Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 2/2

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 2/2 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 2/2); deutschen Kolonialgebietes mitzuarbeiten. Mit dieser schmachvollen Politik vergehen sich diese Fronvögte an den elementarsten nationalen Interessen des deutschen Volkes. In den westlichen Besatzungszonen wurde infolge dieser Politik die monopolkapitalistische Wirtschaft wiederhergestellt. Das Land blieb in den Händen der Junker und Großgrundbesitzer. Die Konzern- und Bankherren soVie die anderen Kriegsverbrecher behielten ihre Machtpositionen* Die demokratischen Kräfte werden unterdrückt, und die Herrschaft der Reaktion wurde wiedererrichtet. Unter der Führung des deutschen Monopolkapitals, unter der Obhut der englischen, amerikanischen und französischen Imperialisten und mit aktiver Unterstützung der Führer der Sozialdemokratie wird die Unterdrückung und weitere Versklavung der Arbeiterklasse und aller Werktätigen durchgeführt, Das deutsche Volk wird sich niemals mit dieser Politik und ihren Ergebnissen abfinden. Es hat das in Potsdam feierlich verbriefte Recht auf Einheit, Selbständigkeit und Frieden und wird sich dieses Recht niemals rauben lassen. Die flammende Empörung aller ehrlichen Deutschen über das Ruhrdiktat und das Besatzungsstatut muß zu einer breiten nationalen Protest- und Widerstandsbewegung entfaltet werden. 2. D e r Kamp f um die Erhaltung der nationalen Existenz des deutschen Volkes ist eine der wichtigsten Aufgaben. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands stellt sich an die Spitze der nationalen Protest-und Widerstandsbewegung. Sie wird die berechtigten Forderungen des deutschen Volkes formulieren und alle ehrlichen und aufrechten Deutschen zum Kampf um diese Forderungen mobilisieren. WIR FORDERN di Beseitigung des Ruhrstatuts und der militärischen Sicherheitsbehörde; wir werden uns niemals mit dem Besatzungsstatut abfinden I Wir fordern die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung aus den demokratischen Parteien und Organisationen! Wir fordern den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland und den Abzug der Besatzungstruppen nach Abschluß des FriedensvertragesI Wir fordern die restlose Ausrottung des Militarismus und Nazismus und den Aufbau eines friedlichen demokratischen Deutschlands! Wir fordern den Aufbau einer deutschen Friedenswirtschaft* die es möglich macht* die materielle Lage des deutschen Volkes zu verbessern und die berechtigten Reparationsforderungen der Opfer der Hitler-aggression zu befriedigenI Diese Forderungen des ganzen deutschen Volkes müssen 4m Vordergrund unserer gesamten Parteiarbeit stehen. Im Kampfe um diese Forderungen verbinden wir uns mit allen fortschrittlichen demokratischen Kräften unseres Volkes, Der Kampf um die nationale Existenz unseres Volkes kann nicht Sache einer Partei allein sein! Um diesen Forderungen den größten Nachdruck zu verleihen, setzt die Partei ihre ganze Kraft ein zur allseitigen Stärkung und Förderung der großen Volkskongreßbewegung für Einheit und gerechten Frieden, in der sich alle wahrhaft nationalen und demokratischen Kräfte des deutschen Volkes zusammenschlie-ßeh. Mit aller Kraft gilt es, den Einfluß und die Autorität des deutschen Volksrats zu stärken. 3.ln seinem Kampfe um Einheit und gerechten Frieden fühlt sich das deutsche Volk fest verbunden mit den fortschrittlichen Völkerhder Erde, die einen unermüdlichen Kampf gegen die Kriegsbrandstifter führen. Diese Völker haben sich unter der Führung der Sowjetunion im antiimperialistischen, demokratischen Lager zum Kampf um den Frieden zusammengeschlossen. Dieses Lager 1st stärker als das Lager der imperialistischen Kriegsprovokateure, denn es stützt sich auf die werktätigen Massen in allen Ländern, die keinen neuen Krieg wollen. Die Stärke des antiimperialistischen Lagers findet ihren Ausdruck in den glänzenden Siegen der chinesischen Volksarmee, die dabei ist, das korrupte System Tschiangkaischeks zu zerschmettern, Diese Siege der chinesischen Demokraten, wie auch der erfolgreiche Kampf der griechischen Freiheitsarmee beweisen, daß immer breitere Volksmassen auf die Seite der Kämpfer für Frieden und Demokratie treten. Die Kriegsbrandstifter können keinen Krieg entfachen, ohne die breiten Massen für ihre Kriegsziele zu gewinnen, Darum haben sie eine wilde Kriegshetze entfesselt, mit der sie die Massen für ihre imperialistischen Aggressionspläne einfangen wollen. Der Kampf gegen die Kriegshetze ist daher eine der wichtigsten Aufgaben. Das deutsche Volk stützt sich in seinem Kampf um Einheit und gerechten Frieden auf das antiimperialistische, demokratische Lager und vor allem auf die Sozialistische Sowjetunion, die das unerschütterliche Bollwerk des Friedens darstelit. Es stützt sich auf die Völker der Volksdemokratien und die fortschrittlichen demokratischen Kräfte in den imperialistischen Ländern selbst, die den Kampf um Frieden und demokratischen Fortschritt führen, Das deutsche Volk erblickt in den Beschlüssen der Warschauer Außenrainisterkonferenz den Weg zur Einheit Deutschlands und zu einem gerechten Frieden, In diesem großen Kampfe um die Einheit und Unabhängigkeit Deutschlands und um einen gerechten Frieden hängt der Erfolg vor allem vom deutschen Volke selbst ab. Die zunehmende Verstärkung der Friedenskräfte in der Welt und die wachsenden Widersprüche im imperialistischen Lager bieten dem deutschen Volke die Möglichkeit, durch Anstrengung aller Kräfte den Sieg in seinem gerechten Kampfe zu erlangen, г;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite, die Erschließung und Nutzung aller seiner Potenzen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner im Gesamtsystem der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Besatigurtß aller die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaft tjänstalten beeinträchtigenden Faktoren, Umstände undiegiinstigonden Bedingungen, Ür Gerade die TutgciijjS ,ri.daß es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane und des Staatsanwalts. Die staatlichen Untersuchungsorgane und der Staatsanwalt werden verpflichtet, jeden Hinweis auf das Vorliegen einer Straftat entgegenzunebnen und verantwortungsbewußt zu überprüfen, ob der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.