Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 12/3

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 12/3 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 12/3); XeuerWeg Monatsschrift fur aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung Herausgegeben vom Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Redaktion: Berlin N 54 Lothringer S Cr. I „Zentralhaus der Einheit" DEZEMBER 1 94 9 / H EFT 12 MAX FECHNER Aufgabender Partei dev Sicherung der demokratischen Gesetzlichkeit In der Entschließung der ersten Parteikonferenz wird unter anderem der Schutz des Volkseigentums als Sache des ganzen Volkes gefordert, ferner schärfster Kampf gegen die Versuche feindlicher Agenten, die demokratische Friedenswirtschaft zu desorganisieren, strengste Bestrafung der Schieber und Spekulanten, wie auch die Ausnutzung der Privatinitiative auf dem Gebiet des Handels und der Industrie im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. In der Entschließung des Parteivorstandes vom August 1949 über „Die nächsten Aufgaben der Partei“, die im Anschluß an das Referat des Genossen Walter Ulbricht über die Durchführung der Beschlüsse der ersten Parteikonferenz gefaßt wurde, ist die „Sicherung der demokratischen Gesetzlichkeit“ als eine der wichtigsten nächsten Aufgaben herausgestellt worden, auf die sich die Partei- und Massenarbeit konzentrieren muß, um die Grundaufgaben besser erfüllen zu können, die mit dem Kampf der Nationalen Front um Einheit und gerechten Frieden gegeben sind. Es gilt, so heißt es in der Entschließung des Parteivorstandes, die demokratische Gesetzlichkeit und die vorbildliche Erfüllung des Wirtschaftsplanes so durchzuführen, daß es beispielgebend in ganz Deutschland wirkt. Um das zu erreichen, müssen nicht nur die staatlichen Organe, sondern alle Mitglieder der Parteien und Massenorganisationen die verfassungsmäßigen Bestimmungen und die Gesetze genau beachten. Die Unternehmerinitiative ist, soweit sie sich im Rahmen der Gesetze hält, nicht zu beschränken, gesetzwidrige Enteignungen zum Zwecke der Erweiterung des volkseigenen Sektors sind untersagt, strenge Einhaltung des Planes als oberstes Wirtschaftsgesetz ist unerläßlich; Volkseigentum muß gegen Sabotage geschützt und die Bestrafung von Verletzern der Gesetze kann nur durch die Gerichte oder durch die dafür zuständigen Verwaltungsstellen erfolgen. Es ist festzustellen, daß in der zurückliegenden Zeit von den demokratischen Organisationen und Verwaltungsorganen für die Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit viel geleistet worden ist. In der Erklärung der Provisorischen Regierung wurde erneut die außerordentliche Bedeutung der demokratischen Gesetzlichkeit in der Republik in der Periode des Wiederaufbaus und im Hinblick auf die Lösung der Aufgaben der Nationalen Front unterstrichen. Die demokratische Gesetzlichkeit schließt zwei Forderungen ein, die eng miteinander verbunden sind: Einmal die Forderung, die demokratische Ordnung und ihre fortschritt- lichen Errungenschaften gegen Saboteure, Schädlinge, Schieber und Desorganisatoren der demokratischen Wirtschaft durch strenge Anwendung der demokratischen Gesetze zu schützen. Und zum anderen die Forderung, jede ungesetzliche Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte und Garantien der Bürger auszusdialten. Eine Frage ist, wie die Mitglieder der Partei und besonders unsere Funktionäre praktisch zur Sicherung der demokratischen Gesetzlichkeit beitragen können. Hierzu einige Hinweise. 1. Die Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit hängt im wesentlichen davon ab, daß die Richter und Staatsanwälte selbst die demokratischen Gesetze streng beachten und sie zum Schutz der demokratischen Ordnung anwenden. Deshalb müssen die Kreissekretariate die Kandidaten für die Richterlehrgänge noch sorgfältiger auswählen, besonders mehr Aktivisten aus den Betrieben über die Betriebsgruppen der volkseigenen Betriebe gewinnen und besonders der Werbung unter den Neubauern mehr Beachtung schenken, da diese auf den Richterlehrgängen überhaupt noch nicht vertreten sind. Durch die Errichtung der zentralen Richterschule der Republik für 400 Schüler mit zweijähriger Ausbildung wird nunmehr die Möglichkeit geschaffen, die Bereitstellung des Nachwuchses auf weite Sicht zu planen. Das stellt die Partei vor wichtige Aufgaben. Die Kreis- und Landesvorstände der Partei müssen in ihrer Kaderpolitik für den Richternachwuchs dazu übergehen, daß sie politisch qualifizierte Arbeiter und Bauern so rechtzeitig auswählen, daß diese, bis sie von der Partei den Aufnahmekommissionen der Justizministerien vorgeschlagen werden, etwa ein Jahr Zeit haben, während der ihnen die Möglichkeit gegeben wird, die noch vorhandenen Schwächen (z. B. hinsichtlich der Beherrschung der Rechtschreibung, korrekten Ausdrucksweise usw.) durch den Besuch der Parteischulen, der Volkshochschul- oder Abendkurse auszugleichen. Durch planvolle, systematische und weitsichtige Auswahl müssen die betreffenden Funktionäre der Kreise unter Mitarbeit aller Genossen in den Wohn- und Betriebsgruppen dafür sorgen, daß in der sozialen Zusammensetzung der Richterlehrgänge und damit der künftigen Richter und Staatsanwälte der Prozentsatz der Arbeiter und Bauern entschieden gehoben wird. Durch die richtige Auswahl kann jeder Genosse, und besonders der für diese Fragen verantwortliche Funktionär, zur Sicherung der demokratischen Gesetzlichkeit beitragen. 3;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der versuchen deren Mitarbeiter beharrlich, vor allem bei der Besuchsdurchführung, Informationen zu Einzelheiten der Ermittlungsverfahren sowie des Untersuchung haftvollzuges zu erlangen. Das anfangs stark ausgeprägte Informationsverlangen der Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.