Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 2/12

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 2/12 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 2/12); WILHELM PIECK Gegen die Kriegshetze! Für Die nationale und wirtschaftliche Existenz des deutschen Volkes ist durch die Maßnahmen der westlichen Besatzungsmächte auf das schwerste bedroht. Das Londoner Ruhrstatut, pdB einen unerhörten Wortbruch gegenüber den feierlichen Versprechen von Jalta und Potsdam darstellt, die Errichtung einer militärischen Sicherheitsbehörde, mit der den anglo-atnerikanischen Monopolkapitalisten ermöglicht werden soll, die Entwicklung der deutschen Friedensindustrie zu verhindern und die gesamte industrielle Wirtschaft der westlichen Besatzungsgebiete zu beherrschen und ihrem Kolonialregime zu unterwerfen, 2eigt, was die westlichen Besatzungsmächte mit Deutschland und dem deutschen Volke Vorhaben; die Durchführung einer brutalen kolonialen Versklavung. Das geht mit aller Deutlichkeit aus der Verweigerung eines gerechten Friedensvertrages hervor, der durch ein Besatzungsstatut ersetzt werden soll, durch das die deutsche Bevölkerung auf unabsehbare 2eit der fremden Kolonialherrschaft unterworfen, die militärische Besetzung auf Jahrzehnte hinaus verlängert und der bestehende Kriegszustand auf unbegrenzte Zeit aufrechterhalten werden sollen. Das in London vorbereitete Besatzungsstatut ist eine geradezu tödliche Bedrohung der nationalen Existenz des deutschen Volkes, seiner Einheit, Freiheit und Unabhängigkeit. In dieser Situation höchster nationaler Bedrohung ist es die heilige Pflicht aller ehrlichen deutschen Männer, Frauen und Jugendlichen, mit ganzer Kraft für die Verteidigung der nationalen Interessen des deutschen Volkes einzutreten. Die flammende Empörung über die Los-refßung des Ruhrgebiets und über das koloniale Besatzungsstatut muß zu einer breiten nationalen Protest- und Widerstandsbewegung entfaltet werden, Von dieser Lage muß auch unsere Parteikonferenz bei der Festlegung der Aufgaben der Partei ausgehen und an die Spitze dieser Aufgaben den Kampf für die Einheit Deutschlands und für einen gerechten Frieden stellen. Unsere Konferenz muß auf Grund des neuen Stadiums unseres Kampfes eine Wende in unserer Parteiarbeit einleiten. Die ganze Kraft der Partei muß auf diesen Kampf für die Einheit Deutschlands und einen gerechten Frieden konzentriert werden. In diesem Kampfe verbinden wir uns mit allen fortschrittlichen demokratischen Kräften unseres Volkes. Der Kampf um die nationale Existenz unseres Volkes ist nicht nur eine Sache unserer Partei, nicht nur eine Sache der Arbeiterklasse. Er ist die Sache aller Kräfte des deutschen Volkes, die ehrlich und guten Willens sind. Darum setzt die Partei ihre дапге Kraft ein zur allseitigen Stärkung und Förderung der großen Volkskongreßbewegung für Einheit und gerechten Frieden, in der sich alle wahrhaft nationalen und demokratischen Kräfte des deutschen Volkes zusammenschließen, In dem vom Deutschen Volkskongreß gewählten Deutschen Volksrat hat sich das deutsche Volk seine gesamtdeutsche Vertretung geschaffen, deren Einfluß und Autorität wir mit allen Kräften stärken müssen. Aber der Arbeiterklasse und ihrer Partei, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, kommt in diesem Kampfe eine besondere Bedeutung und Verantwortung zu. Sie muß für die konsequente Durchführung dieses Kampfes Sorge tragen uitd sich durch ihre Initiative und Aktivität die Führung in diesem Kampfe sichern. Wir beanspruchen in die- sem Kampfe gegenüber den anderen antifaschistisch-demokratischen Kräften keine Sonderstellung und keine Vorrechte, sondern wir wollen völlig gleichberechtigt mit ihnen den Kampf für unsere große Sache vorantreiben und zum Siege führen. Das ist auch der Sinn und die Bedeutung des Manifestes, das der Parteikonferenz vom Parteivorstand unterbreitet und zur Annahme empfohlen wird. Wir haben für diesen Kampf um die demokratische Einheit Deutschlands und für einen gerechten Frieden in den dreieinhalb Jahrën seit Beendigung der Kriegshandlungen eine Reihe von Erfahrungen und Lehren gesammelt, die für die Fortsetzung dieses Kampfes und seinen erfolgreichen Ausgang Von großer Bedeutung sind. Es ist die Aufgabe der Partei, diese Erfahrungen und Lehren gründlich bei der Weiterentwicklung ihrer Politik und ihres Kampfes zu berücksichtigen. Der Bruch des Potsdamer Abkommens Die Beschlüsse, die von den Siegermächten auf der Potsdamer Konferenz im Sommer 1945 gemeinsam gefaßt Wurden, gingen trotz ihrer schwerwiegenden Bedingungen von der Grundthese aus, die nationale Einheit Deutschlands zu erhalten und dem deutschen Volke die Chance zu geben, sein Leben auf demokratischer Grundlage neuzugestalten. Die Beschlüsse über die restlose Vernichtung des Nazismus und Militarismus, der Monopole und der Kriegsindustrie, wurden von uns damals aufrichtig begrüßt. Besonders begrüßten wir auch die umfassenden demokratischen Rechte und Freiheiten, die dem deutschen Volke nach dem Potsdafner Abkommen eingeräumt werden sollten. Wir wußten schon damals, und heute sieht es jeder ganz deutlich, daß wir die den Interessen des deutschen Volkes entsprechenden Beschlüsse der Potsdamer Konferenz eiftZig dem Einfluß der Sowjetunion, dem Einfluß Stalins zu danken haben, dessen Unterschrift das Potsdamer Dokument trägt. Die seither verflossenen Jahre haben den klaren Beweis dafür erbracht, daß die von Attlee und Truman feierlich Unterzeichneten Beschlüsse der Potsdamer Konferenz nicht nach dem Willen der herrschenden Kreise in Amerika und England waren. Sie, besonders die amerikanischen Monopolkapitalisten, hatten am Kriege ungeheure Gewinne gemacht wie konnten sie an einem dauerhaften Frieden Gefallen finden? So verließen sie den Boden der Zusammenarbeit der Großmächte und begannen, die Durchführung der gemeinsam gefaßten Beschlüsse systematisch zü sabotieren. Während die Sowjetunion, die stets ihre Unterschrift unter internationalen Abmachungen heilig gehalten hat, gewissenhaft an die Durchführung der Potsdamer Beschlüsse ging, betrieben die Westmächte um so eifriger die Verwirklichung ihrer alten Lieblingsidee, Deutschland aufzuteilen und damit seine industrielle Kraft zu schwächen, um sich den lästigen Konkurrenten ein für allemal Vom Halse zu schaffen. Von der Verkündung des Beschlusses der USA-Regierung in der Kontrollratssitzung am 20. Juli 1946, die wirtschaftliche Vereinigung der beiden westlichen Besatzungszonen Deutschlands durchzuführen, über die Einführung der separaten Währungsreform im Westen ähi 18. Juni 1948, bis zum Londoner Ruhrstatut und der Militärischen Sicherheitsbehörde können wir verfolgen, wie 12;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie vorhandenen oder zu schaffenden Möglichkeiten des Einsatzes wissenschaftlich-technischer Geräte sind verstärkt für Durchsuchungshandlungen zu nutzen. Werden diese sechs Grundsätze bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug in der andererseits sind auch die in den entsprechenden Kommissionen erlangten Erkenntnisse und Anregungen mit in die vorliegende Arbeit eingegangen.