Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 2/22

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 2/22 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 2/22); fordert unermüdliche Aufklärungsarbeit, Entlarvung der Kriegshetzer und ihrer Auftraggeber, Werbung für die Front des Friedens! Per Kampf um Einheit und gerechten Frieden muß überall konkret geführt werden, In der Ostzone bedeutet Kampf gegen die Kriegshetze und für den Frieden Kampf um die allseitige Festigung der demokratischen Staatsund Verwaltungsorgane, um die Erfüllung und Überbietung unserer Wirtschaftspläne und um die weitere Demokratisierung unseres Kulturlebens. Denn in unserer demokratischen, fortschrittlichen Entwicklung liegt die sicherste Garantie für den Frieden. Je mehr wir unsere Volkspolizei verstärken, je mehr wir den Justiz- und Verwaltungsapparat von Reaktionären säubern, um so mehr tun wir für den Frieden, Gleichzeitig mit der Stärkung des VerwaUungsapparates muß die von uns geschaffene demo* kmtische Gesetzmäßigkeit allseitig gefestigt werden. Sie ist ein wichtiges Mittel zur Stärkung unserer demokratischen Ordnung und zum Kampf gegen Kriegshetzer, Schädlinge und Saboteure. Je energischer wir unsere Wirtschaftspläne durchführen, die volkseigenen Betriebe fördern, die deutsche Friedenswirtschaft entwickeln, je rascher wir auf Grund der Überbietung unserer Wirtschaft spläpe die materielle Lage der Bevölkerung verbessern können, um so stabiler wird die Grundlage für den demokratischen Frieden, Besondere Bedeutung haben unsere Maßnahmen zur Demokratisierung unseres Kulturlebens, Die deutsche Schule hat in der Vergangenheit eine bedeutende Rolle in der nationalistischem und militaristischen Verhetzung des deutschen Volkes gespielt. Wir haben uns mit der demokratischen Schulreform die Aufgabe gestellt, den Geist des Nationalismus und Militarismus restlos auszurotten und die heranwachsende Generation im humanistischen und demokratischen Geiste zu erziehen, Mit der Erfüllung dieser Verpflichtung leisten wir der Sache des Friedens den nachhaltigsten Dienst, Indern wir unsere antifaschistisch-demokratische Ordnung allseitig festigen, stärken wir die Basis im Kampfe um ein einheitliches demokratisches Deutschland und um einen gerechten Frieden. Anders liegen die Verhältnisse in den Westzonen. Dort heißt Kampf um, Einheit und gerechten Frieden Kampf gegen das Monopolkapital und die herrschende reaktionäre Bürokratie, Die Einheit eines friedlichen Deutschlands ist nur möglich, wenn die monopolistischen Kriegsprovo-kateure und die militaristischen Junker geschlagen und jeden Einflusses in Deutschland beraubt werden, wie dies in der Ostzone geschehen ist, Solange diese Aufgabe nicht erfüllt ist, kann von' einem einheitlichen Deutschland als europäischer Friedensfaktor nicht die Rede sein. Die Friedensfreunde in Westdeutschland haben daher die Pflicht, unermüdlich die offen betriebene Wiedererweckung des deutschen Militarismus im Dienste des amerikanischen Monopolkapitals zu entlarven und die ganze Weit gegen diese neue Bedrohung des Friedens zu alarmieren. Der Kampf für den Frieden ist im Westen zugleich der Kampf gegen die arbeiterfeindliche Offensive der Unternehmer, der,Kampf um höhere Löhne, gegen die Teuerung und für 9 das Mitbestimmungsrecht der Werktätigen. Die werktätigen Bauern sind in diesen Kampf unter der Losung des Kampfes für eine, demokratische Bodenreform, für die Entmachtung der Junker und kapitalistischen Großagrarier einzubeziehen. Die durch die Spaltungspolitik der Westmächte verursachte Zerreißung Deutschlands, die Verhinderung der Demokratisierung und Entnazifizierung in den westlichen Be satzungszonen haben es mit sich gebracht, daß die KPD im Werten ihren Kampf unter wesentlich anderen Bedingung gen führen muß als wir in der Ostzone. In ihrem Kampfe gegen die Reaktion in Westdeutschland muß die KPD ihre Entscheidungen allein nach der jeweiligen politischen Situation in den westlichen Besatzungszonen treffen. Dieser Umstand veranlaßte den Parteivorsiand der KPD, am 3. Januar 1949 die Auflösung der „Arbeitsgemeinschaft KPD SED" zu beschließen und seine Vertreter aus dem Vorstand der SED zurückzuziehen. Wir