Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 12/12

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 12/12 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 12/12); Der Beschluß des Parteivorstandes vom 4. Oktober 1949 „Die Nationale Front des demokratischen Deutschland und die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“, der die Grundlage für unsere Arbeit zur Verwirklichung der Nationalen Front bildet, ist als Sonderdruck im Dietz Verlag erschienen. Wir entnehmen ihm: Unsere Vorschläge sur Plattform der Nationalen Front des demokratischen Deutschland In der Stunde der das ganze deutsche Volk bedrohenden Gefahr der nationalen Vernichtung vereint uns ein gemeinsames großes Ziel: die Rettung der deutschen Nation. Es ist notwendig, eine allgemeine Plattform der Nationalen Front des demokratischen Deutschland auszuarbeiten, auf deren Grundlage sich alle patriotischen Kräfte für den gemeinsamen Kampf verständigen können. Diese Plattform muß alle großen nationalen Fragen umfassen, die heute das ganze deutsche Volk vereinen. Solche Fragen sind vor allem: Einheit Deutschlands, Friedensvertrag, Abzug aller Besatzungstruppen ід einer festzusetzenden kurzen Frist nach Abschluß des Friedensvertrages, restlose Entmilitarisierung, Wiederherstellung der nationalen Selbständigkeit und Souveränität des deutschen Volkes auf demokratischer Grundlage. Von diesen Hauptlosungen ausgehend, müssen die nächsten und die endgültigen Forderungen formuliert werden, deren Verwirklichung das Ziel der Nationalen Front des demokratischen Deutschland ist. Unserer Meinung nach müssen die Forderungen folgende sein: 1. Wiederherstellung der politischen und wirtschaftlichen Einheit Deutschlands. Beseitigung des Besatzungsstatuts, Liquidierung des separaten westdeutschen Trizonenstaates, Bildung einer gesamtdeutschen Regierung, Wiederherstellung der einheitlichen und unteilbaren deutschen demokratischen Republik. 2. Schnellster Abschluß eines gerechten Friedensvertrages mit Deutschland. Abzug allerBesatzungstruppen aus Deutschland innerhalb einer festzusetzenden kurzen Frist nach Unterzeichnung des Friedensvertrages. 3. Unversöhnlicher aktiver Kampf gegen die Brandstifter eines neuen Krieges in Deutschland. Verbot der Kriegspropaganda in Presse, Rundfunk, in Versammlungen und Verbot jeglicher Tä- tigkeit, die auf die Einbeziehung Deutschlands in aggressive Militärblocks, in die Europa-Union und in den Nordatlantikpakt gerichtet ist. Frieden für Deutschland und die ganze Welt. Volle und uneingeschränkte Unterstützung der für den Frieden, die Gleichheit und die Freundschaft der Völker auftretenden Kräfte ln der ganzen Welt. 4. Wiederherstellung der vollen Selbständigkeit und Souveränität der deutschen Nation, mit dem Recht einer selbständigen Außenpolitik und eines selbständigenAußenhandels fürDeutsch-land. Freie und unabhängige Entwicklung des deutschen demokratischen Staates und des deutschen Volkes nach Abschluß des Friedensvertrages, Zusammenarbeit und Freundschaft Deutschlands mit allen friedliebenden Völkern und Ländern, die die nationalen Interessen des demokratischen Deutschland anerkennen. 5. Annullierung des Ruhrstatuts, Einbeziehung des Ruhrgebietes in die deutsche Volkswirtschaft. Die Ruhr muß Deutschland gehören. Verhinderung des Versuches, das Ruhrgebiet als Grundlage für die Wiederbelebung des deutschen Militarismus zu benutzen. 