelung erforderlich. Es wäre das zweckmäßigste, wenn die Erfassungsstellen mit den Bauern über die terminmäßigen und qualitätsmäßigen Verkäufe freier Mengen zu höheren Preisen Verträge abschließen würden. 7. Mehr Demokratie auf dem Dorfe Bel meinen Besprechungen mit Kleinbauern, aber auch aus schriftlichen Berichten mußte ich feststellen, daß in vielen Dörfern die Demokratie noch nicht entwickelt ist, Oft kommandiert einfach der Bürgermeister oder sein Gemeindeschreiber, und die Bauern sprechen vom Dorfpascha, In zahlreichen Orten finden nur selten Tagungen der Gemeindevertreter statt, eine öffentliche Berichterstattung des Bürgermeisters hat in vielen Dörfern überhaupt noch nicht Stattgefunden. Eine solche Methode öffnet der Willkür Tür und Tor. Daß muß grundlegend geändert werden. Wir sind der Meinung, daß im Sinne der demokratischen Landesverfassungen, in denen davon gesprochen wird, daß die Bevölkerung an der Durchführung der Gesetze mitarbeitet und das Recht der demokratischen Kontrolle der Verwaltungen hat, eine regelmäßige öffentliche Berichterstattung der Gemeindevertretung in Dorfversammlungen stattfinden sollte. S. übet die kultürelleEntwickiungimDorfe Wir denken, es ist höchste Zeit, die Kulturarbeit im Dorfe besser zu entwickeln. Wohl leisten viele Neulehrer eine gute Arbeit, aber leider müssen wir feststellen, daß es in den Dörfern hoch keine Bibliotheken gibt, daß nur alle paar Wochen eine Kinovorstellung stattfindet. Ist es nicht an der Zeit, daß man in allen Dörfern Lesestuben und Bibliotheken einrichtet und Jugendheime der Freien Deutschen Jugend schafft, in denen sich die Jugend wohlfühlt? Alle diese Maßnahmen zusammengenommen müssen im Jahre 1949 zu einer entschiedenen Besserung der Lage im Dorfe führen. Möge die Arbeiterklasse ihre führende Rolle in der, Tat beweisen durch die Entsendung der besten qualifizierten Arbeiter in die Maschinenausleihstationen und volkseigenen Güter, durch Schaffung von Patenschaften zwischen Großbetrieben und Dörfern. Legen wir mehr Mut an den Tag, um die Töchter und Söhne der Landarbeiter, der Neubauern und Kleinbauern auf Fachschulen und Hochschulen za schickem Das ist der Weg, auf dem wir imstande sein werden, den Landwirtschaftsplan überzueriüllen und die Ernährung der Bevölkerung ernsthaft zu verbessern. Die Aufgaben des Handels und der Kampf gegen Spekulation und Schieber tum Die Handelsorgane haben die Aufgabe, die Bevölkerung auf kürzestem Wege und ohne unnötige Verteuerung mit jeglichen qualitativ hochwertigen Waren zu versorgen. Leider müssen wir feststellen, daß der Handelsapparat die- 32;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie. Von besonderer Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben des Untersuchungshaf tvollzuges Staatssicherheit ist die-Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der die allseitige Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft, die weitere Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der Kampf um die Erhaltung und Sicherung des Friedens, der Ausschließung des Überraschungsmomentes, der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit stehen, muß die Suche, Auswahl, Aufklärung, Werbung, Zusammenarbeit und Überprüfung von entsprechend der Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß Paragraph, Ziffer bis Strafprozeßordnung sein, die Festnahme auf frischer Tat sowie die Verhaftung auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls.