Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 2/14

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 2/14 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 2/14); Die Wiedererrichtung des deutschen Imperialismus und eines reaktionären Staatsapparates im Westen stellt schon heute einen Unruheherd in Europa dar. Gleichseitig be* deutet sie auch eine große Bedrohung für die werktätige Bevölkerung in Westdeutschland. Die imperialistischen Scharfmacher fühlen sich bereits so stark, daß sie zu einer großangelegten Offensive gegen die Lebenshaltung der Arbeiter übergegangen sind. Die separate Währungsreform war das Signal zu dieser Offensive. Sie führte eine solch rapide Verschlechterung der Lage des Volkes herbei, daß selbst die marshallhörigen reformistischen Gewerkschaftsführer zu solchen Protestaktionen wie in Stuttgart oder wie dem westdeutschen Generalstreik aufrufen mußten. Wenn in Westdeutschland wiederum die alten monopolistischen und militaristischen Machthaber im Sattel sitzen, so dürfen wir dabei nicht verschweigen, daß dies auch durch die verräterische Politik der rechten sozialdemokratischen Führer möglich geworden ist. Sie haben sich dazu hergegeben, im Interesse des reaktionären Monopolkapitals die Spaltung der Arbeiterbewegung zu erhalten und zu vertiefen. Sie haben statt einer fortschrittlich-demokratischen Politik wiederum die unselige Weimarer Koalitionspolitik fortgesetzt. Sie haben aus den grauenhaften zwölf Jahren der Hitlerbarbarei nichts gelernt. Durch ihre Politik haben die rechten sozialdemokratischen Führer die Arbeiterklasse geschwächt, zur Ohnmacht verurteilt und damit die Restauration des deutschen Imperialismus ermöglicht. Die von den Westmächten durchgeführte Versklavungsund Spaltungspolitik ist von ihnen auch auf Berlin ausgedehnt worden. Als Sit2 des Interalliierten Kontrollrat wurde Berlin von allen vier Mächten besetzt und die Interalliierte Kommandantur als Organ der Viermächteverwaltung von Berlin geschaffen. Die Westmächte waren seit ihrem Einzug in Berlin bemüht) die gleiche Politik wie im Westen durchzuftihren. Sie mischten sich in Berlin noch skrupelloser in die inneren Angelegenheiten der Arbeiterorganisationen ein und vereitelten mit Hilfe einiger von ihnen bestochener sozialdemokratischer Funktionäre die-Vereinigung der beiden Arbeiterparteien. Die Tätigkeit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands suchten sie von Anfang an in ihren Besatzungssektoren zu behindern, Sie betrieben mit Hilfe der rechten Sozialdemokraten die Spaltung der Gewerkschaften und die Gründung der gelben Gewerkschaft (UGOj. Sie verhinderten die Durchführung def vom Stadtparlament beschlossenen Enteignung der Konzerne und genehmigten dafür die Wiedererstehung der reaktionären Untemehmerverbände, Bei dieser reaktionären Politik wurden sie in jeder Hinsicht von den Führern der Berliner SPD unterstützt, die ebenso wie die Schumacher Ollenhauer zuverlässige Agenten des anglo-ameri-kanlschen Imperialismus sind. Der schwerste Schlag gegen Berlin wurde von den westlichen Besatzungsmächten mit der Einführung der separaten Spalterwährung in Berlin unternommen, durch die eine völlige Desorganisierung des Wirtschaftslebens herbeigeführt wurde. Und gerade das haben die sozialdemokratischen Spalter beabsichtigt. Die unerläßlichen Gegenmaßnahmen der SMAD zum Schutze der Ostzone beantworteten sie mit einem wüsten Geschrei Über eine angebliche Blockade Berlins. Sie verschweigen, daß sie das Angebot Marschall Sokolowskijs abgelehnt haben, die Lebensmittel und das Heizmaterial für die Bevölkerung an die Westsektoren zu liefern. Die sozialdemokratischen Spalter sind es, die Westberlin blockieren, um den Luftbrückenrummel zu begründen, der ein wichtiger Bestandteil ihrer Kriegshetze ist. Zum gleichen Zwecke haben sie die Spaltung der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats betrieben. Mit ihrer Spalterpolitik haben sie die ganze Verwaltung der Hauptstadt Berlin in einem solchen Maße