Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 11/6

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 11/6 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 11/6); Uber die rechtliche Stellung der ehemaligen Pg In seiner Rede vor dem Berliner Parteiaktiv am 18. Mai dieses Jahres hatte Genosse Walter Ulbricht nach eingehender Analyse der Abstimmungsergebnisse „zum Volkskongreß auch die Wendung in der Politik unserer Partei gegenüber den ehemaligen Pg verlangt. Walter Ulbricht sagte damals wörtlich: „Die Fragen: Wer war Nazi? und: Wer war kein Nazi? stehen gegenwärtig überhaupt nicht auf der Tagesordnung. Gegenwärtig ist der einzige Maßstab für uns: Wer 1st ein friedliebender Mensch? Wer will die Einheit Deutschlands? Nicht, welches Mitgliedsbuch er früher hatte, ob er der Hitlerpartei angehörte oder nicht. So einfach steht die Frage. Wer unter diesen Bedingungen die Frage nach der früheren Zugehörigkeit eines Kämpfers für die Einheit Deutschlands zur Hitlerpartei überhaupt zur Diskussion stellt, der arbeitet gegen die Nationale Front.“ Es unterliegt wohl kaum einem Zweifel, daß die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik die im Beschluß des Parteivorstandes der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands vom 4. Oktober 1949, „über die Nationale Front des demokratischen Deutschlands und die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“ geforderte Amnestie für die ehemaligen Mitglieder der NSDAP erlassen und ihnen das Recht geben wird, entsprechend ihren Fachkenntnissen in allen Betrieben, Behörden und Organisationen, mit Ausnahme von Polizei, Feuerwehr und überhaupt der Inneren Verwaltung wie auch der Justiz, zu arbeiten. Vielen unserer Genossen ist die Bedeutung dieses wichtigsten Schrittes zur Entwicklung der Nationalen Front noch nicht klar. Sie fragen sich im stillen oder auch offen, wozu haben die Entnazifizierungskommissionen jahrelang gearbeitet? Sie sehen in der Verwirklichung des Beschlusses oft sogar ein Zurückweichen von der Linie der gesellschaftlichen fortschrittlichen Entwicklung. Die Genossen, die so denken, sind sehr im Unrecht. Es ist ganz klar, daß die Arbeit-der Entnazifizierungskommissionen durchaus nicht unnütz war. Sie hat im Gegenteil eine große Bedeutung, weil ja gerade auch mit Hilfe der Entnazifizierungskommissionen in Durchführung der Potsdamer Beschlüsse die letzten Reste des hitlerischen Staatsapparates zerschlagen wurden, damit auf seinen Trümmern die demokratische Verwaltung erstehen konnte. Mit Recht mußte in den ersten ЗѴ2 Jahren unseres Neuaufbaues, in dem das Fundament für unsere deutsche demokratische, friedliebende Republik gelegt wurde, jeder Mitarbeiter in Behörden und Organisationen daraufhin geprüft werden, woher er kam, ob er Mitglied einer Hitlerorganisation oder Träger der nazistischen Ideologie war. Die Ergebnisse der Volksabstimmung am 15. und 16. Mai haben mit aller Deutlichkeit gezeigt und die Entwicklung der folgenden Monate bis zum heutigen Tage hat es bestätigt , daß ein Teil der durch die Entnazifizierungskom-* missionen gemaßregelten ehemaligen Pg Anhänger der Einheit Deutschlands und ehrliche Kämpfer für den Frieden sind, während anderseits gewisse Kreise derjenigen, die in den Jahren nach 1945 als Antifaschisten galten, weil sie aus verschiedenen Gründen, wie Logenzugehörigkeit und ähnliches, nicht formelle Mitglieder von Naziorganisationen werden konnten, heute mit vielen Vorbehalten für die Einheit Deutschlands eintreten und sich am liebsten unter das imperialistische Kolonialregiment von Bonn begeben würden. Nach den Maßstäben der ehemaligen Entnazifizierungskommissionen waren mit Recht beispielsweise gewisse Fanatiker der „Zeugen Jehovas“ Antifaschisten, da ja viele von ihnen sogar OdF sind, heute weiß aber jeder, daß sie die ärgsten Feinde unseres demokratischen Neuaufbaues AUS DEM BESCHLUSS DES PARTEIVORSTANDES DER SED VOM 4. OKTOBER 1949 Die Nationale des demokratisc Deutschland die Sozialistische Einheitspartei Deutsc I Der Anschluß an die Nationale Front des demokratischen Deutschland fordert von keiner Partei, Organisation oder Persönlichkeit die Preisgabe ihrer politischen Ansichten oder Weltanschauung, ihrer religiösen Überzeugung oder ökonomischen Prinzipien. Es kommt darauf an, sich in den Fragen zu vereinigen, die alle Deutschen einigen, das zu suchen, was alle deutschen Patrioten eint. Weil die Nationale Front die Achse des politischen Lebens Deutschlands in der Gegenwart ist, sind wir zur offenen und ehrlichen Zusammenarbeit mit allen Patrioten Deutschlands bereit, ungeachtet ihrer Zugehörigkeit zu dieser oder jener politischen Richtung, ungeachtet dessen, ob dieser oder jener Deutsche sich als Anhänger des demokratischen Lagers betrachtet oder nicht. Die vordringlichste Aufgabe ist die Herstellung der Kampfgemeinschaft aller Arbeiter und Arbeiterinnen, der Mitglieder der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Kommunistischen Partei Deutschlands, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Gewerkschaften, die in der Durchführung der Aufgaben der Na- tionalen Front des demokratischen Deutschland eine besondere Verantwortung tragen, überall dort, wo die Einheit der Arbeiterklasse noch nicht hergestellt ist, kann nur durch die Schaffung der Aktionseinheit der Arbeiter die Nationale Front des demokratischen Deutschland die Stoßkraft erhalten, die für ihren erfolgreichen Kampf notwendig ist. Wir sind zur Zusammenarbeit mit allen deutschen Patrioten bereit, darunter auch mit früheren Mitgliedern der Nazipartei, ehemaligen Offizieren, kleineren und mittleren Unternehmern und dem Teil der Großbourgeoisie in Westdeutschland, dem die Interessen Deutschlands am Herzen liegt und der bereit ist, die Bestrebungen des deutschen Volkes zur Wiederherstellung seiner Einheit und Unabhängigkeit zu unterstützen. Indem die demokratischen und sozialistischen Kräfte allen übrigen patriotischen Kräften die Zusammenarbeit Vorschlägen, fordern sie von niemandem die Preisgabe seiner Überzeugung. Auch wir sind in keiner Weise bereit, auf die demokratischen Errungenschaften in der sowjetisch besetzten Zone oder auf unsere 6;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, die einen hohen Grad ahkGeseilschaflsgefiihrjichkeit haben und in enger Beziehung zu den Staatsverbrechen stehen ozw. für deren Bearb-.iung Staatssicherheit zuständig .firreinö? Richtlinie.