Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 11/5

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 11/5 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 11/5); XeuerWeg diese Wachsamkeit vernachlässigt und ein unzulässiges „liberales" Verhalten an den Tag gelegt. In einer Neuköllner Funktionärversammlung konnte ein Trotzkist, also ein geschworener Feind unserer Partei, mehrere Stunden seine zersetzenden, parteifeindlichen „Theorien" verbreiten, ohne daß die anwesenden Vertreter des Landesverbandes und der Kreisleitung gegen diesen seltsamen „Objektivismus" sofort auf ge treten wären. An einer Thüringer Betriebsparteischule konnte ein ausgesprochener Gegner der Sowjetunion und Trotzkist als Lehrer tätig sein und selbst als er auf einem Lehrgang der Betriebsparteischullehrer entlarvt wurde, verstrich noch geraume Zeit bis zu seinem. Parteiausschluß. An der Parteihochschule Karl Marx konnte 1 9 4 9 /1 1 der Titoagent Leonhard monatelang seine trotzkistische Wühlarbeit unter dem Mantel scheinbarer „Unklarheiten" über die Politik Titos betreiben und seine „Fehler" oder „Bauchschmerzen" wurden auf „jugendliche Unerfahrenheit" zurückgeführt. In einer Mecklenburger Betriebsgruppe trat monatelang ein Mitglied mit antisowjetischen Hetzreden auf, aber die Mitglieder und Funktionäre der Gruppe verhielten sich gleichmütig und meinten, er sei eben „politisch unklar". Dürfen wir jedoch leichtfertig die Warnung mißachten, die Genosse Stalin bereits im Jahre 1937 nach der restlosen Enthüllung der schändlichen Verbrechen Trotzkis und seiner Spießgesellen gegen den sozialistischen Staat der Arbeiter und Bauern aussprach: ff!NÆanche Bolschewik! meinen, der Trotzkismus sei eine Fraktion des Kommunismus, die zwar irrt, nicht wenig Dummheiten macht, mitunter sogar sowjetfeindlich ist, aber immerhin eine Fraktion des Kommunismus sei. Daher ein gewisser Liberalismus gegenüber den Trotzkisten und trotzkistisch denkenden Leuten. Es erübrigt sich wohl nachzuweisen, daß eine solche Auffassung vom Trotzkismus äußerst falsch und schädlich ist. In Wirklichkeit hat der Trotzkismus schon lange aufgehört, eine Fraktion des Kommunismus zu sein. In Wirklichkeit ist der Trotzkismus ein Vortrupp der konterrevolutionären Bourgeoisie, die den Kampf führt gegen den Kommunismus, gegen die Sowjetmacht, gegen den Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion. Der Trotzkismus ist ein Vortrupp der konterrevolutionären Bourgeoisie. Deshalb ist der Liberalismus gegenüber dem Trotzkismus, auch wenn dieser geschlagen ist und sich maskiert, eine Torheit, die an einen Verrat an der Arbeiterklasse grenzt“ Stalin über einige Fragen der Geschichte des Bolschewismus, Brief an die Redaktion der Zeitschrift „Proletar-skaja Revoluzija", Dietz Verlag. Als vor einem Jahr das Kommuniqué des Informationsbüros der Kommunistischen und Arbeiterparteien über die falsche Politik der Führung der KPJ erschien, glaubten manche Genossen, Tito werde wieder auf den Boden des Marxismus-Leninismus zurückfinden. Als es immer offenkundiger wurde, daß Tito völlig mit dem von der Sowjetunion geführten Lager des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus gebrochen hatte und zu offenem Nationalismus, zu unverhüllter sowjetfeindlicher Hetze überging, meinten sie, vielleicht werde er seine „Fehler" doch noch korrigieren. Der Rajkprozeß hat eindeutig bewiesen, daß von „Fehlern und vorübergehenden Irrtümern" keine Rede sein kann. Er hat bewiesen, daß Tito und seine Clique, die in Jugoslawien