Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 2/14

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 2/14 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 2/14); Die Wiedererrichtung des deutschen Imperialismus und eines reaktionären Staatsapparates im Westen stellt schon heute einen Unruheherd in Europa dar. Gleichseitig be* deutet sie auch eine große Bedrohung für die werktätige Bevölkerung in Westdeutschland. Die imperialistischen Scharfmacher fühlen sich bereits so stark, daß sie zu einer großangelegten Offensive gegen die Lebenshaltung der Arbeiter übergegangen sind. Die separate Währungsreform war das Signal zu dieser Offensive. Sie führte eine solch rapide Verschlechterung der Lage des Volkes herbei, daß selbst die marshallhörigen reformistischen Gewerkschaftsführer zu solchen Protestaktionen wie in Stuttgart oder wie dem westdeutschen Generalstreik aufrufen mußten. Wenn in Westdeutschland wiederum die alten monopolistischen und militaristischen Machthaber im Sattel sitzen, so dürfen wir dabei nicht verschweigen, daß dies auch durch die verräterische Politik der rechten sozialdemokratischen Führer möglich geworden ist. Sie haben sich dazu hergegeben, im Interesse des reaktionären Monopolkapitals die Spaltung der Arbeiterbewegung zu erhalten und zu vertiefen. Sie haben statt einer fortschrittlich-demokratischen Politik wiederum die unselige Weimarer Koalitionspolitik fortgesetzt. Sie haben aus den grauenhaften zwölf Jahren der Hitlerbarbarei nichts gelernt. Durch ihre Politik haben die rechten sozialdemokratischen Führer die Arbeiterklasse geschwächt, zur Ohnmacht verurteilt und damit die Restauration des deutschen Imperialismus ermöglicht. Die von den Westmächten durchgeführte Versklavungsund Spaltungspolitik ist von ihnen auch auf Berlin ausgedehnt worden. Als Sit2 des Interalliierten Kontrollrat wurde Berlin von allen vier Mächten besetzt und die Interalliierte Kommandantur als Organ der Viermächteverwaltung von Berlin geschaffen. Die Westmächte waren seit ihrem Einzug in Berlin bemüht) die gleiche Politik wie im Westen durchzuftihren. Sie mischten sich in Berlin noch skrupelloser in die inneren Angelegenheiten der Arbeiterorganisationen ein und vereitelten mit Hilfe einiger von ihnen bestochener sozialdemokratischer Funktionäre die-Vereinigung der beiden Arbeiterparteien. Die Tätigkeit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands suchten sie von Anfang an in ihren Besatzungssektoren zu behindern, Sie betrieben mit Hilfe der rechten Sozialdemokraten die Spaltung der Gewerkschaften und die Gründung der gelben Gewerkschaft (UGOj. Sie verhinderten die Durchführung def vom Stadtparlament beschlossenen Enteignung der Konzerne und genehmigten dafür die Wiedererstehung der reaktionären Untemehmerverbände, Bei dieser reaktionären Politik wurden sie in jeder Hinsicht von den Führern der Berliner SPD unterstützt, die ebenso wie die Schumacher Ollenhauer zuverlässige Agenten des anglo-ameri-kanlschen Imperialismus sind. Der schwerste Schlag gegen Berlin wurde von den westlichen Besatzungsmächten mit der Einführung der separaten Spalterwährung in Berlin unternommen, durch die eine völlige Desorganisierung des Wirtschaftslebens herbeigeführt wurde. Und gerade das haben die sozialdemokratischen Spalter beabsichtigt. Die unerläßlichen Gegenmaßnahmen der SMAD zum Schutze der Ostzone beantworteten sie mit einem wüsten Geschrei Über eine angebliche Blockade Berlins. Sie verschweigen, daß sie das Angebot Marschall Sokolowskijs abgelehnt haben, die Lebensmittel und das Heizmaterial für die Bevölkerung an die Westsektoren zu liefern. Die sozialdemokratischen Spalter sind es, die Westberlin blockieren, um den Luftbrückenrummel zu begründen, der ein wichtiger Bestandteil ihrer Kriegshetze ist. Zum gleichen Zwecke haben sie die Spaltung der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats betrieben. Mit ihrer Spalterpolitik haben sie die ganze Verwaltung der Hauptstadt Berlin in einem solchen Maße lahmgelegt, daß die werktätige Bevölkerung sich gezwungen sah, zur