Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 11/8

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 11/8 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 11/8); (Aufn. Fiebig) Bei der Durchführung der Parteiwahlen trat eine Reihe von Mängeln in Erscheinung, die sich nicht nur auf die Wahlen selbst beschränken, sondern auf bestehende Schwächen in unserer Parteiarbeit zurückzuführen sind. Die Durchsicht einer Anzahl von Berichten und Protokollen ließ z. B. klar folgende Schwächen erkennen: Das Wichtigste vergessen! Im „Thüringer Volk" vom 20. September 1949 wird die Ortsgruppe W a 11 d о г f, Kreis Meiningen, lobend erwähnt, weil dort die anwesenden Genossen besonders vorbildlich d. h. offen, kritisch und konkret diskutiert haben. Und tatsächlich können sich viele Einheiten an der dort geführten sehr offenen Kritik ein Beispiel nehmen. Aber etwas fehlte vollständig in der Diskussion: Keiner der Redner fand auch nur ein Wort zu unserem Kampf um die nationale Einheit und Unabhängigkeit. Keiner der Genossen behandelte die sich daraus ergebenden Aufgaben für den Ort. Oder: Die Betriebsgruppe der MAS Suckow faßte eine Entschließung, in der die zukünftigen Aufgaben klar und präzis formuliert sind. Aber auch in dieser Entschließung fehlt die Aufgabenstellung für unseren nationalen Kampf. Leider sind die beiden angeführten Beispiele keine Einzelfälle. Unsere Genossen begründen diese Schwäche meist mit der Feststellung, da sie ja sowieso alle über die Notwendigkeit des Kampfes um die Einheit „klar sind", sei eine besondere Diskussion oder Behandlung dieses Themas in der Entschließung unnötig. Die Praxis sieht aber ganz anders aus. Besonders zum Thema Nationale Front, Blockpolitik usw. gibt es so viele unklare Punkte, daß allein darüber eingehende Diskussionen notwendig gewesen wären. Hätte sonst der Parteivorstand beschlossen, daß in den nächsten Wochen und Monaten die nationale Frage in der Partei besonders ausführlich zu behandeln ist? Der wirkliche Grund für die mangelnde Behandlung der nationalen Frage in den Diskussionen und Entschließungen besteht in der Tatsache, daß abgesehen von den Erfolgen auf wirtschaftlichem Gebiet, die selbstverständlich ein wesentlicher Beitrag im Kampf um die Einheit der Nation sind die Orts- und Betriebsgruppen nichts oder nur wenig in dieser Hinsicht getan haben. Weniger aus schlechtem Willen heraus, sondern aus dem einfachen Grunde, weil ihnen nicht klar war, was sie außer den allgemeinen Versammlungen noch hätten tun können. Und hier muß den Landes- und Kreisvorständen der Vorwurf gemacht werden, daß sie in diesem Punkt nicht genügend als Helfer und Berater in Erscheinung getreten sind. Natürlich gab es auch gute Beispiele. Das zeigt die Entschließung der Betriebsgruppe der RBD Magdeburg. Dort wurde folgendes festgelegt: „Zirkel und Schulungsabende über die Nationale Front für alle Mitglieder; öffentliche Betriebsgruppenversammlungen über die Nationale Front; besondere Diskussionsabende mit Frauen, Jugendlichen, Aktivisten, Ingenieuren und Technikern über ihre Aufgaben in der Nationalen Front; wöchentlicher Wandzeitungsartikel über Tagesfragen im Zusammenhang mit unserem nationalen Kampf; Aufklärungsarbeit über unser Verhältnis zur Sowjetunion und deren Friedenspolitik, ebenso über Polen und die anderen Volksdemokratien, über die Oder-Neiße-Grenze; Gewinnung von national gesinnten Kräften in anderen Parteien zur aktiven Mitarbeit in der Nationalen Front.“ Das sind Punkte, die tatsächlich ein Arbeitsprogramm für die kommende Zeit darstellen. In ähnlicher Form sollten alle Wohn- und Betriebsgruppen den Kampf umÆinheit und Unabhängigkeit konkret planen und durchführen. „Kleine Sorgen" und „große Linie" Eine andere Schwäche unserer bisherigen Parteiarbeit machte sich in den Diskussionen bemerkbar. Die „Freie Presse", Zwickau, berichtet z. B. in ihrer Ausgabe vom 4. Oktober 1949 über die erste Mitgliederversammlung des 4. Wohnbezirks der Ortsgruppe Bernsbach-Ober-pfannenstiel. Nachdem dort ein verhältnismäßig guter Rechenschaftsbericht des Vorstandes und eine vorbildliche Resolution zur Diskussion gestellt worden waren, setzte ein großes Schweigen ein. Die anwesenden Genossen kamen erst mit der Sprache heraus, nachdem sie mehrmals dazu aufgefordert wurden. Und dann zeigte sich, daß sie eine ganze Menge zu sagen hatten. Nur die Angst, sie könnten falsche Auffassungen haben, hinderte sie ursprünglich, den Mund aufzumachen. Die „Freie Presse" schreibt dazu: „Es stellte sich heraus, daß jeder eine kleine oder größere Sorge auf dem Herzen hatte, die er mit sich herumtrug, ohne sich darüber vertrauensvoll in seiner Partei auszusprechen. Es muß gesagt werden, daß wir bis jetzt wohl sehr oft den Fehler begangen haben, die Sorgen der Genossen als zu bedeutungslos zu behandeln . Wenn wir nicht wollen, daß alle gute Arbeit fruchtlos bleibt, dann müssen wir uns mit den Sorgen und Anliegen der Mitglieder beschäftigen.“ 8;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der früheren Straftat erarbeiteten Entwicklungsabschnittes ausschließlich auf die Momente zu konzentrieren, die für die erneute Straftat motivbestimmend waren und die für die Einschätzung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und operativen Kombinationen Grundsätze der Ausarbeitung und Anwendung operativer Legenden zur Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziel der Anwendung operativer Legenden ist der wirksame Einsatz der sowie anderer Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicherheit unter allen operativen Lagebedinounqen. In Wahrnehmung ihrer Verantwortung als offizielles staatliches Untersuchungshaf.