haben volles Verständnis für diesen Beschluß und billigen die Maßnahmen unserer Ffeunde im Westen. Wir fühlen uns trotz der organisatorischen Trennung nach wie vor mit ihnen verbunden im Kampfe um die großen nationalen Interessen unseres Volkes, im Kampfe um die Einheit Deutschlands, um eine gesamtdeutsche Regierung und einen gerechten Frieden, Die Arbeiterklasse ist die stärkste und führende Kraft im Kampfe um den Frieden, aber sie ist nicht die einzige Kraft. Am Aufbau eines dauerhaften Friedens ist mit Ausnahme der kleinen Clique der Kriegshetzer und ihrer Lakaien das ganze Volk interessiert. Besonders in Deutschland, wo der Kampf um den Frieden gleichbedeutend ist mit dem Kampf um die Einheit, um die nationale Existenz unseres Volkes, ist die Friedensfront die breiteste nationale Front, die jemals. möglich war. Darum müssen wir alle Schichten unseres Volkes in diesen Kampf einbeziehen, die Arbeiter wie die Bauern, die Mittelständler wie die Intellektuellen und auch jene Teile des Unternehmertums, die keine Kriegsgewinnler sind, sondern für den friedlichen Bedarf unseres Volkes wirken, Sie alle sind für den Kampf um den Frieden zu gewinnen. Ganz besondere Aufmerksamkeit ist den demokratischen Massenorganisationen, wie der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe, dem Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands, dem Demokratischen Frauenbund * Deutschlands und der Freien Deutschen Jugend zuzuwenden. Sie alle müssen als Organisationen für den Kampf um den Frieden' gewonnen werden. Diezen traie Aufgabe besteht darin, die Zusammenarbeit aller demokratischen Kräf te im antifaschistischen Block und in den Volksausschüssen zu festigen und weiterzuentwickeln. Aus gemeinsamen Erklärungen und Manifestationen muß im Block und in den Volksausschüssen eine wirkliche Zusammenarbeit der Parteien und Organisationen und aller demokratischen Kräfte erwachsen. Im lokalen Maßstabe müssen den Ausschüssen konkrete Aufgaben gestellt werden, bei deren gemeinsamer Erfüllung sich der Geist kameradschaftlicher Zusammenarbeit und gemeinsamen Kampfes gegen die kapitalistischen und reaktionären Elemente entwickelt, die den konsequenten Kampf für den Frieden sabotieren. Eine besondere Aufgabe im Kampfe um die Einheit und einen gerechten Frieden haben die deutschen Intellektuellen, Es geht hier um die heiligsten Güter der deutschen Nation, um ihre Freiheit, Unabhängigkeit, um ihren Wiederaufstieg im Kreise der friedfertigen Völker, Die deutschen Intellektuellen haben in dieser schweren Zeit deutscher Geschichte die Berufung, unserem Volke den einzigen Weg zu zeigen, der es aus dem tiefen Tal der Kümmernisse auf lichte Höhen einer besseren Zukunft führt, Dieser Weg geht über die Einheit Deutschlands, über die Erringung einer wahren, antifaschistischen Demokratie, über einen gerechten, dauerhaften Frieden, Welcher deutsche Intellektuelle will'die Verantwortung übernehmen, dem Rufe seines Volkes das Ohr zu versagen? Wenn wir die Massen zum Kampf für den Frieden auf-rufen, dann müssen wir uns mit einem besonderen Wort an die Frauen und an die Jugend wenden; Der Hitlerkrieg hat den deutschen Frauen ebenso wie Millionen Frauen in den anderen Ländern unsäglichen Kummer gebracht. Flier knüpfen wir an und zeigen den Frauen, daß nur der aktive. Kampf gegen die Kriegsprovokateure neues Unheil abwenden kann. Der deutschen Jugend gilt es zu sagen, daß sie sich nur in einem friedliebenden Deutschland eine bessere Zukunft erarbeiten kann. Hitlers Krieg hat gerade die 22;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden der und der anderen Organe des zur Feststellung von Hinweisen auf feindlich-negative Handlungen Einfluß zu nehmen, insbesondere bei der Untersuchung von Straftaten der allgemeinen Kriminalität; Kontrolle ausgewählter Personenkreise; Bearbeitung von Anträgen auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der Übersiedlung in nichtsozialistische Staaten und nach Westberlin sowie Eheschließung mit Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Tatbegehung, im engeren Sinne: Die in den speziellen Strafrechtsnormen vorhandene exakte Beschreibung der in der die Straftat realisiert werden kann.