Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 11/27

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 11/27 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 11/27); ХеиегіГед 1949/11 Arbeitseinsätze seitens der Belegschaft vorgeschlagen, um nur den Achtstundentag zu erhalten. Die Belegschaft selbst wirkte erzieherisch auf die Bummelanten ein, mit dem Erfolg, daß das Bummelantentum auf ein Minimum zurück-ging. Dieser Wandel im Bewußtsein der Belegschaft kam auch in vielen anderen Erscheinungen zum Ausdruck. Heute können wir die Tatsachen verzeichnen, daß im letzten Vierteljahr 12 Landarbeiter Kandidaten unserer Partei wurden, daß eine Betriebssportgemeinschaft besteht, die einige Male in der Woche zusammenkommt, daß laufend 20 bis 30 Bücher aus der Bücherei unterwegs sind. An der Wandzeitung ist eine sehr gute Beteiligung zu verzeichnen. Arbeiter, die niemals in ihrem Leben einen Artikel geschrieben haben, schreiben mit Freude über das, was sich alles verbessert hat und lernen dabei auch, sachliche Kritik zu üben. Eine einzige ausgefallene Jugendversammlung zum Beispiel hatte zur Folge, daß man energisch forderte, die Jugendversammlungen regelmäßiger durchzuführen. Noch im vergangenen Jahr hätte sich kein Arbeiter um WALTER KREBAUM Wie können die volkseigenen Güter den Dorfgenossenschaften helfen? einen zwischenbetrieblichen Wettbewerb gekümmert, geschweige denn daran teilgenommen. In diesem Jahre sind alle stolz, daß unser Volksgut aus dem Zonenwettbewerb als Sieger hervorgegangen ist. Im vergangenen Jahre wäre es nicht vorgekommen, daß ein Landarbeiter bei der Übergabe der Wanderfahne an die BG. aufsteht und verlangt, daß die Fahne an diejenigen übergeben wird, die die Hauptarbeit, nämlich die Feldarbeit, ausgeführt haben und nicht an die BGL, die in der Mehrzahl aus Handwerkern und Treckerfahrern besteht. Das ist ein Zeichen, daß die Arbeiter stolz sind auf ihre geleistete Arbeit und auch einen gesunden Ehrgeiz entwickeln, obwohl das wiederum nicht zu einem Mißverhältnis Arbeiter BGL führen darf. Die BGL ist schließlich das von der Gesamtbelegschaft gewählte Organ zur Durchsetzung der gewerkschaftlichen Aufgaben. All die angeführten Tatsachen sind Erfolge, die erst der Achtstundentag in diesem Maße ermöglichte; sie sind Erfolge der Parteibetriebsgruppe, die endlich diese Arbeitszeitverkürzung durchgesetzt und damit bewiesen hat, daß der Achtstundentag auch in der Landwirtschaft möglich ist. Auf dem Kongreß der landwirtschaftlichen Genossenschaften faßten die Delegierten den Beschluß, ein enges Netz von Dorfgenossenschaften zu errichten, um neben den wirtschaftlichen Aufgaben, wie Versorgung mit Saatgut, Düngemitteln usw., die werktätigen Bauern zum genossenschaftlichen Denken und Handeln anzuhalten und zu erziehen. Diese Aufgaben können auf deip Lande ohne die tatkräftige Unterstützung unserer Parteiorganisationen in den Dörfern und volkseigenen Gütern süiwer oder überhaupt nicht durchgeführt werden. Eine besondere Rolle spielen dabei die volkseigenen Güter. Hängt doch von ihnen in ihren Orten die Schaffung der Dorfgenossenschaften ab. Die volkseigenen Güter sind der größte Abnehmer der Dorfgenossenschaften und können in Verbindung mit diesen die Unterstützung der werktätigen Bauern am besten durchführen. Diese Unterstützung und Hilfe beginnt bereits bei der Vorbereitung zur Gründung der Dorfgenossenschaft. Das