die Macht an sich gerissen und auch die Führung der Kommunistischen Partei übernommen haben, seit Jahr und Tag (das heißt mindestens seit 1939) als Agenten der Gestapo, des amerikanischen Geheimdienstes, der englischen Spionage oder der Polizei des früheren jugoslawischen Regenten Pavel tätig waren, daß schon im Verlaufe des Krieges eine Verbindung Titos mit dem Chef der amerikanischen Spionage Allan Dulles bestand und daß die Titobande niemals daran dachte, Jugoslawien auf den Weg des Sozialismus und der Freundschaft mit der Sowjetunion zu führen, sondern sich von vornherein bemühte, die Errungenschaften des heroischen jugoslawischen Volkes zunichte zu machen. Der Prozeß hat zugleich gezeigt, mit welch betrügerischen, abgefeimten Methoden die trotzkistischen Feinde der Arbeiterbewegung ans Werk gehen. Die Titoclique tritt als Verteidiger des Sozialismus auf, Tito gebärdet sieh als hundertprozentiger „Marxist-Leninist". Seine Agenten in Westdeutschland und in der Ostzone erklären heuchlerisch: Wir sind hundertprozentige Marxisten, aber wir sind der Meinung, daß wir einen besonderen Weg gehen müssen, daß es besser wäre, weniger von der Sowjetunion und von der Notwendigkeit der deutsch-sowjetischen Freundschaft zu reden. Dieser „besondere" Weg Titos führte jedoch ins Lager der amerikanischen Imperialisten, das heißt derjenigen, die Deutschland zerrissen und Westdeutschland in ihre'Kolonie verwandelt haben, die in der westdeutschen Bevölkerung Kanonenfutter für den Krieg gegen die Sowjetunion sehen, die das Potsdamer Abkommen brachen und die nationale Einheit Deutschlands verhindern wollen. Dieser „besondere" Weg führt zum Krieg und zur Wiederherstellung der Herrschaft des reaktionären Finanzkapitals und der Junker, während unser Weg der Freundschaft mit der Sowjetunion und den volksdemokratischen Ländern zur Festigung der demokratischen Ordnung und zum Frieden führt. So enthüllt der Rajkprozeß die mit betrügerischen „sozialistischen" Losungen auftretende trotzkistische Titoclique als den Sturmtrupp der amerikanischen Kriegshetzer. Wenn es Genossen gibt, die noch nicht begreifen, was der Trotzkismus ist, wie er im Dienste der Imperialisten seine Verbrechen verübt, in welcher Maske des Betrugs und der Heuchelei er auftritt, so wird ihnen das Studium des Protokolls der Gerichtsverhandlung gegen die Spionagebande Rajk, Tito und Rankovic zur Klarheit verhelfen. Die Lehre, die wir ziehen müssen, lautet: so wie der amerikanische Imperialismus seine Agenten ausschickt, um die Volksdemokratien zu unterwühlen und zu stürzen, so schickt er die trotzkistischen Provokateure gegen unsere antifaschistisch-demokratische Ordnung aus, so bemüht er sich, in die Reihen unserer Partei einzudringen, um die Entwicklung der Partei auf dem marxistisch-leninistischen Wege zu verhindern. Deshalb ist Gleichmut, Sorglosigkeit und fauler Liberalismus gegenüber sowjetfeindlicher Hetze und trotz-kistischer Wühlarbeit ein Verbrechen. Der Rajkprozeß verpflichtet uns zu erhöhter Wachsamkeit und zur Verstärkung der ideologischen Erziehungsarbeit, vor allem über die Rolle der Sowjetunion und die Erfahrungen der bolschewistischen Partei. Das Telegramm des Genossen Stalin an Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl, die Repräsentanten der Deutschen Demokratischen Republik, bestätigt erneut, daß das deutsche Volk in der Sowjetunion seinen besten Freund und Helfer im Kampfe um Deutschlands Einheit und um den Frieden besitzt. 5;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.