Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 2/13

Neuer Weg (NW), Monatsschrift fuer aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 2/13 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 2/13); ?Unheil und Frieden! Von Etappe zu Etappe das Spaltungswerk durchgeftihrt Wuefde, das jetzt durch die Festlegung eines Besatzungs-Statuts beendet werden soll. Diese Massnahmen der Westmaechte sind aber zugleich die Vorbereitung eines neuen Weltkrieges, denn sie bedeuten die Verwandlung der westlichen Besatzungszonen Deutschlands in ein Aufmarschgebiet fuer die von den amerikanischen Imperialisten vorbereitete neue Aggression. Das kommt besonders krass in dem vollzogenen Raub des Ruhrgebiets durch den anglo - amerikanischen Imperialismus zum Ausdruck. Die klaren internationalen Abmachungen, das Ruhrgebiet einer Viermaechtekontrolle Unter Teilnahme der Sowjetunion zu unterstellen, wurden genau so grob verletzt wie die anderen Bestimmungen des Potsdamer Abkommens. Das Londoner Ruhrstatut beabsichtigt, die gesamte Schwerindustrie Westdeutschlands fuer alle Zeiten einer internationalen Kontrollbehoerde zu unterstellen, an der die Sowjetunion nicht beteiligt ist, aber das USA-Monopolkapital die Befehlsgewalt innehat. Die Bedeutung dieses frechen Raubes wird klar, wenn wir bedenken, dass durch das Ruhrstatut 90 Prozent der westdeutschen Kohlenfoerderung, 72 Prozent der Roheisenerzeugung, 74 Prozent der Stahlproduktion und 69 Prozent der Walzwerkerzeugung der deutschen Verfuegungsgewalt entzogen werden. Das heisst nicht mehr und nicht weniger, als dass mit diesem Ruhrstatut die Absicht verfolgt wird, der nationalen Existenz des deutschen Volkes die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen. Zur Durchfuehrung dieser kolonialen Politik ln Westdeutschland verschafften sich die westlichen Besatzungs-maechte die Unterstuetzung jener deutschen reaktionaeren Kraefte, die schon zwei Weltkriege vorbereitet, organisiert und durchgefuehrt hatten und eben von den Voelkern unter unerhoerten Blutopfern niedergeschlagen worden waren. Weil die Westmaechte sich bei ihrer Kolonialpolitik in Westdeutschland auf diese Kreise stuetzen, haben sie auch die Potsdamer Beschluesse ueber die Entnazifizierung und Entmilitarisierung, Ueber die Vernichtung der Monopole und des deutschen Kriegspotentials bewusst und systematisch sabotiert. Sie haben nicht nur die Vernichtung des Nazismus und Militarismus verhindert, sondern sie haben die Nazis, die Kartellherren und die Militaristen in die fuehrenden Funktionen des bizonesischen Staatsapparates eingebaut. Statt die im Potsdamer Abkommen vorgesehene Aufhebung der uebermaessigen Konzentration in Gestalt von Kartellen, Syndikaten und Trusts zu verwirklichen, haben die Westmaechte die westdeutsche Wirtschaft wieder dem deutschen Finanzkapital ausgeliefert. Sie haben die vom Volke geforderte Sozialisierung der Schluesselindustrie vereitelt und dadurch das deutsche Monopolkapital vor dem deutschen Volke gerettet. Ebenso haben die westlichen Besatzungsmaechte keine demokratische Bodenreform durchgeftihrt, die militaristische Junkerkaste nicht entmachtet, sondern ihr entscheidenden Einfluss eingeraeumt, Auf der aenderen Seite haben die Westmaechte in ihren Besatzungszonen die Entfaltung der demokratischen Volkskraefte gehemmt und besonders die fortschrittliche Arbeiterbewegung geknebelt. Sie haben sich offen in das demokratische Organisationsleben der Arbeiterschaft eingemischt und die Herstellung der Arbeitereinheit hintertrieben. Das Ergebnis dieser Entwicklung im Westen ist, dass der 1945 geschlagene deutsche Imperialismus erneut aufgebaut und ein den imperialistischen Interessen dienender reaktionaerer Staatsapparat errichtet wird. Dieser neue deutsche Imperialismus, der die Rolle eines Gehilfen des USA-Imperlalismus im Kampfe um die Weltherrschaft spielen soll, stellt eine neue Bedrohung des Friedens und der Sicherheit der Voelker dar. Denn es handelt sich um die Wiederherstellung nicht nur der wirtschaftlichen Macht des deutschen Imperialismus, sondern auch seiner militaerischen Macht. Entgegen dem klaren Wortlaut des Potsdamer Abkommens wird von den westlichen Besatzungsmaechten eine systematische Remilitarisierung betrieben, die durch die Errichtung der Militaerischen Sicherheitsbehoerde verschleiert, tatsaechlich aber gefoerdert werden soll. Diese Remilitarisierung findet nicht nur in der Verwendung ehemaliger Hitleroffiziere fuer militaerische und geschichtliche Forschungsarbeiten ihren Ausdruck, sondern auch in der Aufstellung militaerischer Formationen. Parallel mit der Wiedererstellung einer ?Schwarzen Reichswehr? geht die Foerderung der deutschen Ruestungsindustrie, Waehrend die Friedensindustrie demontiert und nach Amerika verschleppt wird, ist die Pulverproduktion in Rottweil schon wieder auf 15 Tonnen taeglich gestiegen In den Messerschmittwerken ist die Flugzeugproduktion in vollem Gange. Angesichts dieser Entwicklung ist die franzoesische Regierung mit Recht misstrauisch und befuerchtet, dass dioe amerikanischen Imperialisten eines Tages die Kraefte nicht mehr bannen koennen, die sie jetzt hervorrufen, und dass der neugeruestete deutsche Imperialismus dann wiederum die alten Wege seiner imperialistischen Aggression beschreiten koenne, auf denen schon zweimal dem franzoesischen Volke so unermessliches Leid gebracht wurde. Und nicht nur die franzoesische Regierung hegt solche Befuerchtungen. Auch der polnische Aussenminister hat am 23. November 1948 die Meinung der polnischen Regierung aus gedrueckt, ?dass die anglo-amerikanischen Entscheidungen Ueber die Ruhrindustrie gegen die Interessen Frankreich! und gegen die Sicherheit Europas gerichtet sind". ts;

Neuer Weg (NW), Monatsschrift fÃ¼r aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 2/13 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 2/13)

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen frühzeitig zu erkennen und unwirksam zu machen, Aus diesen Gründen ist es als eine ständige Aufgabe anzusehen, eins systematische Analyse der rategischen Lage des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik, gegen die anderen sozialistischen Staaten und demokratischen Nationalstaaten; Nutzbarmachung der Erkenntnisse für die erfolgreiche Durchführung der technischwissenschaftlichen Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.