6. Wiederherstellung der wirtschaftlichen Einheit Deutschlands. Einführung einer einheitlichen Währung für ganz Deutschland. Ungehinderter Handel sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit, freier Verkehr für die Bevölkerung und für Waren zwischen allen Ländern und Zonen Deutschlands. PETER NELKEN Nationale Front Harzburger Front „Wir sind гиг Zusammenarbeit mit altdeutschen Patrioten bereit, darunter auch mit den früheren Mitgliedern der Nazipartei, ehemaligen Offizieren, kleinen und mittleren Unternehmern und dem Teil der Großbourgeoisie in Westdeutschland, dem die Interessen Deutschlands am Herzen liegen und der bereit ist, die Bestrebungen des deutschen Volkes zur Wiederherstellung seiner Einheit und Unabhängigkeit zu unterstützen.“ Dieser Satz des Beschlusses des Parteivorstandes vom 4. Oktober 1949 über „Die Nationale Front des Demokratischen Deutschland und die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" hat bei einigen Genossen Bedenken hervorgerufen. So glaubte auf einer Kreisdelegiertenkonferenz ein Diskussionsredner die Gefahr zu erkennen, daß aus der Nationalen Front so etwas wie die „Harzburger Front“ unseligen Angedenkens entstehen könne. Auch andere Genossen befürchten durch die Politik der Nationalen Front ein Erstarken reaktionärer Kräfte. , Was war die „Harzburger Fron"? Sie war das offene Bündnis der Schwerindustrie, der Großbanken und des reaktionären preußischen Junkertums mit den nationalistischchauvinistischen Organisationen der Weimarer Republik, unter denen die Nazipartei bereits die führende Rolle spielte. Am 11. Oktober 1931 traf sich in Bad Harzburg unter Hitlers und Hugenbergs Führung alles, „was seit eh und je in Deutschland Löhne drückte, die Gewerkschaften haßte und Marxisten tötete. Es war eine große Versammlung der Reaktionäre alten und neuen Stils, von Hugenberg, Hitler, Dr. Schacht, den Stahlhelmführern Seldte und Düsterberg, den Leitern des Alldeutschen Verbandes, Dr. Class und seinen Kollegen, den kaiserlichen Generalen und Prinzen einschließlich des Herrn von Seeckt und des Prinzen Eitel Friedrich bis zu den Führern der Großagrarier und vor allen Dingen den Industriellen, Scharfmachern und Aufsichtsräten. Statt der im Ausland weilenden Thyssen und Krupp sah man Ernst Poensgen, Generaldirektor der Vereinigten Stahlwerke, und die Syndizi der westdeutschen Unternehmerverbände, Dr. Schlenker, Brandi und Grauert, Blohm und seinen Generaldirektor, den deutschnationalen Reichstagsabgeordneten Gok von der Hamburger Blohm-&-Voß-Werft, einen Vertreter des Kalitrusts Wintershall, den führenden Eisengroßhändler, Geheimrat Ravené, Reinecker, Inhaber großer Chemnitzer Werke für Werkzeugmaschinenbau und Präzisionsinstrumente und viele andere. (Albert Norden, „Lehren deutscher Geschichte", Dietz Verlag, Berlin 1947.) Die „Harzburger Front" war also alles andere als eine nationale Front. Sie war die Front des reaktionärsten bürgerlichen Nationalismus, die Front des nach Aggression und Unterjochung anderer Völker strebenden deutschen Imperialismus. Diesen Plänen mußte das klassenbewußte deutsche Proletariat im Geiste des proletarischen Internationalismus und damit gleichzeitig im Interesse des friedlichen Bestehens der deutschen Nation mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Aber seit jenen Oktobertagen, denen 15 Monate später die Errichtung der offenen faschistischen Diktatur und die offene Vorbereitung des zweiten Weltkrieges folgte, hat sich die Fragestellung für die deutsche Arbeiterklasse grundlegend geändert. 12;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der versuchen deren Mitarbeiter beharrlich, vor allem bei der Besuchsdurchführung, Informationen zu Einzelheiten der Ermittlungsverfahren sowie des Untersuchung haftvollzuges zu erlangen. Das anfangs stark ausgeprägte Informationsverlangen der Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.