Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 12/29

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 12/29 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 12/29); Ein wohn&rverscMmmÊung auf neue Art durch geführt Nach der Anregung des ,,Neuen Deutschland": ,,Die Ortsgruppe Calitsch gibt ein Beispiel" beschritten wir auch im JFCreise Brandenburg (Havel) neue Wege, um die Bevölkerung von der Richtigkeit unserer Politik zu überzeugen. Im Monat September stellten wir in unserem Stadtkreis, verteilt auf die wichtigsten Stellen, 24 Kästen auf. Durch Flugblätter, die jedem Haushalt zugestellt wurden, und durch Plakate baten wir Einzelpersonen, Hausgemeinschaften und Straßengruppen, schriftlich ihre Meinung über die Politik, der SED und ihre Funktionäre unter Benutzung dieser aufgestellten Kästen mitzu-teilen. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, daß die Beantwortung dieser Fragen am 20. Oktober dieses Jahres in einer öffentlichen Einwohnerversammlung erfolge. Vier Tage vor der Versammlung brachten wir nochmals Plakate an und setzten unsere Lautsprecherwagen ein, außerdem wiesen wir in der Lokalausgabe der „Märkischen Volksstimme'' nochmals auf die Versammlung hin. Am 15. Oktober zogen wir die Kästen ein und sichteten die eingeworfenen Fragen, über 500 Fragen waren eingegangen. Ein großer Teil davon bezog sich auf die Ernährungslage, die Renten, auf Mängel in der Stadtverwaltung, auf die Intelligenz, auf die Stromabschaltungen и sw. Ein kleiner Teil der Briefe trug aber auch den Charakter sowjetfeindlicher, westlich orientier~ ter Einstellung. Die eingegangenen Fragen wurden in folgende Fragenkomplexe zusammengefaßt: Oder-Neiße-Grenze, Bildung der Regierung, Wahlen, Frieden, Einheit Deutschlands, Hetze gegen unsere Zone, Bauamt, Stromabschaltung, Rentner, Ernährung, Verhältnis zur Intelligenz, Aktivistenbewegung. In dieser Reihenfolge erfolgte dann auch die Beantwortung. Bei Beginn der Versammlung war der gut 1000 Personen fassende Saal nebst allen Vor- und Nebenräumen mit etwa 1500 Teil- nehmern überfüllt Bei der Frage der Oder-Neiße-Grenze als Friedensgrenze kam durch Zwischenrufe zum Ausdruck, daß Teile der Bevölkerung falsche Auffassungen vertraten. Unsere Genossen, die diese Fragen mit der notwendigen Überzeugungskraft und in der Sprache des einfachen Menschen beantworteten, fanden Anerkennung und Verständnis. Trotz guter organisatorischer Vorbereitung wurden einige Dinge nicht genügend beachtet. Das trifft besonders auf die Vorbesprechungen mit den einzelnen Referenten zu. Da das nicht gründlich genug getan worden war, antworteten einige Genossen aus der Verwaltung nach rein fachlichen Gesichtspunkten, ohne unsere großen politischen Aufgaben dabei zu berücksichtigen. Die Frage „Warum bekommen wir so wenig Kohlen?" wurde so beantwortet: „Weil unsere Züge Braunkohlen brauchen, können keine größeren Zuteilungsmengen verabfolgt werden." Richtig wäre es gewesen, die Spaltung Deutschlands durch die Westalliierten in den Vordergrund zu stellen. Lebhafteste Zustimmung wujrde den Ausführungen gegeben, die die Frage der Erhaltung des Friedens und des Kampfes für die Einheit Deutschlands behandelten. Die Zeilen eines Schreibers „Wir wollen Krieg!‘‘ wurden mit einem einstimmigen „Pfui!" beantwortet. Dieses Beispiel zeigt, daß sich bei guter Argumentation die breite Masse von einigen Hetzern, Schmierfinken usw. distanziert und solchen verbrecherischen Elementen selbst die richtige Antwort gibt. Diese Versammlung wurde in Brandenburg mindestens ein bis zwei Tage lang diskutiert, allerdings nicht immer in der richtigen Linie. Nach solchen Veranstaltungen muß die Arbeit unserer Massenagitation darin bestehen, durch Agitatorentrupps die nachfolgende Diskussion in richtige Bahnen zu lenken. Abschließend können wir sagen, daß unsere Einwohnerversammlung, die auf neue Art vorbereitet und durchgeführt wurde, bewiesen hat, daß es für unsere Partei durchaus keine ,,heiklen" Fragen gibt, daß sie keiner Frage auszuweichen braucht, sondern ganz im Gegenteil in der Lage ist, auf alle Fragen die überzeugenden Antworten zu geben. Auf Initiativ des Genossen Bierde) organisierte die Wohngruppe Prenzlauer Berg (Berlin) öffentliche Diskussionsabende. In denen al Fragen, die die Bevölkerung, interessieren, durchgesprochen und g klärt werden. Während an der ersten Versammlung 87 Personen (d. von 61 Parteilose) tellnahmen, brachte der zweite Abend 107 Person (davon 85 Parteilose). Bemerkenswert ist die Tatsache, daß die A wesenden selbst die Fortsetzung dieser Diskussionsabende fordert und auch beschlossen. Bild oben: „ und deshalb Ist es im Interesse eines dauerhafte Friedens notwendig, die Oder-Neiße-Linie als endgültige Grenz a nzu erkennen ." Genosse Blerdel versteht es, mit einfache Worten die Besucher auf die Bedeutung dieses Problems hinzuweiset Bild oben : Der Zettelkasten, der zu jedem Diskussionsabend au gestellt wird, füllt sich schnell mit Anfragen. Diese werden au gewertet und im Laufe der nächsten Zusammenkünfte behände! Bild unten: „ und wann findet die nächste Zusammenkun statt?*' Mit dieser Frage und einem freundlichen Händedruck verat schieden sich die meisten der Besucher (Auln. Hensk Margot Feist л ' ж $ л K0LLE6EN DES m BESCHLOSSEN, BETRIEBSSCHU SOWIE DER ZUM 6EBURTSTAGE DES GENERALISSIMUS STALIN EINEN STUNDENLOHN ZU AUCH DIE KOLLEGEN MECHANIKER UOUNd ZUSICHERN WERDEN. KONTROLLE WIR IHRE HOFFEN, AKTIVE Wir vom zu шит ЖІГЖІ Ж! ÜiWÜUUiWili wMm Eafim spenden Qehurtshq Stalins einen Slundenlohnl Wir rufen 'der Verwaltung p Ж ш жшж; -t щшшішжжеш ZU : I Macht mit ! Der 70. Geburtstag Stalins ist ein Anlaß für die Werktätigen in aller Welt, durch freiwillige Arbeitseinsätze und Spenden ihre Verbundenheit mit der Sowjetunion und mit dem Führer de Friedenskräfte zu zeigei Die große Anschlagtal im Speiseraum des vol eigenen Bekleidungswei „Fortschritt" in Berlin s gelt diese Tatsache lebe wider. [ш.\ WiCTtTil к If М11;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirks Verwaltungen Versorgungsbasen zu planen und vorzubereiten. Ihre standortmäßige Entfaltung unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes ist im Rahmen der Ausweichplanung festzulegen.