Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 2/22

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 2/22 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 2/22); fordert unermüdliche Aufklärungsarbeit, Entlarvung der Kriegshetzer und ihrer Auftraggeber, Werbung für die Front des Friedens! Per Kampf um Einheit und gerechten Frieden muß überall konkret geführt werden, In der Ostzone bedeutet Kampf gegen die Kriegshetze und für den Frieden Kampf um die allseitige Festigung der demokratischen Staatsund Verwaltungsorgane, um die Erfüllung und Überbietung unserer Wirtschaftspläne und um die weitere Demokratisierung unseres Kulturlebens. Denn in unserer demokratischen, fortschrittlichen Entwicklung liegt die sicherste Garantie für den Frieden. Je mehr wir unsere Volkspolizei verstärken, je mehr wir den Justiz- und Verwaltungsapparat von Reaktionären säubern, um so mehr tun wir für den Frieden, Gleichzeitig mit der Stärkung des VerwaUungsapparates muß die von uns geschaffene demo* kmtische Gesetzmäßigkeit allseitig gefestigt werden. Sie ist ein wichtiges Mittel zur Stärkung unserer demokratischen Ordnung und zum Kampf gegen Kriegshetzer, Schädlinge und Saboteure. Je energischer wir unsere Wirtschaftspläne durchführen, die volkseigenen Betriebe fördern, die deutsche Friedenswirtschaft entwickeln, je rascher wir auf Grund der Überbietung unserer Wirtschaft spläpe die materielle Lage der Bevölkerung verbessern können, um so stabiler wird die Grundlage für den demokratischen Frieden, Besondere Bedeutung haben unsere Maßnahmen zur Demokratisierung unseres Kulturlebens, Die deutsche Schule hat in der Vergangenheit eine bedeutende Rolle in der nationalistischem und militaristischen Verhetzung des deutschen Volkes gespielt. Wir haben uns mit der demokratischen Schulreform die Aufgabe gestellt, den Geist des Nationalismus und Militarismus restlos auszurotten und die heranwachsende Generation im humanistischen und demokratischen Geiste zu erziehen, Mit der Erfüllung dieser Verpflichtung leisten wir der Sache des Friedens den nachhaltigsten Dienst, Indern wir unsere antifaschistisch-demokratische Ordnung allseitig festigen, stärken wir die Basis im Kampfe um ein einheitliches demokratisches Deutschland und um einen gerechten Frieden. Anders liegen die Verhältnisse in den Westzonen. Dort heißt Kampf um, Einheit und gerechten Frieden Kampf gegen das Monopolkapital und die herrschende reaktionäre Bürokratie, Die Einheit eines friedlichen Deutschlands ist nur möglich, wenn die monopolistischen Kriegsprovo-kateure und die militaristischen Junker geschlagen und jeden Einflusses in Deutschland beraubt werden, wie dies in der Ostzone geschehen ist, Solange diese Aufgabe nicht erfüllt ist, kann von' einem einheitlichen Deutschland als europäischer Friedensfaktor nicht die Rede sein. Die Friedensfreunde in Westdeutschland haben daher die Pflicht, unermüdlich die offen betriebene Wiedererweckung des deutschen Militarismus im Dienste des amerikanischen Monopolkapitals zu entlarven und die ganze Weit gegen diese neue Bedrohung des Friedens zu alarmieren. Der Kampf für den Frieden ist im Westen zugleich der Kampf gegen die arbeiterfeindliche Offensive der Unternehmer, der,Kampf um höhere Löhne, gegen die Teuerung und für 9 das Mitbestimmungsrecht der Werktätigen. Die werktätigen Bauern sind in diesen Kampf unter der Losung des Kampfes für eine, demokratische Bodenreform, für die Entmachtung der Junker und kapitalistischen Großagrarier einzubeziehen. Die durch die Spaltungspolitik der Westmächte verursachte Zerreißung Deutschlands, die Verhinderung der Demokratisierung und Entnazifizierung in den westlichen Be satzungszonen haben es mit sich gebracht, daß die KPD im Werten ihren Kampf unter wesentlich anderen Bedingung gen führen muß als wir in der Ostzone. In ihrem Kampfe gegen die Reaktion in Westdeutschland muß die KPD ihre Entscheidungen allein nach der jeweiligen politischen Situation in den westlichen Besatzungszonen