lahmgelegt, daß die werktätige Bevölkerung sich gezwungen sah, zur Selbsthilfe zu greifen, den Spalter* magistrat abzusetzen und unter der Leitung unseres Genossen Friedrich Ebert einen neuen, arbeitsfähigen Magistrat zu bilden, der die Interessen der Berliner Bevölkerung wahrnimmt und bereits beachtliche Erfolge aufzuweisen hat Um ihre Hetze gegen die Sowjetunion schüren zu können, setzen die Spalter das Leben von hunderttausenden Berlinern aufs Spiel. Diesen sozialdemokratischen Führern geht es nicht um das Wohl der Berliner Bevölkerung, sondern die von ihnen geschaffenen Schwierigkeiten in Berlin sind ihnen eine willkommene Gelegenheit, eine Kriegspsychose zu schaffen. Natürlich kann die Berliner Krise nicht auf die Dauer bestehen. Die Kriegshetzer möchten 2war aus dieser Krise einen neuen Kriegsbrand entfachen, ihnen ist wie sie erklärten Berlin einen Krieg wert, aber das deutsche Volk wird auch diese Absicht der Kriegsbrandstifter durchkreuzen, Im Interesse der Berliner Bevölkerung liegt es, daß die westlichen Besatzungsmächte nach der Zerstörung des Kontrollmechanismus möglichst bald aus Berlin verschwinden. Dann wird der Berliner Magistrat die Möglichkeit bekommen, auch für die Bewohner der westlichen Sektoren wieder menschenwürdige Verhältnisse zu schaffen. Die fortschrittliche Entwicklung in der Ostzone Während in Westdeutschland der deutsche Imperialism mus neu erstanden ist uhd Berlin heute einen Unruheherd für ganz Europa bildet, gehen die werktätigen Massen in der sowjetischen Besatzungszone festen Schrittes den Weg des friedlichen demokratischen Aufbaus. Schon im Jahre 1945 wurde die Aktionseinheit der beiden Arbeiterparteien verwirklicht, aus der dann die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands hervorging. Infolge der Vereinigung konnte die SED als die Vertreterin der Arbeiterklasse die führende Rolle im Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien der Ostzone übernehmen. Es gelang, alle demokratischen Kräfte zu einer Einheitsfront zusammenzuschließen, die den Aufbau einer neuen demokratischen Ordnung* ermöglichte und ein Wiedererstarken der Reaktion nicht zuläßt, Dank der aktiven Unterstützung der sowjetischen Be-satzungsmacht konnten wir bereits 1945 die Junker und die monopolistischen Kriegsverbrecher enteignen. Damit wurde die feste Grundlage für eine demokratische Wirtschaf t*s efc t w І с к 1 u n g geschaffen, die durch das volle Mitbestimmungsrecht der Werktätigen gesichert wurde. Auf politischem Gebiet wurde der bürgerlich-faschistische Staatsapparat in der Ostzone zerschlagen und ein neues demokratisches Regime errichtet, das in zunehmendem Maße von reaktionären Elementen gesäubert und mit fortschrittlichen Kräften gestärkt wird. Mit der Inangriffnahme des ZweijahrplanëS 1949/50 wurde der Aufbau einer Friedenswirtschaft begonnen, durch den die Möglichkeit geschaffen wird, die materielle Lage der Bevölkerung wesentlich zu verbessern. Diese fortschrittliche Entwicklung vollzog Sich unter den Bedingungen eines sich verschärfenden Klassenkampfes antidemokratischer Kräfte, die sich dem Fortschritt entgegenstemmten. Der reaktionäre Kurs in Westdeutschland und Westberlin hat diesen Kräften neuen Mut ein-geflößt, auch haben sie durch Agenten Verstärkung erhalten, so daß wir in der letzten Zeit eine außerordentliche Verschärfung dieses KlaSsenkampfes feststellen müssen, die um so mehr zunimmt, je erfolgreicher wir voranschreiten. Aber wir haben den Feind erkannt und werden die Kraft finden, ihn zu schlagen. Wir lassen uns nicht wieder nehmen, was wir in hartem Kampf errungen haben! , Überblicken wir den in der Ostzone seit 1945 zurück-gelegten Weg und vergleichen wir ihn mit den Ergebnissen 14;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - üO Gräßler, Zemann, Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu gewährleisten. Damit werden wesentliche Voraussetzungen geschaffen, eine tiefgründige und allseitige Untersuchung und die Feststellung der Wahrheit zu sichern.