Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 2/20

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 2/20 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 2/20); Westzonen zu verscheienvWelchen anderen Zweck sollen denn die Bonner Beratungen haben, wenn nicht den, von der grundlegenden Frage des Raubes des Saargebietes und der Ruhrindustrie, der Kolonisierung ganz West- und Süddeutschlands abzulenken? Es kommt ja nicht darauf an, was in dem einen oder anderen Artikel der Bonner Verfassung steht. Unter den Bedingungen des Besatzungsstatuts kann dies ja keine andere als eine Kolonial-, eine Sklavenverfassung sein. Die schmählichste Rolle aber spielen die rechten Führer der Sozialdemokratie. Nicht nur, daß Schumacher derjenige war, der im Aufträge der Wailstreetbankiers das Zustandekommen einer gesamtdeutschen Repräsentation als Vorläufer einer deutschen Regierung hartnäckig sabotiert hat. Es muß auch immer wieder daran erinnert werden, daß Schumacher es war, der nach seiner Rückkehr aus Washington als erster die Forderung nach einem Besatzungsstatut erhoben hat, Er hat damit seinem Volke gegenüber eine Judasrolle übernommen, die ihresgleichen in der deutschen Geschichte suchtI Niemals wird sich das deutsche Volk mit der Kolonisierung eines Teiles seines Landes ab finden! Die Zeiten der kolonialen Unterdrückung sind vorüber, Alle Versuche in dieser Richtung, die jetzt von den angio-amerikanischen Imperialisten auf Grund ihrer Machtpositionen scheinbar mit Erfolg durchgeführt werden, können nicht von Dauer sein! Sie werden nur die freiheitlichen nationalen Energien des deutschen Volkes wecken. Alles, was gut, edel, aufrecht und wahrhaft national im deutschen Volke ist, wird sich zu einer mächtigen Freiheitsbewegung gegen die Unterdrücker erheben. Sie wird zuerst die Quislinge hinwegfegen und schließlich auch das Joch der Kolomalsklaverei abschütteln. Denn es kann keine andere Zukunft des deutschen Volkes geben als ein Deutschland in Einheit und Frieden. An die Spitze dieser nationalen Befreiungsbewegung wollen wir uns stellen und damit unsere erste Pflicht unserem Volke gegenüber erfüllen. Unsere Politik gegenüber den westlichen Kolonisierungsplänen ist eindeutig und klar. Wir kämpfen für Einheit und gerechten Frieden, für die Freiheit, Unabhängigkeit und Souveränität unseres Volkes. Wir wollen das deutsche Volk von dem Doppeljoch des deutschen Imperialismus und des Besatzungsregimes befreien und ihm die Möglichkeit zu einer friedlichen, demokratischen Entwicklung eröffnen. Wir haben alles getan, was diesen Kampf erleichtern kann. Wir haben die Initiative *zur Einberufung der Volkskon-gresse ergriffen und sind führend an der Arbeit des Deutschen Volksrates beteiligt. Es ist nicht unsere Schuld, sondern das Ergebnis ihrer Politik des nationalen Verrats; wenn die westlichen Parteien sich diesem Kampf um die nationale Existenz unseres Volkes entgegenstellen. Wir haben uns maßgebend an den Arbeiten zur Ausarbeitung des Projekts einer gesamtdeutschen Verfassung beteiligt, das im Gegensatz zum Bonner Kolonialregiement die Grundlage für eine demokratische Verfassung des einigen und freien Deutschland bietet. Wir werden unseren Kämpf um die Einheit und den gerechten Frieden verzehn- und verhundertfachen und werden nicht müde werden, bis wir unserem Volke die Einheit, die Freiheit und den Frieden er-, kämpft haben. Wir wissen, daß wir in diesem Kampfe nicht allein stehen. Denn die Pläne des amerikanischen Imperialismus bedrohen den Frieden nicht nur des deutschen Volkes, sondern ganz Europas, der ganzen Welt. Sie beschwören die Gefahr eines neuen Weltkrieges herauf. Genosse Stalin hat diese Politik treffend gekennzeichnet, als er erklärte: „Die Politik der heutigen Führer der USA und Englands ist eine Politik der Aggression, eine Politik der Entfesselung eines neuen Krieges.'