war unseren Genossen in Lindenberg, Kreis Bees-kow-Storkow, nicht ganz klar. Denn die Versammlung zur Gründung der Dorfgenossenschaft fiel mit der Funktionärsitzung zur Vorbereitung des Rechenschaftsberichtes zur Neuwahl der Parteileitung zusammen. Die fortschrittlichsten Neubauern gehörten zum Vorstand der Ortsgruppe und konnten demnach nicht an der Genossenschaftsversammlung teilnehmen. Einige reaktionär eingestellte Bauern, voran der ehemalige Ortsbauernführer, nützten die Gelegenheit, um hemmungslos gegen die Gründung der Dorfgenossenschaft aufzutreten. Aber unsere Funktionäre hatten auch versäumt, den Leiter des volkseigenen Gutes, der Mitglied unserer Partei ist, zur Genossenschaftsversammlung einzuladen. Zweifellos wäre der Ausgang der Versammlung besser gewesen, wenn der Genosse Gutsleiter anwesend gewesen wäre und seine Meinung vertreten hätte. Denn dieser Genosse ist bei allen Bauern auf Grund seiner guten fachlichen Kenntnisse und Leistungen, die im Zustand der Felder und Stallungen ihren Ausdruck finden, geachtet. Auf sein Wort wird etwas gegeben. Ganz anders und für alle Betriebsgruppen der volkseigenen Güter vorbildlich, wurdeÄ die werktätigen Bauern in Hammer, Kreis Niederbarnim, bei der Bildung der Dorfgenossenschaft vom volkseigenen Gut unterstützt. Der Genosse Gutsleiter setzte sich ein bei der Beschaffung von Geschäfts- und Lagerräumen. Ein bisher vom volkseigenen Gut gepachtetes Haus wurde der Dorfgenossenschaft zur Verfügung gestellt. Landarbeiter halfen bei der Renovierung und Instandsetzung der Räume. Im volkseigenen Gut Hammer selbst wurden Lagerräume für die Düngemittel der Dorfgenossenschaft bereitgestellt. Weiter verkaufte die Gutsleitung der Dorfgenossenschaft gegen einen angemessenen Preis einen Herdbuchbullen. Dieser bleibt im Gut gegen geringes Futtergeld, bis die Dorfgenossenschaft in der Lage ist, Stallungen zu errichten. Außerdem wurde noch der Ziegenbock der Dorfgenossenschaft im Gut vorläufig mit untergebracht. Selbstverständlich wurde auf Grund dieser tatkräftigen Unterstützung der Leiter dieses volkseigenen Gutes mit in den Vorstand der Dorfgenossenschaft gewählt. Geplant ist, ab 1950 einige Hektar Weideland, welche der Gemeinde gehören und jetzt vom volkseigenen Gut gepachtet sind, an die Dorfgenossenschaft zu übergeben, damit die werktätigen Bauern des Ortes Hammer eine Genossenschaftsweide einrichten können. Außerdem soll eine künstliche Besamungsstation eingerichtet und ein geeigneter Landarbeiter als Besamungstechniker auf Kosten des Gutes ausgebildet werden, welcher die Arbeit der Dorfgenossenschaft mit durchführt. Damit sind aber die Möglichkeiten der Unterstützung der Dorfgenossenschaften durch unsere volkseigenen Güter keinesfalls erschöpft. Eine Selbstverständlichkeit muß sein, daß die Güter ihren gesamten Waren- und Geldverkehr, soweit er nicht die Vereinigung volkseigener Erfassungsund Aufkaufsbetriebe angeht, über die Dorfgenossenschaft lenken. Den Betriebsgruppen unserer volkseigenen Güter ist zu empfehlen, baldigst zu den Problemen der Dorfgenossenschaft Stellung zu nehmen und Maßnahmen für ihre Unterstützung zu beraten, zu beschließen und durchzuführen. Vergessen wir nicht, daß die Dorfgenossenschaften die Bodenreform zu vollenden haben und damit eine der größten Stützen unseres Staates auf dem Lande sind. 27;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert.