Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 12/23

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 12/23 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 12/23); nossen umhängen. Ein typisches Beispiel dieser Art zeigte sich in der Parteibetriebsgruppe der „Leipziger Volkszeitung'Hier wurde das ehemalige Mitglied unserer Partei Michaelis als trotzkistischer. Agent entlarvt. Bereits seit längerer Zeit nahm er gegen die Politik der Partei Stellung. Wie oft in solchen Fällen wurde er zur „Besserung“ zu einem Lehrgang an die Kreisparteischule geschickt. Er galt bei unseren Genossen allgemein als „Wirrkopf“. Die Schule benutzte er, um auch dort Diskussionen, die zersetzend wirkten, zu führen. Statt rechtzeitig einzugreifen, dem Agenten die Maske des zwar wirren, aber „parteitreuen“ Mitgliedes abzureißen, ihn vor der Mitgliedschaft zu entlarven, ließ die Betriebsgruppenleitung es zu, daß er auch weiterhin die Mitgliederversammlung für seine zersetzende Propaganda mißbrauchte. Die von ihm gebrachten „Argumente“ gegen die Sowjetunion, gegen die Oder-Neiße-Friedens-grenze usw. wurden vor der Mitgliedschaft nicht grundlegend widerlegt. Als er nach langem Zögern endlich in die Enge getrieben wurde, bekannte er sich offen zum Trotzkismus. Was zeigt uns dieser Fall? Alle ideologischen Fragen müssen in der Partei geklärt werden, weil wir nur dann erreichen, daß unsere Mitgliedschaft erkennt, wo in einzelnen Fällen wirklich noch Unklarheit herrscht oder ob bewußte Agententätigkeit zugrunde liegt. Dieser Trotzkist konnte sich nur deshalb in der Partei halten, weil die ideologischen Fragen nicht bis zu Ende diskutiert wurden und ér immer die Möglichkeit, hatte, auszuweichen. Wir müssen mehr als bisher die klärende und helfende Diskussion entwickeln und dabei niemals den Blick für die Entlarvung der Agenten des Klassenfeindes verlieren. Prinzipiell und kompromißlos muß die Klärung der theoretischen Fragen und die der Politik unserer Partei erfolgen, dann stärken wir auch die Wachsamkeit in der Partei. Welche Sorglosigkeit in ideologischen Fragen herrscht, zeigt das Beispiel einer Untergruppenversammlung des Kabelwerks Oberspree. Ein Diskussionsredner trat in provokatorischer Form gegen die Oder-Neiße-Grenze als Friedensgrenze auf, gegen HO, technisch begründete Normen usw. Seine ganze Diskussionsrede war „untermauert“ mit gefälschten oder aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten von Lenin und Marx, mit denen er belegen wollte, daß die Politik der Partei falsch sei und die Sowjetunion imperialistische Politik treibe. Er beherrschte trotz seiner provokatorischen Rede die Diskussion. Er zog die anderen Redner auf sein Niveau herab. Bezeichnend war, daß nicht ein Mitglied der Untergruppe dagegen auftrat. Erst der Betriebsgruppensekretär zeigte auf, daß es sich bei allen vorgebrachten „Argumenten“ um die Lügenpropaganda des RIAS handelte. Es ist ein schlechtes Zeichen für den ideologischen Zustand der Gruppe, daß die Mitglieder das par-teifeindlché Geschwätz ohne Widerspruch über sich ergehen ließen. Ideologische Unklarheiten sind die Quellen für die Unterschätzung des Klassenfeindes und seiner Agenten. Die vielfach noch herrschende Sorglosigkeit und das Versöhnlertum in der Partei müssen überwunden und durch Härte und Wachsamkeit aller Parteimitglieder ersetzt werden. Die Methoden und Mittel, die der Klassenfeind im Kampf gegen uns anwendet, sind vielfältig. Um sie rechtzeitig zu erkennen und erfolgreich zu bekämpfen, ist ideologische und organisatorische Wachsamkeit Voraussetzung. „Nicht Vertrauensseligkeit brauchen wir, sondern Wachsamkeit, wirklich bolschewistische revolutionäre Wachsamkeit. Man muß dessen eingedenk sein, daß die Feinde, je hoffnungsloser ihre Lage sein wird, um so eher zu dem ,äußersten Mittel' greifen werden (Geschichte der KPdSU (B}) 19 4 9/12 £ia äufaaban daiß yjfopaÿandistanaktiusbai dan /Laudas- und JiraisvorstündaiA In dem Beschluß des Parteivorstandes