* Darum stößt diese Politik auf Widerstand nicht nur beim deutschen Volk, sondern bei allen friedliebenden Völkern der Welt, Auf diese Völker können wir uns in unserem Kampfe um die nationale Freiheit des deutschen Volkes stützen. Vor allem stützen wir uns in diesem Kampfe auf die Sowjetunion und die volksdemokratischen Länder, die eindeutig ihren Willen dokumentiert haben, dem deutschen Volke in diesem Kampfe beizustehen. Die Vertreter dieser Länder traten im Juni 1948 in Warschau zu einer Konferenz zusammen, an der die Außenminister der Sowjetunion, Albaniens, Bulgariens, der Tschechoslowakei, Jugoslawiens, Polens, Rumäniens und Ungarns teilnahmen. Die von dieser Konferenz vorgeschlagenen Maßnahmen müssen von jedem ehrlichen Deutschen als die beste Grundlage für die Wieder-herstellung der Einheit Deutschlands und die Schaffung eines dauerhaften Friedens anerkannt werden, Sie zeigen den konkreten Weg auf, der zum Frieden für Deutschland führt, einen Weg, der in gleicher Weise dem Sehnen des deutschen Volkes nach Einheit und gerechtem Frieden wie der berechtigten Besorgnis'der Völker Europas gegenüber einem Wiedererstarken des deutschen Imperialismus und Militarismus entspricht. Es entspricht auch dem Willen der demokratischen Kräfte Deutschlands, durch die Übernahme von Reparationsverpflichtungen einen Teil des gewaltigen Schadens wiedergutzumachen, der den Völkern Europas durch die Hitlerwehrmacht zugefügt wurde. Aber es besteht ein Unterschied zwischen den Reparationsleistungen an die Völker, die unter dem Hitlerkrieg besonders gelitten haben und mit Hilfe der Reparationen die Kriegsschäden ausbessern und ihre Friedenswirtschaft fördern, und den Reparationen, die von den imperialistischen Aggressoren zur Wiederaufrüstung und Vorbereitung eines neuen Krieges verwandt werden. Das deutsche Volk hat ein besonderes Interesse daran, durch seine Wiedergutmachungsleistungen die friedliebenden Völker zu unterstützen, es ist besonders daran interessiert, mit aller Kraft zur Stärkung der Sowjetunion beizutragen, denn es weiß, daß es damit die Kraft des Friedens stärkt, Aber das deutsche Volk hat keinerlei Interesse daran, durch seine Reparationsleistungen die neuen Aggressoren zu unterstützen. Und es erhebt mit lauter Stimme Protest gegen den Raub seiner Friedensindustrie durch ausländische Konkurrenten, während gleichzeitig die Kriegsindustrie im Interesse der amerikanischen Expansion erhalten bleibt und gefördert wird. Das Warschauer Dokument entspricht in allen seinen Teilen den Interessen des deutschen Volkes selbst. Es gibt eine Grundlage, auf der das deutsche Volk seine nationalen Interessen wahrnehmen und gleichzeitig seinen Verpflichtungen nachkommen kann. Die Anbeter des Besatzungsstatuts und der westlichen Demokratie mögen uns doch ein Dokument der Westmächte aufzeigen, das in ähnlicher Weise den Weg zu einem dauerhaften Frieden zeigt. Sie mögen uns doch einen der fünf Punkte der Warschauer Beschlüsse zeigen, der den Interessen des deutschen Volkes widerspricht! Sie können es nicht, denn dieses großzügige Warschauer Dokument, diese Friedenscharta des antiimperialistischen Lagers ist der einzige Weg, der dem deutschen Volke Frieden und allen Völkern Europas Sicherheit bringt. Darum können wir unseren Kampf um Einheit und gerechten Frieden auf der Grundlage der Warschauer Beschlüsse führen, hinter denen alle friedliebenden Kräfte der Welt stehen, Hieran zeigt sich, daß unser Kampf um die grundlegenden nationalen Interessen des deutschen Volkes ln keiner Weise dem Geiste des Internationalismus widerspricht, der unsere Partei beseelt. Im Gegenteil, unser nationaler Kampf ist durch und durch international, denn die demokratische Einheit Deutschlands, um die wir kämpfen, liegt im Interesse aller Völker Europas. Nur ein einheitliches, demokratisches Deutschland kann ein Baustein im Gebäude des europäischen Friedens sein. Darum gehört auch zu den;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Venvahrräume weitgehend gesichert wird daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente übe rwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen frühzeitig zu erkennen und unwirksam zu machen, Aus diesen Gründen ist es als eine ständige Aufgabe anzusehen, eins systematische Analyse der rategischen Lage des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik, gegen die anderen sozialistischen Staaten und demokratischen Nationalstaaten; Nutzbarmachung der Erkenntnisse für die erfolgreiche Durchführung der technischwissenschaftlichen Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.