Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 11/30

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 11/30 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 11/30); ERNSTSCHMIDT Immer noch: Mehr Beachtung der Umsiedlerarbeit! Während in der amerikanischen Besatzungszone 3,2 Millionen Umsiedler oder 18 Prozent der Gesamtbevölkerung, in der britiscnen Besatzungszone 3,8 Millionen Umsiedler oder 16 Prozent der Gesamtbevölkerung und in der französischen Besatzungszone nur 157 000 Umsiedler, das sind 3 Prozent der Gesamtbevölkerung leben, hat die sowjetische Besatzungszone 4,3 Millionen Umsiedler, das sind 2 4,2 ProzentihrerGesamtbevölke-rung, aufgenommen. Diese Zahlen zeigen die Bedeutung, die der Umsiedlerarbeit zukommt. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage, ob über vier Millionen Menschen, die unter uns leben, mit unserer Hilfe in ihrer neuen Heimat Wurzeln fassen und aktiv unseren Aufbau unterstützen, oder ob sie eine unzufriedene, geschlossene Gruppe bilden, die den Einflüsterungen unserer Gegner ihr Ohr leihen, Träger der Kriegs- und Revisionspropaganda sind und ein Leben abseits von unserer gesellschaftlichen Entwicklung führen. Mit Aufklärungskampagnen allein ist es nicht getan. Voraussetzung dafür, daß unsere ideologische Arbeit unter den Umsiedlern Erfolg hat, ist die Schaffung menschenwürdiger Tebensverhältnisse für alle. Geschieht das nicht bereits? Diese Frage kann man nicht mit Ja beantworten. Gewiß ist bereits viel getan worden; unsere Neubürger sind nicht nur gesetzlich den Altbürgern völlig gleichgestellt, sondern Partei und Verwaltung haben sich auch durch viele praktische Maßnahmen der Umsiedler angenommen, mit dem Erfolg, daß ihre Lage bei uns heute grundsätzlich besser als im Westen ist. Trotzdem läßt sich noch vieles tun und muß noch viel getan werden, bevor man davon reden kann, daß das Umsiedlerproblem bei uns gelöst ist. Es ist klar, daß es nicht möglich ist, diesen Menschen in wenigen Jahren das zu ersetzen, was sie verloren haben und ihre Lage in allen Punkten der der alteingesessenen Bevölkerung gleichzustellen. Was wir aber tun können, um die Lage der Umsiedler zu verbessern, das ist weit mehr, als an vielen Stellen getan wurde, wo Bürokratismus, Bequemlichkeit, örtlicher Egoismus und Kurzsichtigkeit die Umsiedler mit ihren Sorgen oft wie an einer Mauer abprallen lassen. Was soll man z. B. zu folgendem Fall sagen? Eine Frau St. aus Eilsleben schrieb am 16. Juli 1949 an den Genossen Pieck: „Wir wurden mit sieben Personen in einen Raum gesteckt. Die sieben Personen sind meine 63jährige Mutter, meine 40 jährige Schwester, deren 19 jährige Tochter und 14jähriger Sohn sowie meine 12- und 7jährigen Töchter und ich selbst. Zweieinhalb Jahre hausen wir sieben Personen in diesem einen Raum ohne jede Abstellmöglichkeit.** Nach einigen Schreiben der Abteilung Staatliche Verwaltung des Parteivorstandes an den Landesvorstand Sachsen-Anhalt und an den Rat der Stadt Eilsleben wurde dann dieser Zustand endlich geändert, und Frau St. konnte am 25. September 1949 an das Politbüro unserer Partei schreiben: „Will Ihnen mitteilen, daß ich am 1. September eine andere Wohnung bekommen habe. Ich möchte Ihnen hiermit meinen allerherzlichstenDank aussprechen, denn ohne Ihr Zutun hätte ichnoch keine andere Wohnung.** Am 3. September teilte auch der Landesvorstand mit, daß der Fall St., Eilsleben, geregelt wurde. Zweifellos hätten die zuständigen Stellen in Eilsleben der Familie St. bereits früher helfen können, wenn sie ernsthaft an diese Frage herangegangen wären. Mußte hier erst der Parteivorstand eingreifen? Hätten die Genossen in der Ortsgruppenleitung und Stadtverwaltung von Eilsleben nicht von sich aus veranlassen können, daß die vorhandenen Möglichkeiten ausgenutzt wurden, um solche unhaltbaren Zustände abzuändern? Das ist nur ein Beispiel für viele ähnliche, die in Briefen an die Parteivorsitzenden, an Genossen Ulbricht und andere Genossen des Politbüros geschildert werden. Nicht immer handelt es sich um die Verbesserung von Wohnverhältnissen. Ein anderer Mangel ist die Tatsache, daß Umsiedler in Arbeitsstellen untergebracht werden, die nicht ihren Fähigkeiten oder ihrem körperlichen Zustand entsprechen. Dem Umsiedler Helmut Becker, Schmalkalden, z. B. wurde vom Arbeitsamt eine schwere körperliche Arbeit vermittelt, obwohl er eine qualifizierte kaufmännische Kraft ist und sich in einem äußerst schwachen gesundheitlichen Zustand befindet. Seine Einwendungen fruchteten nichts; es bedurfte des Eingreifens der Abteilung Staatliche Verwaltung beim Parteivorstand in Berlin, um ihm zu einem geeigneten Arbeitsplatz im Konsum zu verhelfen. Der Umsiedler Paul Michael in Gernrode (Harz) ist qualifizierter Radiomechaniker und hat in Gemrode keine Möglichkeit, in seinem Beruf zu arbeiten. Alle seine Bemühungen, an einen geeigneten Arbeitsplatz auswärts vermittelt zu werden, scheitern an der Schwerfälligkeit der zuständigen Stellen. In manchen Betrieben und Orten besteht die Neigung, Umsiedler ohne Rücksicht auf ihr fachliches Können zunächst mit unqualifizierten Hilfsarbeiten zu beschäftigen teils aus Bequemlichkeit, teils aus einer falschen Einstellung gegenüber den „Neulingen". Sind sich die Stellen, die so arbeiten, darüber klar, daß sie damit gegen die Interessen des Volkes, gegen den Zweijahrplan handeln? Denken die Genossen, die so etwas zulassen oder gar mitmachen, auch daran, daß sie damit in einem wichtigen Punkt gegen die Politik unserer Partei handeln? Auch die soziale Fürsorge für die Umsiedler wird nicht immer mit der nötigen Gewissenhaftigkeit gehandhabt. Am 18. Juli 1949 bittet z. B. Frau G. aus Prehna (Kreis Altenburg) den Parteivorstand um Auskunft (!), ob auch Umsiedler, die vor dem 1. Januar 1949 eintrafen, Zusatzpunkte für Textilwaren erhalten könnten. Ihr wurde mitgeteilt, daß dies möglich sei und daß sie sich mit einem entsprechenden Antrag an die Sozialkommission ihres Ortes wenden solle. Das tat sie dann auch; ihr Antrag wurde von der Sozialkommission befürwortet und landete prompt wieder bei uns, statt beim zuständigen Sozialamt des Kreises. Die Sozialkommission hatte es offenbar nicht für nötig befunden, Frau B. über den weiter einzuschlagenden Weg aufzuklären. Solche Gedankenlosigkeiten führen dazu, daß unsere Umsiedler von Stelle zu Stelle irren, daß sie entmutigt werden und sich ausgeschlossen fühlen. Ist es wirklich so schwer, sich in die Lage dieser Menschen zu versetzen und sie wohlwollend, sorgfältig und eingehend zu beraten? Das ist doch das wenigste, was sie verlangen können. Daß selbst in dieser schwierigen Frage noch viel getan werden kann, beweist das Beispiel des SED-Landesvorstandes Sachsen, der im Juli 1949 gemeinsam mit der Landesregierung und dem Block einen Plan zur Kontrolle der Wohnraumverteilung ausarbeitete. In den Kommissionen, die zur Durchführung der DWK-Anordnung „Verbesserung der Wohnraumregelung für Umsiedler und Werktätige** gebildet wurden, waren Vertreter aller demokratischen Parteien und Organisationen vertreten. Die Kontrolle wurde in allen Kreisen durchgeführt, und in einer ganzen Reihe von Gemeinden wurden Stichproben gemacht. Im Zuge dieser Aktion wurde eine Verbesserung der Wohnverhältnisse bei 9778 Umsiedlerfamilien und 8175 anderen Werktätigen durchgeführt. In ähnlicher Weise sollte in jedem Kreis und in jedem Ort eine gründliche Überprüfung durchgeführt werden, deren Ergebnisse dann aber auch eine praktische Auswertung erfahren müssen. Worum geht es also jetzt? Es geht darum, Schluß zu machen mit jeder formalistischen bürokratischen, gedankenlosen Behandlung des „Umsiedlerproblems". Es geht darum, sich lebendig und verantwortungsbewußt mit den Sorgen der Umsiedler in jedem einzelnen Falle! zu befassen und dafür zu sorgen, daß alle gegebenen Möglichkeiten zu einer wirklichen Hilfe wahrgenommen werden. Alle Genossen unserer Partei, besonders unsere Genossen Landräte, Bürgermeister und die Genossen in den Verwaltungen müssen mehr als bisher operativ an der Lösung dieser Fragen arbeiten. Es ist notwendig, zu neuen operativen Arbeitsmethoden zu kommen und eine wirkliche Hilfe und Anleitung zu geben. Die Landes- und Kreisvorstände sollten sich darum kümmern, daß nach einem festzulegenden Plan die Lage der Umsiedler in ihrem Gebiet überprüft und durch Hilfe und Anleitung an Ort und Stelle in Verbind dung mit den Verwaltungsstellen für die ständige Verbesserung der Lage der Umsiedler gesorgt wird. Diese Aufklärungsarbeit kann nur an Ort und Stelle und nicht am Schreibtisch geleistet werden. Sie kann auch nicht durch Herausgabe von Rundschreiben, sondern nur in Versammlungen und Diskussionen und durch Hilfe und Anleitung unserer Grundeinheiten, besonders der Verwaltungsbetriebsgruppen so durchgeführt werden, daß tatsächlich eine wirksame und umfassende Lösung des „Umsiedlerproblems" das Ergebnis ist.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Beschuldigtenvernehmung. Das gesetzlich geforderte und mögliche Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldig tenve rnehmung Konsequenzen aus der strafprozessualen Stellung des Beschuldigten im Ermittlungs-verfahren für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten erforderlich sind. Diese Forderung stellt der Absatz der Strafprozeßordnung . Damit wird rechtsverbindlich der gesetzliche Ablauf beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der nicht davon ab, den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen.