Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 11/18

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 11/18 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 11/18); Arbeiterklasse und der Werktätigen führen. Das Fehlen der Partei neuen Typus war die Ursache dafür, daß sich die Arbeiter- und Soldatenräte in ihrer großen Mehrheit aus unklaren, politisch unerfahrenen, wenn auch gefühlsmäßig revolutionär gesinnten Proletariern zusammensetzten, die nichts daran fanden, wenn kleinbürgerliche Elemente und sogar Offiziere in großer Zahl in die Räte eindrangen und ihren Charakter verfälschten; daß diese schwankenden Mitglieder der Arbeiter- und Soldatenräte, anstatt die Räte zum Vollzugsorgan der Revolution, zur Keimform des neuen proletarischen Staatswesens zu entwickeln, den demagogischen Argumenten sozialdemokratischer Politiker zum Opfer fielen. Deren Ziel aber war, im Interesse einer illusionären „reinen Demokratie" die Revolution zurückzudrängen oder sie blutig niederzuschlagen; daß in den Wochen der revolutionären Kämpfe die Spaltung der Arbeiterklasse nicht überwunden, sondern zum Nutzen der Konterrevolution so vertieft wurde, daß Arbeiter gegen Arbeiter kämpften; daß sich die Gewerkschaftsführung auf Geheiß rechter sozialdemokratischer Politiker fast völlig von der revolutionären Bewegung fernhielt und mit den Verbänden der Monopolkapitalisten einen Arbeitsgemeinschaftsvertrag abschloß. Warum aber unterließen die deutschen sozialdemokratischen Führer die Umwandlung der Sozialdemokratischen Partei in eine Partei neuen Typus? Warum beschritten sie nicht den Weg Lenins und Stalins, den Weg der Partei der Bolschewiki? Warum lehnten sie die Anwendung des politischen Massenstreiks ab? Warum brachen sie die Stuttgarter und Baseler Beschlüsse, denen sie vorher ihre Zustimmung gegeben hatten? Warum verzichteten sie auf den Kampf gegen den imperialistischen Krieg, schlossen Burgfrieden mit der junkerlich großbürgerlichen Regierung? Warum traten sie gemeinsam mit ihr und ihren Generälen den revolutionären Kräften entgegen als diese versuchten, die durch den Krieg verursachte wirtschaftliche und politische Krise zum Sturze der Monarchie und schließlich der kapitalistischen Gesellschaftsordnung auszunützen? Mit der Entwicklung des Imperialismus wuchs auch eine Schicht der Arbeiteraristokratie heran, die sich mehr und mehr der entscheidenden Positionen in der Führung der Sozialdemokratischen Partei und der Gewerkschaften bemächtigte. Diese Arbeiteraristokratie stellte den rechten, den sogenannten revisionistischen Flügel in der Sozialdemokratie dar. Dieser Flügel erstrebte eine völlige Revision der marxistischen Theorie und ihre Ersetzung durch die bürgerliche Ideologie. Anstatt den Klassenkampf zu propagieren, predigten sie die Klassenversöhnung und redeten den Massen ein, daß die kapitalistische Gesellschaftsordnung friedlich in die sozialistische hineinwachsen werde. Sie unterstützten die Wiederaufrüstungs- und die Kolonialpolitik der kaiserlichen Regierung und verrieten damit sowohl die Klasseninteressen des Proletariats als auch die nationalen Interessen des Volkes. Zahlreiche Anhänger des Marxismus führten den Kampf in Worten gegen die Revisionisten, aber sie scheuten sich, gegen sie vorzugehen. Diese zentristischen Politiker weigerten sich, die Konsequenzen aus der imperialistischen Entwicklung zu ziehen und die von Lenin geschaffene Theorie der Strategie und Taktik der Arbeiterklasse in der Revolution, seine Lehre von der Hegemonie des Proletariats in der Revolution, von der Diktatur des Proletariats als die politische Herrschaft der Arbeiterklasse und die Lehre des Bündnisses der Arbeiterklasse mit der werktätigen Bauernschaft zu übernehmen und die Sozialdemokratie nach dem Vorbild der leninschen Partei der Bolschewiki in eine Partei neuen Typus umzuwandeln. Statt dessen hielten die Zentristen ebenso wie die Revisionisten auch dann noch an den überholten nurparlamen- tarischen und nurgewerkschaftlichen