Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 11/24

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 11/24 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 11/24); WILLI BARTH M,nsere ко ммуилаір otitis d%z Den Beschluß des Parteivorstandes „Uber die Nationale Front" durchzuführen, bedeutet vor allem, von der Basis auszugehen, d. h., eine richtige und gute Blockpolitik in Stadt-und Landgemeinden zu betreiben. Gelegentlich der Neuwahlen der Parteileitungen wurde durch die gründliche Untersuchung der bisherigen Arbeit offenbar, welche Erfolge und welche Mängel für die Gesamtpartei auszuwerten sind. Wir glauben daher, daß die folgenden Ausführungen des Genossen Barth von besonderer Wichtigkeit sind, und bitten vor allem unsere Funktionäre in den Kommunalverwaltungen, diesen Beitrag aufmerksam zu lesen und ihre eigenen Erfahrungen durch weitere Artikel für den „Neuen Weg11 der Partei nutzbar zu machen. Die Redaktion Erste Voraussetzung: ein gute Blockpolitik! Wo entsprechend den Beschlüssen der Partei eine richtige Blockpolitik durchgeführt wird, zeigt sich in jedem Falle, daß sie die Arbeit unserer Genossen in den Gemeindeverwaltungen nicht, wie oft befürchtet wird, kompliziert, sondern vereinfacht und erleichtert. Die Genossen in der Gemeinde Karsdorf (Sachsen) berichten z. B. über ihre eigenen Erfahrungen in dieser Hinsicht: „Die Tatsache, daß das Nichtbeteiligen der bürgerlichen Parteien und der Parteilosen an der Gemeindearbeit bei jeder Gelegenheit dazu benutzt wurde, um der SED die Gemeindearbeit möglichst schwer zu machen, ver-anlaßte uns seinerzeit, diese Kräfte mit in die Gemeindearbeit einzuspannen. Da wir nichts zu verbergen hatten, gingen wir sogar so weit, den Vorsitzenden der CDU als Bürgermeisterstellvertreter zu wählen. Auch die Ausschüsse wurden entsprechend besetzt. Vom Tage der Umbesetzung des Gemeinderates und der Ausschüsse war der Streit beendet und es entwickelte sich eine Zusammenarbeit, die in die Gemeinde geregelte demokratische Verhältnisse brachte." Dieses Beispiel ist leider eine rühmliche Ausnahme, denn es gibt keinen Beschluß der Partei, der so vernachlässigt und mißachtet würde wie die Entwicklung der Blockpolitik. Eine große Anzahl der Genossen, besonders in den ländlichen Gebieten, haben nicht begriffen, daß die Blockpolitik im Kampf um die Einheit Deutschlands und einen gerechten Frieden, für die Festigung unserer neuen demokratischen Ordnung in unserer Zone eine wichtige Waffe ist. Sie glauben, daß es einfacher, leichter sei, alle Dinge selbst durchzuführen, ohne sich mit den Vertretern der übrigen Parteien und Massenorganisationen zusammenzusetzen und sie von der Notwendigkeit der Maßnahmen zu überzeugen. Dieser Glaube ist ein Selbstbetrug. In Wirklichkeit führt diese Methode zu einer Anhäufung von Schwierigkeiten, deren Beseitigung dann schwieriger ist als die ursprüngliche Diskussion über den Weg der gemeinsamen Arbeit. Genossen, die zu bequem oder kurzsichtig sind, die Blockpolitik in ihrer Verwaltungsarbeit sozusagen täglich zu realisieren und anzuwenden, handeln in einer sehr wichtigen Frage gegen die Politik der Partei. Erleichtern sie nicht die lügnerische Behauptung der Adenauers, daß in unserer Zone eine Verwaltungsdiktatur der SED. herrscht? Erleichtern sie nicht die Absicht der reaktionären Elemente in den bürgerlichen Parteien, die. Zusammenarbeit der fortschrittlichen Teile dieser Parteien mit unserer Partei zu erschweren? Wie können diese Genossen den Beschluß des Parteivorstandes der SED vom 4. Oktober 1949 zur Schaffung der Nationalen Front bei einer solchen Einstellung zur Blockpolitik verwirklichen helfen? Nicht umsonst heißt es in der Entschließung des Parteivorstandes vom 23. August 1949: „Gegenwärtig sind die Elemente des Sektierertums in manchen Organisationen ein großes Hindernis in der Tätigkeit der Partei." Machen wir uns