Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 12/14

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 12/14 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 12/14); ARNOLD SCHULT HEISS Einige Lehren der Kreisdelegiertenkonferenzen Der Verlauf der Kreisdelegiertenkonferenzen zeigte mit aller Deutlichkeit, daß unsere Partei seit der ersten Parteikonferenz im Januar 1949 an ideologischer Klarheit und organisatorischer Festigkeit gewonnen hat. Vor allem die Diskussionen um den Rechenschaftsbericht und über die Kandidatenlisten für den neuen Kreisvorstand bewiesen, daß sich die meisten Delegierten ihrer hohen Verantwortung bewußt waren. Und wenn zum Beispiel die neuen Kreisvorstände schon vom Standpunkt ihrer sozialen und altersmäßigen Zusammensetzung aus die Gewähr dafür bieten, daß die Partei ihre zukünftigen Aufgaben besser als bisher lösen wird, dann ist das nicht zuletzt dem guten Verlauf der Kreisdelegiertenkonferenzen zu verdanken. Das schließt natürlich nicht aus, daß auch eine Reihe von Schwächen und Fehlern aufgetreten sind. Eine davon kam in der Behandlung unseres nationalen Kampfes um Einheit und Unabhängigkeit zum Ausdruck. Im Kreis Potsdam zum Beispiel gab sich der erste Kreissekretär alle Mühe, die Notwendigkeit unseres nationalen Kampfes, die Bedeutung der Nationalen Front und die sich daraus ergebenden Aufgaben für unsere Partei den Delegierten klarzumachen. Seine Ausführungen hätten aber ebenso in allen anderen Kreisen unserer Zone Gültigkeit gehabt, weil sie zwar richtig, aber zu allgemein gehalten waren. Und was für den Rechenschaftsbericht des Kreissekretariates Potsdam zutrifft, das gilt nicht weniger für andere Rechenschaftsberichte: Sie gingen in der Behandlung der nationalen Frage an den lokalen Erscheinungen vorbei, ließen eine kritische Überprüfung der bisher in dieser Beziehung geleisteten Arbeit vermissen, gaben keine Arbeitsperspektiven für die nächsten Monate und erschöpften sich in allgemeinen Formulierungen. Ähnlich war es in der Frage der Klassenwachsamkeit. Im Kreis Wittenberge, wo eine konkrete Behandlung unseres Kampfes gegen die Schumacher-Agenten besonders notwendig gewesen wäre, verlor sich der Entschließungsentwurf ebenso in allgemeinen Feststellungen wie der Diskussionsbeitrag eines Genossen auf der Potsdamer Kreisdelegiertenkonferenz oder der Rechenschaftsbericht des Chemnitzer Kreissekretariats. Was nützt es schon, die Feststellungen, die das Politbüro in seinen Beschlüssen formulierte, in den Entschließungen oder bei der Berichterstattung zu wiederholen! Es kommt doch vielmehr darauf an, mit Hilfe dieser Beschlüsse den Zustand der Kreisorganisationen zu untersuchen und das Ergebnis dieser Untersuchungen zum Gegenstand der Diskussion zu machen. Nur so wird es möglich sein, allen Genossen die Notwendigkeit einer verstärkten Klassenwachsamkeit klarzumachen, die allein uns in die Lage versetzt, den Feinden unserer neuen demokratischen Ordnung ihr schmutziges Handwerk zu legen. Mehr Unterstützung der Gewerkschaftsarbeit! Eine nicht ernst genug zu nehmende Schwäche kommt in der Tatsache zum Ausdruck, daß sowohl in den Rechenschaftsberichten als auch in den Diskussionen die Bedeutung der Gewerkschaftsarbeit nicht genügend gewürdigt wurde. Das Beispiel der Kreisdelegiertenkonferenz in L ö b a u, wo nur ein Diskussionsredner zur Gewerkschafts- arbeit Stellung nahm, stellt durchaus keinen Einzelfall dar. Es unterstreicht nur die Tatsache, daß der FDGB in der Vergangenheit in seiner Bedeutung unterschätzt wurde. Vielen unserer Genossen ist noch gar nicht klargeworden, daß die Gewerkschaften in der volkseigenen Industrie für die vorfristige Erfüllung unserer Wirtschaftspläne, für die Verbreiterung der Aktivistenbewegung, für die Erstellung technisch begründeter Normen, für die Einführung des Leistungslohnes verantwortlich sind. Deshalb ergab sich auf den meisten Kreisdelegiertenkonferenzen die Tatsache, daß nur der jeweilige Kreisvorsitzende des FDGB zur Gewerkschaftsarbeit etwas zu sagen hatte. Das sollte uns Veranlassung sein, der Millionenorganisation der Werktätigen in Zukunft mehr Beachtung zu schenken. Jeder Genosse, der gewerkschaftlich organisiert ist, muß es als eine seiner Hauptaufgaben betrachten, dem FDGB in der Erfüllung seiner Aufgaben zu helfen und in seiner Arbeit allen parteilosen Kollegen ein Beispiel zu geben. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, auf die Behandlung der wirtschaftlichen Fragen in den Rechenschaftsberichten einzugehen. Es genügt nicht, die Erfolgsmeldungen über die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes für das Jahr 1949 zu verlesen. Es genügt auch nicht, die Ergebnisse über die Verwirklichung unserer wirtschaftlichen Forderungen in den volkseigenen Betrieben bekanntzugeben. Diese Tatsachen sollten vielmehr nur der Anlaß zu einer Überprüfung sein, wo die Parteiorganisation des Kreises, Ortes oder Betriebes erfolgreich gearbeitet und wo sie versagt hat. Wenn man dann die Ergebnisse einer solchen Untersuchung in Verbindung mit den Ursachen und konkreten Schlußfolgerungen auf der Konferenz behandelt hätte, wäre man 14;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. die Feststellung der Wahrheit als ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens. Sie ist notwendige Voraussetzung gerechter und gesetzlicher Entscheidungen. Die grundlegenden Aufgaben des Strafverfahrens sind in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zum Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen.