Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 11/7

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 11/7 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 11/7); sind, und daß ihre Organisation tatsächlich eine Agentur der amerikanischen Imperialisten darstellt. Es ist ganz klar, daß heute, da die Einbeziehung aller ehrlichen Deutschen in die Nationale Front auf der Tagesordnung steht, nicht mehr danach gefragt werden kann, in welcher nazistischen Organisation der einzelne war, sondern daß heute das einzige Kriterium nur das sein kann, wie jeder einzelne zur Einheit Deutschlands steht und welche Stellung er im Kampf um den Frieden einnimmt. Unsere Genossen haben alle Veranlassung, gerade zu dieser Frage den Beschluß des Parteivorstandes vom 4. Oktober 1949 über die Nationale Front ernsthaft zu studieren. Das Haupthindernis in der Entwicklung der Nationalen Front besteht gegenwärtig in der Engstirnigkeit des Sektierertums. Wer direkt oder indirekt die Zusammenarbeit mit solchen patriotischen Kräften, die nicht zum werktätigen Volk gehören oder sich noch nicht im demokratischen Lager befinden, ablehnt, wer solche Kräfte nicht auf verantwortliche Positionen stellen will, arbeitet direkt den amerikanischen Imperialisten und ihren Agenten in die Hände. Die Durchführung des Parteibeschlusses vom 4. Oktober 1949 gibt die Gewähr, im Kampf um Einheit und Frieden die wirkliche Massenbasis zu erhalten. K. F. „Das ist meine Wiedergutmachung", sagt der Schleifer und ehemalige Pg. Michael Manko der Messingwerke Berlin-Oberschönweide. Dabei zeigt er auf eine große Spezial-Walzenschleifmaschine. In Tag- und Nachtarbeit hat er mit Kollegen diese Maschine enttrümmert und in Gang gebracht. „Nun können wir unsere Walzen selbst schleifen und dadurch unsere Unkosten senken", meint er. Außerdem ist Monko Vorsitzender des „Ausschusses für Einheit und gerechten Frieden" und ist der Ansicht, daß nur die Nationale Front die Einheit Deutschlands erkämpfen wird. Den Vertrieb der Wochenzeitschrift „Deutschlands Stimme" will er bis Ende des Jahres auf 50 Stück steigern. (Aufn. Pöliot) i sozialistische Überzeugung zu verzichten oder die Agitation dafür einzustellen. Die demokratischen Kräfte werden bestrebt sein, auch in Zukunft das ganze deutsche Volk von der Richtigkeit ihrer demokratischen Ideen zu überzeugen und in der Praxis zu beweisen, daß der Weg der demokratischen und antifaschistischen Entwicklung, der in den Potsdamer Beschlüssen festgelegt wurde, der einzig richtige Weg ist und den Interessen des deutschen Volkes entspricht. Die demokratischen Kräfte werden bemüht bleiben, ihr Programm zu verwirklichen, denn sie sind überzeugt, daß ein demokratisches und friedliebendes Deutschland die einzige Garantie für den Frieden und für die Freundschaft zwischen den Völkern ist, die einzige Gewähr für das Glück und den Wohlstand der kommenden Generation der ganzen deutschen Nation. Wir gehören alle zum deutschen Volke, das yon einer tödlichen Gefahr bedroht ist. Darum wollen wir alle Patrioten Deutschlands vereinen, um die Gefahr abzuwenden. Von der Bewegung der Nationalen Front des demokratischen Deutschland soll kei- ner ausgeschlossen werden, der bereit isf, für die berechtigten nationalen Interessen des deutschen Volkes einzutreten, einschließlich der früheren Beamten, Soldaten, Offiziere und Generale der deutschen Wehrmacht sowie der früheren Nazis. Der Standpunkt jedes Deutschen in dem großen nationalen Befreiungskampf des deutschen Volkes ist der entscheidende Gradmesser und nicht die frühere Organisationszugehörigkeit. Der Parteivorstand der SED hält es daher für zweckmäßig, die völlige rechtliche Gleichstellung der früheren Mitglieder der Nazipartei durchzuführen mit Ausnahme derjenigen, die eine gerichtliche Strafe verbüßen. Der Parteivorstand macht daruip den deutschen Staatsorganen den Vorschlag: a) eine allgemeine Amnestie für die ehemaligen Mitglieder der NSDAP durchzuführen mit Ausnahme derjenigen, die eine gerichtliche Strafe verbüßen; b) den ehemaligen Mitgliedern der NSDAP das Recht zu geben, entsprechend ihrer beruflichen Eignung in allen Betrie- ben, Behörden und Organisationen zu arbeiten mit Ausnahme der Verwaltung des Innern, der Polizei und Justiz. Des weiteren hält es der Parteivorstand für geboten, die ehemaligen Angehörigen der deutschen Wehrmacht, darunter Offiziere und Generale, mit Ausnahme derjenigen, die eine gerichtliche Strafe verbüßen, in ihren bürgerlichen Rechten mit den übrigen Bürgern gleichzustellen und ihnen das Recht zu geben, in ihren Zivilberufen tätig zu sein mit Ausnahme der Verwaltung des Innern, der Polizei und Justiz. Diese Maßnahmen sind jetzt möglich und notwendig in Anbetracht der in vier Jahren vorgenommenen Veränderungen und der Festigung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung in der 2one. Die Beibehaltung der früheren Beschränkungen schadet gegenwärtig den Interessen des Volkes, da sie die Heranziehung eines bedeutenden Teiles der Bevölkerung in den allgemeinen nationalen Kampf erschwert und die Staatsorgane wie die Öffentlichkeit auf die Aufgaben des gestrigen Tages orientiert, ohne die veränderten Bedingungen und die neuen Aufgaben zu berücksichtigen. 7;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie als Deutsche Volkspolizei steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Erfordernissen der Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit . Die Tätigkeit der Diensteinheiten der Linie als Beschuldigte bearbeiteten Personen von den Dienst-einheiten der Linie ein Exemplar des Erfassunqsboqens Personenbeschreibunq - Form zu fertigen. Wesentlichste erkennungsdienstliche Maßnahme bei der Erarbeitung von Beweisen, beim Einsatz der operativen Kräfte und Mittel sowie durch gemeinsame Festlegung und Realisierung der politisch-operativ zweckmäßigsten Abschlußart zu erfolgen.