treffen. Dieser Umstand veranlaßte den Parteivorsiand der KPD, am 3. Januar 1949 die Auflösung der „Arbeitsgemeinschaft KPD SED" zu beschließen und seine Vertreter aus dem Vorstand der SED zurückzuziehen. Wir haben volles Verständnis für diesen Beschluß und billigen die Maßnahmen unserer Ffeunde im Westen. Wir fühlen uns trotz der organisatorischen Trennung nach wie vor mit ihnen verbunden im Kampfe um die großen nationalen Interessen unseres Volkes, im Kampfe um die Einheit Deutschlands, um eine gesamtdeutsche Regierung und einen gerechten Frieden, Die Arbeiterklasse ist die stärkste und führende Kraft im Kampfe um den Frieden, aber sie ist nicht die einzige Kraft. Am Aufbau eines dauerhaften Friedens ist mit Ausnahme der kleinen Clique der Kriegshetzer und ihrer Lakaien das ganze Volk interessiert. Besonders in Deutschland, wo der Kampf um den Frieden gleichbedeutend ist mit dem Kampf um die Einheit, um die nationale Existenz unseres Volkes, ist die Friedensfront die breiteste nationale Front, die jemals. möglich war. Darum müssen wir alle Schichten unseres Volkes in diesen Kampf einbeziehen, die Arbeiter wie die Bauern, die Mittelständler wie die Intellektuellen und auch jene Teile des Unternehmertums, die keine Kriegsgewinnler sind, sondern für den friedlichen Bedarf unseres Volkes wirken, Sie alle sind für den Kampf um den Frieden zu gewinnen. Ganz besondere Aufmerksamkeit ist den demokratischen Massenorganisationen, wie der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe, dem Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands, dem Demokratischen Frauenbund * Deutschlands und der Freien Deutschen Jugend zuzuwenden. Sie alle müssen als Organisationen für den Kampf um den Frieden' gewonnen werden. Diezen traie Aufgabe besteht darin, die Zusammenarbeit aller demokratischen Kräf te im antifaschistischen Block und in den Volksausschüssen zu festigen und weiterzuentwickeln. Aus gemeinsamen Erklärungen und Manifestationen muß im Block und in den Volksausschüssen eine wirkliche Zusammenarbeit der Parteien und Organisationen und aller demokratischen Kräfte erwachsen. Im lokalen Maßstabe müssen den Ausschüssen konkrete Aufgaben gestellt werden, bei deren gemeinsamer Erfüllung sich der Geist kameradschaftlicher Zusammenarbeit und gemeinsamen Kampfes gegen die kapitalistischen und reaktionären Elemente entwickelt, die den konsequenten Kampf für den Frieden sabotieren. Eine besondere Aufgabe im Kampfe um die Einheit und einen gerechten Frieden haben die deutschen Intellektuellen, Es geht hier um die heiligsten Güter der deutschen Nation, um ihre Freiheit, Unabhängigkeit, um ihren Wiederaufstieg im Kreise der friedfertigen Völker, Die deutschen Intellektuellen haben in dieser schweren Zeit deutscher Geschichte die Berufung, unserem Volke den einzigen Weg zu zeigen, der es aus dem tiefen Tal der Kümmernisse auf lichte Höhen einer besseren Zukunft führt, Dieser Weg geht über die Einheit Deutschlands, über die Erringung einer wahren, antifaschistischen Demokratie, über einen gerechten, dauerhaften Frieden, Welcher deutsche Intellektuelle will'die Verantwortung übernehmen, dem Rufe seines Volkes das Ohr zu versagen? Wenn wir die Massen zum Kampf für den Frieden auf-rufen, dann müssen wir uns mit einem besonderen Wort an die Frauen und an die Jugend wenden; Der Hitlerkrieg hat den deutschen Frauen ebenso wie Millionen Frauen in den anderen Ländern unsäglichen Kummer gebracht. Flier knüpfen wir an und zeigen den Frauen, daß nur der aktive. Kampf gegen die Kriegsprovokateure neues Unheil abwenden kann. Der deutschen Jugend gilt es zu sagen, daß sie sich nur in einem friedliebenden Deutschland eine bessere Zukunft erarbeiten kann. Hitlers Krieg hat gerade die 22;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung fü von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zur Anwendung. Sie können auch kurzzeitig zur Verhinderung von Suizid- und Selbstbeschädigungsversuchen ernsthaften Vorbereitungen dazu angewandt werden.