Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 2/21

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 2/21 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 2/21); dringendsten Aufgaben im Kampfe um Einheit und gerechten Frieden die restlose Beseitigung des deutschen Nationalismus, der stets den Frieden in Europa gefährdete und die Nachbarvölker Deutschlands bedroht hat. In den Westzonen schießt schon wieder das Unkraut der Völker-undRassenhetze empor. Die Not der Umsiedler wird von verbrecherischen Elementen in schamloser Weise ausgenutzt, um gegen die Oder-Neiße-Grenze zu hetzen und den irregeleiteten Massen einzureden, diese Grenze sei an allem ihren Elend schuld. Hier müssen wir mit einer breiten, offensiv geführten Aufklärungsarbeit einsetzen. Wir müssen den Massen klarmachen, daß die Grenzregulierung im Osten die unvermeidliche Folge des Hitlerkrieges ist, daß Hitler und seine Auftraggeber, die deutschen Monopolkapitalisten, die alleinige Schuld an der Not und dem Elend tragen, die infolge des Krieges über alle Völker Europas, auch über das deutsche Volk gekommen sind. Diese Verbrecher an unserem Volke tragen die Verantwortung für alle Folgen des Krieges! Gleichzeitig müssen wir dem letzten Mann und der letzten Frau klarmachen, daß die Grenzregulierung im Osten keineswegs nur von Polen und der Sowjetunion vorgenommen wurde, sondern daß sie genau so von den Westmächten unterzeichnet worden ist. Auch der Kriegshetzer Churchill hat dieser Grenzregu-iierung zugestimmt, als er noch die Hoffnung hatte, durch seinen Agenten Mikolajczyk die fortschrittliche Entwicklung in Polen aufhalten zu können. Erst als die Westmächte sahen, daß das polnische Volk unbeirrt den Weg der volksdemokratischen Entwicklung zum Sozialismus beschritt, förderten sie die chauvinistische Hetze reaktionärer deutscher Kreise gegen die Oder-Neiße-Grenze. Aber dies ist nur die eine Seite der Sache. Das Wichtigste besteht darin, daß die nationalistische Hetze gegen die Oder-Neiße-Grenze die unmittelbare Fortsetzung der nazistischen Kriegspropaganda darstellt, daß diese Hetze ein ernsthaftes Hindernis im Kampf um den Frieden ist. Die Oder-Neiße-Grenze soll e i n e F r iedensgrenze und ihre Anerkennung soll di & erste Voraussetzung für eine Verständigung mit dem polnischen Volke sein. Die Tatsache, daß es Vertreter unserer Partei waren, die zuerst wieder mit dem polnischen Volk und mit anderen Völkern, die Opfer der Hitleraggression waren, ins Gespräch kamen, daß Vertreter, unserer Partei die ersten freundschaftlichen Beziehungen mit diesen Völkern angeknüpft haben, diese Tatsache weist darauf hin, daß die Arbeiterklasse und ihre Partei die stärkste Kraft im Kampf um den Frieden ist. Es gibt Leute, die glauben, man könne gegen den Krieg nichts unternehmen, weil die Kriege unvermeidlich aus den Grundwidersprüchen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung entspringen, weil diese Widersprüche sich in der imperialistischen Epoche ungeheuer verschärft haben. Diese fatalistische Auffassung ist jedoch grundfalsch! Diese Auffassung wollen ja gerade die Kriegshetzer durch ihre Kraftdemonstration den Massen suggerieren. Sie wollen den Eindruck erwecken, daß gegen den Krieg nichts zu tun sei, um den Kampfwillen der Kriegsgegner zu lähmen, Die imperialistischen Kriegshetzer wissen ganz genau, daß sie einen Krieg nicht entfesseln können, ohne die Massen des werktätigen Volkes für diesen Krieg zu gewinnen. Das können sie jedoch nur erreichen, wenn sie die Massen über ihre wirklichen Interessen täuschen und für die Interessen der Kriegshetzer begeistern. Diese Absicht der Kriegsprovokateure gilt es zu durchkreuzen, indem wir die Volksmassen über ihre wirklichen Interessen aufklären, vor ihren Augen die schändlichen Absichten der Kriegshetzer entlarven und sie in die breite Front des Kampfes um den Frieden eingliedern. Der Kampf um den Frieden ist somit an erster Stelle eine politisch-ideologische Aufgabe. Er er- leb bin. mit dem Mann auf dem Baugerüst: sein Werktag ist fiebrig, schweißig. leb preise die Heimat so wie sie ist: dreifach die kommende idh lieb* unsrer Pläne preis' ich. gigantischen Schwung, den Sturmschritt zu sieben Meilen. freut unser Marsch, mit dem, ewig jung. wir zum Kampf und zur Arbeit eilen. sehe: hier fault noch heute und dort der Mist, liegt nur Erde auf Erden. Ich sehe klaftertief: drunten ist Pau da* Kommune im Werden. bockten Pläne, wie Zuge vom Elend gehemmt Heut* auf toten Geleisen ; ziehn sie ins Blaue des Tages gestemmt formend aus Stein und aus Eisen. Und ich : wie den Frühling des Menschentums, geboren in Mühen und Krieg, so sing ich mein Vaterland, Heimat des Ruhms, meine /, Republik I 6K IJ.(Au* dem' Oktober Poem 1*);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.