vom 23. August 1949 wurde allen Landes- und Kreisvorständen die Aufgabe gestellt, Propagandistenaktivs zu bilden aus Genossen, „die imstande sind, öffentliche Lektionen zu halten und wissenschaftlich einwandfreie Kursusvorträge in den unteren Parteiorganisationen durchzuführen". Uber den Aufbau und die Arbeitsweise dieser Propagandistenaktivs gelten folgende Richtlinien: 1. Das Propagandistenaktiv soll alle qualifizierten Propagandisten am Sitz des Landesvorstandes bzw. im Kreis erfassen, und zwar nicht nur Genossen, die in der Partei Funktionen ausüben, sondern auch Genossen, die in der staatlichen Verwaltung, in der Wirtschaft und in Massenorganisationen beschäftigt sind. 2. In der Regel sollen dem Propagandistenaktiv Genossinnen und Genossen angehören, die längere Lehrgänge der Parteihochschule oder der Landesparteischule besucht haben, mindestens jedoch das Niveau der Landesparteischule besitzen und die Geschichte der KPdSU (B) sorgfältig studiert haben. 3. Die Propagandisten werden im Landes- und Kreismaßstab von Zeit zu Zeit in Wochenendkursen und Kurzlehrgängen zusammengefaßt, um in Lektionen mit anschließendem Selbststudium und Seminar gemeinsam wichtige Fragen zu behandeln. Sie erhalten durch die Abteilung Parteischulung des Parteivorstandes und der Landesvorstände regelmäßig Unterlagen zum Selbststudium, Literaturhinweise usw., damit sie befähigt werden, im Selbststudium ein bestimmtes Thema gründlich durchzuarbeiten und es dann in der Partei, den Massenorganisationen und auch der Öffentlichkeit zu behandeln. 4. Es wird sich als zweckmäßig erweisen, für die Propagandisten ein ständiges Seminar einzurichten, das zweimal im Monat Zusammentritt und sich mit der Durcharbeitung von Werken des Marxismus-Leninismus (z. B. Stalin, „Marxismus und nationale Frage"; Stalin, „Uber einige Fragen der Geschichte des Bolschewismus, Brief an die Redaktion der Zeitschrift ,Proletarische Revolution'") befaßt. Auf diese Weise wird es möglich sein, das Wissen der Propagandisten ständig zu verbessern. 5. Die Mitglieder der Propagandistenaktivs werden eingesetzt: als Lektoren auf Schulen der Partei und der Massenorganisationen, für die Vorbereitung der Referenten zum Politischen Bildungsabend, als Konsultanten, d. h. als Berater derjenigen Genossen, die sich mit dem Selbststudium der marxistisch-leninistischen Theorie befas'sen, sowie für die Durchführung öffentlicher Lektionen. Den Propagandistenaktivs gehören nicht alle auf dem Gebiete der Parteischulung tätigen Genossen (Schulungssekretäre, Schulleiter und Lehrer) aus Partei, Massenorganisationen und Verwaltungen an, sondern nur die qualifizierten Propagandisten, die fähig sind, wissenschaftlich einwandfreie Lektionen zu halten. Diese für die ideologische Erziehung der Partei und die Verbreitung der marxistisch-leninistischen Erkenntnisse überaus wichtige Arbeit darf nicht' dadurch behindert werden, daß Vieie qualifizierte Propagandisten zugleich mit anderen Aufgaben überlastet sind. Die Landesvorstände müssen darauf hinarbeiten, daß den Propagandisten genügend Zeit für die Erfüllung dieses wichtigen Parteiauftrages bleibt. Die Arbeit des Propagandistenaktivs ist nicht*pur eine An gelegenheit der Abteilung Parteischulung und der Schulungssekretäre. Mit der sorgfältigen Auswahl, der Förderung und den Ergebnissen der Tätigkeit aller Propagandisten müssen sich die Landes- und Kreisvorstände fortlaufend befassen. Die Propagandistenaktivs werden bei genügender Anleitung und Hilfe wesentlich zur Hebung des ideologischen Niveaus der Partei und zur Popularisierung der Ideen des Marxismus-Leninismus in der Öffentlichkeit beitragen. Parteivoistand der SED I Abteilung Parteischulung 23;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen noch deren spezifische innere Struktur zu erfassen. Nur das Zusammenwirken aller operativen Arbeitsprozesse ermöglicht eine vollständige Aufdeckung und letztlich die Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.