Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 11/2

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 11/2 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 11/2);  СТІуІГр* Politik der nationalen Einheit, des Friedens und der Gleichberechtigung oder für die Politik der Spaltung Deutschlands, des Krieges und der kolonialen Versklavung. Diese Entscheidung heißt aber zugleich Entscheidung für die Friedenspolitik und deutschlandfreundliche Politik der Sowjetunion oder für die Kriegspolitik und deutschlandfeindliche Politik des amerikanischen Imperialismus, für oder gegen das Potsdamer Abkommen, das die Siegermächte als Grundlage für die demokratische und friedliche Zukunft Deutschlands beschlossen haben. Rede Wilhelm Piecks, die Regierungserklärung Otto Grotewohls und die Rede Friedrich Eberts dazu in der Volkskammer enthalten eine so reiche Argumentation zu diesen Problemen, daß es nicht schwer fallen kann, einen denkenden Menschen von der Richtigkeit unserer Politik der Nationalen Front zu überzeugen. Wir sagten eingangs, daß sich durch die beginnende Verwirkliçhung der Nationalen Front bei der Bildung der Regierung viele Zweifelsfragen geklärt haben. Wir wollen einige weitere solcher Fragen hier nur andeuten, die in der Resolution ihre Beantwortung gefunden haben. Es gab bei Genossen kleinmütige Auffassungen, daß die Entwicklung der Politik der Nationalen Front nicht zu einer entscheidenden Wendung, nicht zu einer großen Volksbewegung führen werde. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik aber ist eines der ersten Ergebnisse dieser Politik, und die gewaltigen Demonstrationen in Berlin und in allen Städten und Orten der Ostzone waren der schlagende Beweis für die Kraft der nationalen Idee. Es wurden fatalistische Stimmungen zum Ausdruck gebracht, als gäbe es keine überlegene Kraft gegen die Machenschaften der imperialistischen Kriegshetzer im Westen Deutschlands. Die Millionen der für den Frieden aufmarschierenden Menschen und die Kampfentschlossenheit, mit der in diesen Tagen unsere ganze Jugend und in disziplinierten Reihen unsere Volkspolizei demonstrierte, waren der Beweis, welche Macht heute bereits im Volke zusammengeballt ist. Ц Auch in der Frage der Wi bestimmung des deutschen Volkes in seinen gelegenheiten erhoben sich skeptische gäbe der vollen Verwaltung durch die Sowj Hände der Deutschen Demokratischen Schaffung des Außenministeriums, die An Vertreter der Sowjetunion wie aller Selbst-An-über-in die die der Diese Linie der Sowjetunion in der Deutsdilandfrage wurde von Stalin in diesem Potsdamer Abkommen des Jahres 1945 durchgesetzt gegen die offenen Absichten der Zerstörung Deutschlands durch die Westmächte. Deutschland wurde die wirtschaftliche und politische Einheit, die demokratische Entwicklung, ein Friedensvertrag und die Gleichberechtigung mit den übrigen Nationen garantiert. Der Marshallplan dagegen, das Ruhr- und Besatzungsstatut und der Atlantikpakt, also das Programm, das die Westmächte nach dem Bruch des Potsdamer Abkommens entwickelt haben, bedeutet Zerreißung, Entrechtung, Ausbeutung Deutschlands und den Versuch, die Deutschen als Kanonenfutter für einen neuen Krieg zu benutzen. Kann es da einen Zweifel geben, wo ein freiheits- und friedliebender Deutscher stehen muß! Eine zweite Frage, die im Brennpunkt der Diskussion steht, ist die der neuen Grenze im Osten. Das Potsdamer Abkommen hat durch die Festsetzung der Oder-Neiße-Linie und die Aussiedlung aller Deutschen aus den abgetrennten Gebieten klare geschichtliche Tatsachen geschaffen, Wer gegenüber der Tatsache, daß die Oder-Neiße-Grenze die Friedensgrenze ist, schwankt, der steht mit einem Fuß bereits im Lager der Aggressoren, die die Oder-Neiße-Grenze lediglich als einen Vorwand für die Entfesselung eines neuen Weltkrieges im Interesse ihrer Welleroberungspläne benutzen. Die Aufklärung über das Potsdamer Abkommen, d. h. praktisch die Verständlichmachung der Politik der Sowjetunion im Gegensatz zur Politik der amerikanisch-englischen Imperialisten, ist Voraussetzung für die erfolgreiche Durchführung des nationalen Befreiungskampfes. Die Resolution zur Nationalen Front, die letzte Note der Sowjetunion an die Regierungen der Westmächte zur Deutschlandfrage, die Bild oben links: Die Belegschaften sowjetischer und deutscher Fabriken tauschten am Weltfriedensrag Grußtelegramme aus, in denen sie sich die gegenseitige Versicherung gaben, für den Frieden weiterzukämpfen. Bild rechts: Am Weltfriedenstag trafen sich an der deutsch-polnischen Grenze polnische und deutsche Werktätige zu gemeinsamen Friedenskundgebungen. Unser Bild zeigt den Vorbeimarsch polnischer Aktivisten an der Tribüne auf dem Marktplatz in Frankfurt/Oder. (Aufn. Fiebig;;
Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 11/2 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 11/2) Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 11/2 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 11/2)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.

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