nichts vor: es gibt eine große Anzahl von Gemeinden, in denen von wirklicher Verwaltungsarbeit nicht gesprochen werden kann. Der Bürgermeister „regiert" als Alleinherrscher, diskreditiert die Arbeit der Partei und verhindert jede demokratische Entwicklung. Erste Voraussetzung der demokratischen Entwicklung ist jedoch die ehrliche, aus Verantwortung um das Wohl aller Gemeindemitglieder getragene Zusammenarbeit im demokratischen Block. Die Blockpolitik darf sich nicht darauf besenränken, nur in den Spitzen zu einer guten Zusammenarbeit zu kommen. Selbst die beste Blockarbeit bleibt Stückwerk, wenn sie ohne Teilnahme der Bevölkerung erfolgt. Deshalb ist die zweite wichtige Aufgabe, die Bevölkerung zur aktiven Teilnahme an der Verwaltung heranzuziehen, nur zu lösen, wenn wir ihr unsere Ziele und Aufgaben in der Gemeinde klarmachen, wenn wir sie dazu bringen, Vorschläge zu machen und durch ihre Kritik Fehler in der Verwaltung aufzudecken. Ein Weg, der immer zum Erfolg führte, wenn er beschritten wurde, ist die öffentliche Berichterstattung der Gemeindeverwaltung durch den Bürgermeister auf dem Boden der Blockpolitik. Wir wollen durch die Berichterstattung zu einer engen Zusammenarbeit mit den Gemeindemitgliedern selbst kommen, jede Tendenz der Bürokratisierung zerschlagen und das noch mangelnde Staatsbewußtsein wecken. Daß bei der öffentlichen Berichterstattung sich auch Gelegenheit bietet, in verständlicher Weise der Bevölkerung die Zusammenhänge zwischen den kommunalpolitischen Problemen mit den Fragen des Kampfes um einen Friedensvertrag und Abzug der Besatzungstruppen aufzuzeigen, ist durch die Praxis bewiesen. Berichte über öffentliche Versammlungen mit Berichterstattung aus Chemnitz, Leipzig, Halle bewiesen uns, daß die Bevölkerung weitgehend zur Teilnahme und aktiven Mitarbeit veranlaßt werden kann, wenn solche Versammlungen durchgeführt werden. Wir wollen nur das Beispiel der kleinen Gemeinde Schönbach (Kreis Grimmen) anführen, wo durch die engste Zusammenarbeit zwischen Partei, Verwaltung und Bevölkerung die vor der Gemeinde stehenden kommunalpolitischen Aufgaben verhältnismäßig leicht gelöst werden. Die Gemeinde Schönbach erfüllte ihren Zusatzplan zum Zweijahrplan im Wegebau mit 150 Prozent. Statt der geplanten 300 Meter wurden 430 Meter fertiggestellt. Männer und Jugend waren unermüdlich in Sonderschichten im Steinbruch und an der Straßenschotterung tätig. Junge Pioniere arbeiteten am Abraum. Nun ist es geschafft, und damit sind zwei Drittel des Ortsplanes erfüllt. Am 1. August wurde auch der Kindergarten eröffnet, der sich mit über 40 Schutzbefohlenen eines guten Zuspruches erfreut. Als dritte Aufgabe steht noch die Anlage eines Fußweges am Dorfteich offen. Auch das wird man schaffen. Leider muß man feststellen, daß auch diese Waffe im Kampf um die Festigung unserer neuen demokratischen Ordnung außerordentlich mangelhaft angewendet wird. Es ist weiter notwendig, wie es in der Entschließung des Parteivorstandes zur Verbesserung unserer kommunalpolitischen Arbeit heißt, „die Tätigkeit der SED-Mitglieder in den Landesregierungen und in den Kreis- und Kommunalorganen planmäßiger zu gestalten und vor allen Dingen die unteren Verwaltungsorgane besser anzuleiten und zu unterstützen. Dazu ist die Schaffung beziehungsweise der Ausbau von Orginstruk- Die Bevölkerung zur Mitarbeit heranziehen! Politisch, nicht nur fachlich arbeiten! 24;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der geregelten Befugnisse durch die Angehörigen des Vertrauliche Verschlußsache - Juristische Hochschule. Die grundsätzliche Stellung des Ordnungswidrigkeitsrechts in der - zur Neufassung der Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten und des Zoll- Devisengesetzes sind jetzt Strafverfügungen bis zu einer Höhe von Zwanzigtausend Mark oder bis zur fünffachen Höhe des Wertes der transportierten Waren Devisen möglich.