Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 11/28

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 11/28 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 11/28); Г ЯР? ш HERMANN SCHELER d/Jastakt in Soufja Diktatur das Immer wieder richten Genossen diese Frage an das Büro zum Studium der Geschichte der KPdSU (B) beim Parteivorstand. Meist versuchen sie selbst, eine Antwort zu finden, indem sie etwa folgendermaßen argumentieren: Mit dem Sieg des Sozialismus in der Sowjetunion wurden die Ausbeuterklassen aufgehoben. Es blieben nur die Arbeiterklasse und die Klasse der Bauern sowie die sich aus beiden rekrutierende Schicht der Intelligenz, die alle gemeinsam den Weg zum Kommunismus beschriften haben. Da es keine sich feindlich gegenüberstehenden Klassen mehr gebe, also die Notwendigkeit der Niederhaltung einer Klasse durch eine andere entfiele, könne der in der Sowjetunion bestehende sozialistische Staat nicht mehr die Diktatur des Proletariats sein. Wenn die Diktatur des Proletariats die Herrschaft der Arbeiterklasse ist so fragen diese Genossen , wo ist dann in der Sowjetunion die Klasse, die beherrscht wird? Wir sehen also, daß diese Genossen die Existenz und die Notwendigkeit des sozialistischen Staates in der Sowjetunion nicht leugnen. Was sie bestreiten ist, daß dieser Staat noch die Diktatur der Arbeiterklasse verkörpert. Wenn wir diese Argumentation genau untersuchen, zeigt es sich, daß diese Genossen noch nicht tief genug in das Verständnis der marxistisch-leninistischen Lehre vom Staat eingedrungen sind, insbesondere aber, daß sie das Wesen und die Rolle der Diktatur des Proletariats, d. h. des sozialistischen Staates, noch nicht richtig verstanden haben. Man begeht einen ernsten theoretischen Fehler, wenn man die Diktatur des Proletariats dem sozialistischen Staat gegenüberstellt, sie als eine vom sozialistischen Staat verschiedene Staatsmacht betrachtet. In seinen „Randglossen“ zum Gothaer Programm schrieb Karl Marx: In den Gesichtern dieser sowjetischen Mensdien, dem Werkdirektor Dorntschenko, dem HauptingenipurZeitling und dem Leiter der Hochofenabteilung Raktschejew vom Kossogorsker Metallurgiewerk in Tula, spiegelt sich der berechtigte Stolz auf die Errungenschaften des sozialistischen Aufbaus. Unter den Verhältnissen der Diktatur der Arbeiterklasse in der Sowjetunion, im friedlichen Wettbewerb, entfaltet sich unaufhaltsam die höchste Form der demokratischen Gesellschaft „Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andere. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts anderes sein kann, als die revolutionäre Diktatur des Proletariat s."1) Diese von Marx ausgesprochene Erkenntnis wird durch Lenin noch einmal unterstrichen und vertieft, wenn er in seiner Schrift „Staat und Revolution“ feststellt, daß der Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus zwar eine große Mannigfaltigkeit der politischen Formen des sozialistischen Staates hervorbringen kann, aber sein Wesen unbedingt das gleiche bleibt: die Diktatur des Proletariats. Weder Marx noch Engels, noch Lenin und Stalin haben jemals davon gesprochen, daß die Diktatur des Proletariats sich im Verlauf der Erfüllung ihrer historischen Rolle in einen sozialistischen Staat verwandelt, der nicht mehr die Diktatur des Proletariats verkörpert, sondern sie sprechen stets nur davon, daß der sozialistische Staat absterben, vergehen wird. Genossen, die beweisen wollen, daß in der Sowjetunion ein sozialistischer Staat besteht, der nicht mehr die Diktatur der Arbeiterklasse verkörpert, behaupten also nichts anderes, als daß es einen sozialistischen Staat gibt, der nicht die Herrschaft der Arbeiterklasse, die Diktatur des Proletariats, darstellt. Eine solche „Theorie“ aber muß der *) feindlichen bürgerlichen Ideologie des Sozildemokratismus Tür und Tor öffnen, die bekanntlich gegen die Lehre von der Diktatur des Proletariats wütet und von der Errichtung eines „sozialistischen“ Staates faselt, der nicht die Diktatur des Proletariats sein soll. Diese Genossen mißverstehen offenbar das Wesen der Diktatur des Proletariats. Sie betrachten die Diktatur des Proletariats nur als das Machtorgan der Arbeiterklasse zur Brechung des Widerstandes der gestürzten Ausbeuterklassen und zu ihrer Niederhaltung. Aber die Diktatur des Proletariats hat noch eine andere Seite: sie ist nicht nur auf neue Art diktatorisch gegenüber der Ausbeuterklasse sie ißt auch auf neue Art demokratisch für die Massen der Werktätigen. Sie ist, wie Stalin aufgezeigt hat, die höchste Form der Demokratie. Wer die Rolle der Diktatur des Proletariats auf die Unterdrückung der gestürzten Klasse der Kapitalisten und Gutsbesitzer beschränkt, verfälscht ihr Wesen und ihren Inhalt. *) Karl Marx, „Kritik des Gothaer Proqramms'', Verlag Neuer Weg, Berlin, 1946, S. 29. Diese einseitige Auffassung von der Rolle der Diktatur des Proletariats führt zu der falschen Schlußfolgerung dieser Genossen. Sie stellen fest, daß der sozialistische Sowjetstaat aufgehört hat, ein Instrument zur Niederhaltung einer Klasse innerhalb der Sowjetunion zu sein und wie er die Errungenschaften und Rechte einer wahrhaft ajlseitigen, konsequenten Demokratie allen Bürgern .der Sowjetunion erschließt. Daher leiten diese Genossen aus dem Erlöschen der Unterdrückungsfunktion des sozialistischen Sowjetstaates nach innen das Erlöschen der Diktatur der Arbeiterklasse überhaupt ab. Sie verwechseln dabei die Erweiterung der Grundlagen der Diktatur der Arbeiterklasse in der Sowjetunion, ihre „Verwandlung in ein elastischeres, folglich mächtigeres System der staatlichen Leitung der Gesellschaft", sie verwechseln den Übergang von der nicht vollentfalteten zur vollentfalteten sozialistischen Demokratie mit dem Verschwinden der Diktatur der Arbeiterklasse als solcher. 28;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie Untersuchung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ist unter diesen Bedingungen konsequent durchzusetzen. Anforderungen zur eiteren Erhöhung dor Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie IX: Es ist grundsätzlich gestattet, zunächst die unmittelbare Gefahr mit den Mitteln des Gesetzes zu beseitigen und danach Maßnahmen zur Feststellung und Verwirklichung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Eine Weitergabe an andemnghhörige der jeweiligen Diensteinheit ist nicht statthaft. Über die EinsichtnahmifMn exakter Nachweis zu führen.