Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 11/15

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 11/15 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 11/15); GERHARD ROLACK Die Durchführung der Wahlen in der Partei hat auch eine Reihe Mängel und Schwächen in der organisatorischen Arbeit der Parteileitungen ans Licht gebracht, die so schnell wie möglich zu überwinden eine vordringliche Aufgabe der neuen Leitungen der Grundeinheiten und der Kreisvorstände ist. Neben vielen anderen Schwächen zeigte es sich besonders, daß gerade der Organisationstechnik sehr wenig Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Einige Beispiele, die in dieser oder jener Form für alle Grundorganisationen und Kreisvorstände der Partei zutreffen, mögen das beweisen. In fielen Grundeinheiten gibt es bis zum heutigen Tage noch keine Kartei über die Mitglieder der Parteigruppe, oder die Karteikarten sind sehr unvollständig ausgefüllt, so daß sie weder ein Bild über die soziale und altersmäßige Zusammensetzung der Gruppenmitglieder ergeben, noch die Herkunft und die Entwicklung jedes Mitgliedes beleuchten. In einer Wohngruppe des Kreises Pankow stellte sich beim Wohnungswechsel eines Genossen, der dadurch in eine andere Grundeinheit des Kreises überging, heraus, daß auf seiner Karteikarte nur Name, Alter und Wohnung vermerkt waren, obgleich der Genosse bereits über zwei Jahre dieser Grundeinheit angehörte. Es ist klar, daß die Gruppenleitung keinen Bericht geben kann, der ein genaues Bild über die Zusammensetzung der Mitgliedschaft ergibt. In einer Wohngruppe des 24. Stadtbezirkes in Dresden gibt es neun Mitglieder, die ihren Aufnahmeantrag für die Partei bereits vor Jahren abgegeben haben, aber bis heute noch nicht im Besitz ihrer Mitgliedsbücher sind. In einer Gruppe in Niederschönhausen hat die Mitgliederversammlung einen Beschluß über die Aufnahme eines Kandidaten gefaßt, obgleich der Antragsteller noch nicht die Unterschrift und Befürwortung der Bürgen beigebracht hatte. In der Warnowwerft im Kreis Rostock haben zwei Genossen im Septembdr 1948 ihre Aufnahme in die Partei beantragt. Unter ihnen war der erste Aktivist der Werft, der bereits als Parteiloser ein gutes Verhältnis zur Partei hatte und seit 1946 mitarbeitete. Nachdem die Anträge angeblich „verlorengegangen“ sind, wurden sie am 9. Februar dieses Jahres wiederholt. Aber auch diese Anträge sind „abhanden gekommen“. Bis heute haben beide noch kein Mitgliedsbuch. Mit der Aufnahme der Kandidaten ist es ähnlich. In der gleichen Werft haben Kandidaten, die im Februar, März und April ihre Aufnahme beantragten, erst im Juli und August ihre Kandidatenkarten erhalten. Ein Teil von ihnen hat sie am 22. September noch nicht gehabt. Sehr oft werden die Aufnahmeanträge mehrmals hin und her geschickt, da immer wieder einige Fragen des Fragebogens ungenau ausgefüllt waren. Jedesmal bleiben die Fragebogen einige Wochen beim Kreisvorstand oder in der Grundeinheit liegen, ehe sie vollständig ausgefüllt werden. In einer Wohngruppe wurde eine Kandidatenauf- XeuerWeg 1 9 4 9/ 11 nähme beschlossen, obgleich der Antragsteller auf der Mitgliederversammlung nicht anwesend war. Konnten die Mitglieder in diesem Fall an den Kandidaten Fragen richten, die über sein persönliches Leben Aufschluß geben oder über die Gründe, die ihn bewegten, um Aufnahme in die Partei zu ersuchen? Diese Beispiele mögen genügen, um zu zeigen, wieviel Sand sich noch im Getriebe des Parteiapparates der Kreise befindet und wie wenig Aufmerksamkeit den Fragen der Organisationstechnik gewidmet wird. Ein Teil der Funktionäre unterschätzt die Organisationstechnik. Sie glauben, daß mit der Werbung neuer Mitglieder und Kandidaten -und mit dem Aufahmebeschluß alles getan sei und daß man sich nicht um solche technischen Einzelheiten zu kümmern brauche, wie Ausstellen der Mitgliedsbücher oder Kandidatenkarten; Anlegen einer Karteikarte; regelmäßige Abfassung genauer Berichte über die Mitgliederbewegung; regelmäßige, pünktliche und richtige Kassierung. Sie sind oft der Meinung, diese technischen Fragen der organisatorischen Arbeit taugen nicht für gute Parteifunktionäre. Andere Funktionäre, und das sind nicht wenige, haben sich zu ausgesprochenen Bürokraten entwickelt. Für sie ist der Antrag- und Fragebogen eines Kandidaten ein „Vorgang“, der nur bürokratisch „erledigt" werden kann. Sie merken dabei nicht, daß es sich um lebendige Menschen handelt, die der Partei beitreten wollen. Für sie ist die Karteikarte alles, gewissermaßen Selbstzweck und ersetzt ihnen den Menschen, über dessen Herkunft und Entwicklung sie etwas aussagen soll. Sie sind in der Lage, dort, wo sie wirken, das lebendige Feuer in der Partei mit bürokratischen Maßnahmen zu ersticket. Um die Parteiorganisation in den Stand zu setzen, die Beschlüsse der Partei schnell und gewissenhaft durchzuführen, die Zusammensetzung der Partei als Partei der Arbeiterklasse zu kontrollieren, ist weniger Bürokratismus und mehr Aufmerksamkeit für die Fragen der Organisationstechnik nötig. Warum helfen die Mitglieder der Partei dem Kandidaten nicht bei der genauen Ausfüllung des Fragebogens und lassen ungenaue Antworten an Ort und Stelle verbessern? Dadurch würde Zeit gewonnen, und Rückfragen des Kreisvorstandes wären, unnötig. Warum werden die eingegangenen Aufnahmeanträge von Kandidaten nicht sofort auf der nächsten Sekretariatssitzung des Kreisvorstandes entschieden? Dadurch würde jeder Kandidat viel schneller in den Besitz seines Parteiausweises, der Kandidatenkarte, gelangen. Es gibt auch gute Beispiele, wie in Stralsund, wo es möglich war, innerhalb von vier Wochen nach der Aufnahme durch die Grundeinheit dem Kandidaten seinen Parteiausweis auszuhändigen. Die neuen Leitungen der Grundeinheiten sollten monatlich den statistischen Bericht beraten. Dann werden sie sofort feststellen, daß die Mitgliederkartei nicht stimmt, wenn ungenaue Berichte gegeben werden. Die neuen Leitungen sollen sich ebenfalls monatlich über den Stand der Kassierung berichten lassen, und sie werden rechtzeitig feststellen, ob Genossen verzogen sind, ohne die Gruppe zu informieren oder ob sie einer Betriebsgruppe angehören. Dann sind sie in der Lage, mit dem fälligen Monatsbericht die Veränderungen der nächsthöheren Parteileitung mitzuteilen. Die Fragen der Organisationstechnik sind nicht von untergeordneter Bedeutung. Jeder Facharbeiter im Betrieb hat eine bestimmte Methodik und Technik in seiner Arbeit. Die Parteifunktionäre müssen ebenfalls die Methodik und Technik ihrer Arbeit meistern. Die Leitungen und jeder einzelne Funktionär müssen mit wissenschaftlicher Gründlichkeit ihre Arbeit verrichten. Sie müssen sich darüber klar sein, daß man die Beschlüsse der Partei nicht nur kennen und studieren, sondern daß man auch die entsprechenden konkreten Aufgaben mit besser Methodik und besserer Technik lösen muß. 15;
Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 11/15 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 11/15) Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 11/15 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 11/15)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit zu unterscheiden. Das Gesetz regelt den Erkenntnisstand über die Gefahr nicht einheitlich für alle Befugnisse, sondern für jede Befugnis gesondert.

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