Kampfesformen fest, als es längst notwendig gewesen wäre, neue verschärfte Kampfesformen zur Anwendung zu bringen. Sie erkannten infolgedessen auch nicht die Notwendigkeit, die Partei von den revisionistischen und sozialchauvinistischen Elementen zu reinigen. Die Linken in der Sozialdemokratie, die fest auf dem Boden des Klassenkampfes standen und in Deutschland am entschiedensten die proletarischen Interessen vertraten, führten gegen die Revisionisten einen erbitterten Kampf und verteidigten die Theorie des Marxismus. Aber ihnen blieb das Wesen des Imperialismus fremd. Sie unterschätzten infolgedessen die Rolle der Partei im revolutionären Kampf. Sie unterlagen dem Irrtum, daß sich die revolutionäre Bewegung automatisch entwickele. Das führte sie zur Unterschätzung des Bündnisses der Arbeiterklasse mit der werktätigen Bauernschaft und des nationalen Kampfes in der Epoche des Imperialismus. Auch die Linken verstanden infolgedessen nicht, daß es eine Lebensfrage der Arbeiterklasse war, ihre Partei rechtzeitig von den Revisionisten zu reinigen, sie in eine Partei neuen Typus umzuwandeln und so zugleich ihre Einheit und damit die Einheit der Arbeiterklasse zu sichern. Das sind die Ursachen, warum die Novemberrevolution von ihren Feinden blutig niedergeschlagen werden konnte, als sie versuchte, sich zu einer demokratischen Revolution zu entfalten. Es ist nicht erforderlich, die Folgen zu schildern, die sich aus den Fehlern der deutschen sozialistischen Bewegung ergeben haben. Ein jeder kennt sie. Aber notwendig ist für den weiteren Kampf der Partei, ernstlich die Lehren und wichtigsten Schlußfolgerungen für unsere Arbeit aus der siegreichen Oktoberrevolution und aus der verlorenen Novemberrevolution zu ziehen. Ohne ein ernstes Studium der Geschichte der KPdSU (B) ist es den Funktionären und Mitgliedern unserer Partei nicht möglich, die Lehren aus den grundsätzlichen und taktischen Fehlern der deutschen Arbeiterbewegung zu ziehen und an der Lösung der großen strategischen und taktischen Aufgaben, denen unsere Partei gegenübersteht, mit Erfolg teilzunehmen. Dieses Studium schafft die Voraussetzungen für ein wirkliches Eindringen in den Geist des Beschlusses des Parteivorstandes zur Bildung der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands und der Methoden, um deren große Kampfesziele zu erreichen. Die Lehren von Marx und Engels können nur in die Tat umgesetzt werden, wenn wir ihre Weiterentwicklung durch Lenin und Stalin in ihrer ganzen gewaltigen Bedeutung für unsere Epoche erkennen. Lenin und Stalin sind die .großen Lehrmeister der Revolution, des sozialistischen Aufbaues und des Überganges vom Sozialismus zum Kommunismus. Ohne die Bejahung der Lehren Lenins und Stalins, ohne ihre Anwendung im täglichen Kampfe der Partei ist kein Vorwärtsschreiten möglich, sei es auf politischem, wirtschaftlichem oder kulturellem Gebiet. Die Sowjetunion ist der Hort und die stärkste Kraft aller Kräfte der Welt, die den Frieden wollen und für ihn kämpfen. Sie hat durch ihren gewaltigen, opferreichen vaterländischen Krieg den Faschismus geschlagen. Sie hat die Völker der Volksdemokratien, uns in der sowjetischen Besatzungszone aus den Fesseln des aggressiven Monopolismus und Imperialismus befreit. Sie hat den Befreiungskampf der unterdrückten Massen in allen kapitalistischen, halbkolonialen und kolonialen Ländern erleichtert. Es ist zugleich die moralische Verpflichtung und eine entscheidende Maßnahme für die Selbsterhaltung jedes einzelnen fortschrittlichen Menschen und jeder einzelnen friedliebenden Nation, sich mit der Lehre Lenins und Stalins, sich mit der Sowjetunion und ihrer Regierung in engster Kampfgemeinschaft untrennbar verbunden zu fühlen, 18;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen noch deren spezifische innere Struktur zu erfassen. Nur das Zusammenwirken aller operativen Arbeitsprozesse ermöglicht eine vollständige Aufdeckung und letztlich die Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.