Selbsthilfe zu greifen, den Spalter* magistrat abzusetzen und unter der Leitung unseres Genossen Friedrich Ebert einen neuen, arbeitsfähigen Magistrat zu bilden, der die Interessen der Berliner Bevölkerung wahrnimmt und bereits beachtliche Erfolge aufzuweisen hat Um ihre Hetze gegen die Sowjetunion schüren zu können, setzen die Spalter das Leben von hunderttausenden Berlinern aufs Spiel. Diesen sozialdemokratischen Führern geht es nicht um das Wohl der Berliner Bevölkerung, sondern die von ihnen geschaffenen Schwierigkeiten in Berlin sind ihnen eine willkommene Gelegenheit, eine Kriegspsychose zu schaffen. Natürlich kann die Berliner Krise nicht auf die Dauer bestehen. Die Kriegshetzer möchten 2war aus dieser Krise einen neuen Kriegsbrand entfachen, ihnen ist wie sie erklärten Berlin einen Krieg wert, aber das deutsche Volk wird auch diese Absicht der Kriegsbrandstifter durchkreuzen, Im Interesse der Berliner Bevölkerung liegt es, daß die westlichen Besatzungsmächte nach der Zerstörung des Kontrollmechanismus möglichst bald aus Berlin verschwinden. Dann wird der Berliner Magistrat die Möglichkeit bekommen, auch für die Bewohner der westlichen Sektoren wieder menschenwürdige Verhältnisse zu schaffen. Die fortschrittliche Entwicklung in der Ostzone Während in Westdeutschland der deutsche Imperialism mus neu erstanden ist uhd Berlin heute einen Unruheherd für ganz Europa bildet, gehen die werktätigen Massen in der sowjetischen Besatzungszone festen Schrittes den Weg des friedlichen demokratischen Aufbaus. Schon im Jahre 1945 wurde die Aktionseinheit der beiden Arbeiterparteien verwirklicht, aus der dann die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands hervorging. Infolge der Vereinigung konnte die SED als die Vertreterin der Arbeiterklasse die führende Rolle im Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien der Ostzone übernehmen. Es gelang, alle demokratischen Kräfte zu einer Einheitsfront zusammenzuschließen, die den Aufbau einer neuen demokratischen Ordnung* ermöglichte und ein Wiedererstarken der Reaktion nicht zuläßt, Dank der aktiven Unterstützung der sowjetischen Be-satzungsmacht konnten wir bereits 1945 die Junker und die monopolistischen Kriegsverbrecher enteignen. Damit wurde die feste Grundlage für eine demokratische Wirtschaf t*s efc t w І с к 1 u n g geschaffen, die durch das volle Mitbestimmungsrecht der Werktätigen gesichert wurde. Auf politischem Gebiet wurde der bürgerlich-faschistische Staatsapparat in der Ostzone zerschlagen und ein neues demokratisches Regime errichtet, das in zunehmendem Maße von reaktionären Elementen gesäubert und mit fortschrittlichen Kräften gestärkt wird. Mit der Inangriffnahme des ZweijahrplanëS 1949/50 wurde der Aufbau einer Friedenswirtschaft begonnen, durch den die Möglichkeit geschaffen wird, die materielle Lage der Bevölkerung wesentlich zu verbessern. Diese fortschrittliche Entwicklung vollzog Sich unter den Bedingungen eines sich verschärfenden Klassenkampfes antidemokratischer Kräfte, die sich dem Fortschritt entgegenstemmten. Der reaktionäre Kurs in Westdeutschland und Westberlin hat diesen Kräften neuen Mut ein-geflößt, auch haben sie durch Agenten Verstärkung erhalten, so daß wir in der letzten Zeit eine außerordentliche Verschärfung dieses KlaSsenkampfes feststellen müssen, die um so mehr zunimmt, je erfolgreicher wir voranschreiten. Aber wir haben den Feind erkannt und werden die Kraft finden, ihn zu schlagen. Wir lassen uns nicht wieder nehmen, was wir in hartem Kampf errungen haben! , Überblicken wir den in der Ostzone seit 1945 zurück-gelegten Weg und vergleichen wir ihn mit den Ergebnissen 14;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus Westberlin; Erkenntnisse über feindliche Pläne und Absichten sowie Maßnahmen gegen die Volkswirtschaft der DDR; Angriffe von Bürgern gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die DDR. und Anordnung vom in der Fassung der Anordnung., Vertrag zwischen der und der über Fragen des Verkehrs, Transitabkommen zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen.