Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 12/4

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 12/4 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 12/4); frau Staatsanwältin kat das Wort Die Umsiedlerin Genossin Schäffner war Arbeiterin in einer Textilfabrik. Sie meldete sich zum Volksrichterlehrgang nach Halle/Saale und beendete ihn mit überdurchschnittlichem Erfolg. Jetzt bekleidet sie das Amt einer Staatsanwältin in Halle Bild oben. In Arbeitsgemeinschaften wird das auf der Volksrichterschule Erlernte weiterentwickelt und werden Erfahrungen aus der Praxis ausgetauscht Bild unten: Eine Prozeßpause benutzt die Junge Staatsanwältin zu einem aufklärenden Gespräch mit den Zuhörern. (Aufn. Weiflenbom) 2. Es hat sich in einzelnen Fällen gezeigt, daß Genossen Absolventen der Richterschulen als Richter und Staatsanwälte vergessen, daß sie durch die Partei auf ihre neue verantwortliche Funktion gekommen sind, die Bindung zur Partei zu verlieren drohen und Formaljuristen werden. Es gibt auch andere Fälle, die erkennen lassen, daß der Absolvent in seiner neuen Tätigkeit als Richter oder Staatsanwalt nicht genügend von der Wohngruppe oder dem Kreis unterstützt wird, sich isoliert fühlt und allein nicht die Kraft aufbringt, um die Prinzipien der demokratischen Justiz zu verwirklichen. In beiden Fällen ist es zunächst die Aufgabe des Vorstandes der dafür zuständigen Parteieinheit, den Genossen zu helfen, sie zu stützen und fest an die Partei zu binden. 3. Die Partei muß sich stärkstens bei der Durchführung der neuen demokratischen Arbeitsmethoden in der Justiz einschalten, das heißt bei der Durchführung der Justizaus-spraçheabende, der öffentlichen Berichterstattung der Gerichte, bei der Organisierung von Vorträgen in den volkseigenen Betrieben und bei der Durchführung von Bauernversammlungen durch Richter und Staatsanwälte. Vom 15. November bis zum 15. März ist in der Durchführung dieser neuen Arbeitsmethoden ein Wettbewerb zwischen den einzelnen Gerichten der Republik ausgeschrieben. Die Genossen in den Betriebsgruppen bei den Gerichten müssen der Motor dieses Wettbewerbs sein. In enger Zusammenarbeit mit den Genossen in den Betriebsgruppen der Justiz müssen die Vorstände und Mitglieder der Wohn-und Stadtbezirke sich dafür verantwortlich fühlen, daß diese öffentliche Berichterstattung und die Justizausspracheabende wirklich durchgeführt werden, daß geeignete Richter und Staatsanwälte sprechen, die Diskussion anregen und lenken und darüber wachen, daß diese Veranstaltungen nicht zu reaktionären Zwecken ausgenutzt werden. Hier haben wir ein wichtiges Mittel in der Hand, um das Vertrauen des Volkes zur neuen Justiz und zur neuen Staatsordnung überhaupt zu festigen, den Zweijahrplan sowie die demokratische Rechtsordnung in der Öffentlichkeit bekanntzumachen und über die wirtschaftliche Bedeutung des Volkseigentums und über die Notwendigkeit der Bestrafung der Verbrechen gegen den Plan und die neue Ordnung aufzuklären. Dort, wo die Partei die Arbeit fortschrittlicher Richter und Staatsanwälte in ihrer vorbeugenden und aufklärenden Tätigkeit unterstützt hat, wurden gute Erfolge erzielt. So war zum Beispiel in der Gemeinde Staupitz bei 75 ablieferungspflichtigen Betrieben bis zum 31. Juni 1949 ein Rückstand von 35 621 kg Milch eingetreten. Durch die Bemühung des Amtsanwalts in Zusammenarbeit mit der VdgB und der Partei wurde in der Bauernversammlung die gegenseitige Hilfe der Bauern durch Leihmilch organisiert und 30 000 kg Milch beigetrieben. 4. Die Kreissekretariate müssen dafür. sorgen, daß die örtliche Presse besser über die Justizveranstaltungen informiert wird als es bisher der Fall war. 5. Durch Absprache mit der SED-Betriebsgruppe und der Betriebsgewerkschaftsleitung der im Kreis liegenden volkseigenen Betriebe muß die Partei dafür sorgen, daß ein Richter oder Staatsanwalt über die Bedeutung des Volkseigen turns spricht, die Wachsamkeit der Belegschaft gegen Saboteure schärft und über die Bestrafung aufklärt, die die demokratische Gesetzlichkeit gegen Feinde unserer Friedenswirtschaft verhängt. Diese wenigen Hinweise zeigen, daß die Genossen weite Möglichkeit haben, durch praktische Arbeit die demokratische Gesetzlichkeit zu festigen, die keine Agitationslosung ist, sondern eine.wichtige politische Aufgabe darstellt, die im Zusammenhang mit dem Kampf der Nationalen Front um die Einheit Deutschlands von großer gesamtdeutscher Bedeutung ist.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu analysieren, die irgendwie Bezug zu dem Prozeß der Entstehung von Gewalthandlungen aufweisen. Vielmehr kann eine Erscheinung erst dann als Merkmal für die Gefahr von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - r; Die Aufgaben der Stellvertreter ergeben sich aus den Funktionen der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit dem einzelnen, vor allem jedoch für begründete Entscheidungen über den Einsatz, die Erziehung und Befähigung sowie Förderung genutzt werden können.