Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 11/12

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 11/12 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 11/12); ein Genosse zur Frage der Bildung von Betriebsgruppen der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft. Die Diskussion hätte eine bessere sein können. Die vorliegende Resolution war, im ganzen gesehen, zu umschreibend und nicht konkret genug. Vor allem in bezug auf das Eingehen auf die einzelnen Punkte, auf die es ankam." Der Genosse Instrukteur läuft wie die Katze um den heißen Brei, formuliert einige allgemeine Redensarten und macht die Auswertung des Besuchs unmöglich, da niemand etwas mit dem Bericht anfangen kann. Er spricht z. B. von Schwächen und Mängeln der Gruppe, aber worin diese bestehen, verschweigt er. Er schreibt weiter, daß die Resolution nicht konkret genug abgefaßt war. Ganz abgesehen davon, daß das noch viel mehr auf seinen Bericht zutrifft, hätte er doch zumindest angeben müssen, worin diese Unklarheiten der Resolution bestehen. Dieser Bericht ist also ein Musterbeispiel dafür, wie Instrukteurberichte nicht aussehen sollen. Einen weitaus besseren Bericht lieferte eine Genossin, die als Instrukteur bei der Privatfirma Hesse in Chemnitz weilte. Sie schreibt unter anderem: ,,Genosse Sch. als Betriebsgruppenleiter ist seit Januar in seiner Funktion und findet keinerlei Unterstützung durch die anderen Genossen. Es wurde bisher nur der Betriebsgruppentag regelmäßig durchgeführt, Bildungsabende oder Versammlungen wurden nicht abgehalten. In der Entschließung wurde daraufhin festgelegt, daß in Zukunft neben dem Betriebsgruppentag auch der Bildungsabend durchgeführt wird. Dies wollten jedoch die Genossen auf keinen Fall annehmen, da sie nicht für Bildungsabende sind, überhaupt wollten sie von einer Entschließung nichts wissen, da sie ja dann verpflichtet sind, auch nach dieser Verpflichtung zu arbeiten." Dieser Bericht zeigt mit aller Deutlichkeit, daß der Betriebsgruppenleiter einen besonders schweren Stand hat. Was mußte also die Schlußfolgerung des zuständigen Stadtbezirks- und Kreisvorstandes bei einer richtigen Auswertung des Berichtes sein? Schnellste Hilfe für den Betriebsgruppenleiter, damit eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl und eine fruchtbringende Arbeit der Betriebsgruppe in der Zukunft gewährleistet sind! Leider war das Gegenteil der Fall. Wie uns der Betriebsgruppenleiter berichtete, hat sich weder der Kreisvorstand noch die Stadtbezirksleitung im Betrieb sehen lassen, obwohl inzwischen vier Wochen seit dem Instrukteurbesuch verstrichen waren. Auch die Instrukteurin selbst ließ es bei ihrem einmaligen Auftauchen bewenden. Was nützen aber die schönsten Instrukteurberichte auf dem Papier, wenn keine Auswertung erfolgt? Aber wenn schon Auswertung, dann eine richtige! Diese Feststellung wird notwendig, wenn man untersucht, wie die Betriebsgruppenleitung der MartenAG, Chemnitz-Borna, auf eine Kritik an ihrer Entschließung reagiert. Diese war vom zuständigen Instrukteur als „lau und zu nichts verpflichtend" gekennzeichnet worden. Die Genossen der Marten AG haben sich die Kritik zu Herzen genommen und daraufhin die Resolution geändert. Ein an sich lobenswerter Entschluß, der ihnen zum Vorteil gereichen würde, wenn etwas dabei herausgesprungen wäre. Daß das nicht der Fall ist, beweist die Gegenüberstellung der kritisierten Punkte der Resolution vor und nach der Neufassung: Zur Arbeit- und Sozialpolitik: Alte Fassung: „In den Fragen der Arbeit- und Sozialpolitik werden wir auch noch Verbesserungen treffen müssen, um in diesem Sinne zu erwirken, daß die Arbeit unserer Genossen und Kollegen im Betrieb eine Erleichterung findet." Neue Fassung: „Arbeit- und Sozialpolitik ist von seiten der Betriebsgruppe bisher noch nicht richtig verstanden worden. Der neu zu wählende AS-Funktionär muß sich eine aktive Kommission in der Betriebsgruppe suchen, um seiner großen Aufgabe gerecht zu werden." Wen meinen die Genossen mit dem „neu zu wählenden AS-Funktionär"? Sie scheinen zu vergessen, daß der neue Vorstand nicht nach Ressorts, sondern als Kollektiv arbeiten soll. Und demzufolge trägt der gesamte Vorstand die Verantwortung für alle Arbeiten der Betriebsgruppe. Er wird also auch gemeinsam über die neu zu wählende Kommission beraten. Was ist aber wirklich neu bei der Umformulierung? Man will eine „aktive Kommission" bilden. Worin deren „Aktivität" bestehen soll, was ihre konkreten Aufgaben für die nächsten Wochen und Monate sind, welche Schritte zur Hebung der Aktivität führen werden all das ist allerdings verschwiegen. Zur Massenagitation: Alte Fassung: „Die Massenagitation muß im Sinne der Produktionssteigerung, für Einheit Deutschlands und einen gerechten Frieden rasch vorwärtsgetrieben werden." Neue Fassung: „Die Genossen der betreffenden Werbeabteilung sind im Rahmen der neuen Aufgaben der Massenagitation zu erfassen. Die Bildung einer noch aktiveren Kommission wird ihnen zur alsbaldigen Aufgabe gemacht." Hier spricht man sogar von einer „noch aktiveren Kommission". Man spricht aber nicht von ihren tatsächlichen Aufgaben. Kein Wort zur Frage der Nationalen Front, der Stellung zur Intelligenz, der Diskussionen um die HO usw. Nichts zur Frage der Wandzeitung oder zur Verbindung mit den parteilosen Kollegen. Das alles sind aber Aufgaben der Massenagitation, die in einer Resolution verankert sein müssen, wenn diese tatsächlich als Arbeitsprogramm für die nächsten Monate gelten soll. % Die Genossen haben also die kritisierten Punkte ihrer Resolution umformuliert. Wurde sie aber dadurch konkreter? Stellt sie nun tatsächlich ein Arbeitsprogramm dar, das Hand und Fuß hat, mit dem die Genossen etwas anfangen können? Das ist nicht der Fall. Es wäre jedoch falsch, den Genossen der Marten AG allein die Schuld zu geben. Der Vorwurf trifft im gleichen Maße den zuständigen Instrukteur des Kreisvorstandes, der sich um die Neufassung hätte kümmern müssen. Die drei Beispiele aus Chemnitz zeigen also praktische Schwächen in der Instrukteurtätigkeit, die allerdings in anderen Kreisen ebenso auftreten. Daraus ergeben sich folgende Schlußfolgerungen: 1. Die Instrukteurberichte müssen konkret abgefaßt sein und alle wichtigen Punkte enthalten, so daß man sich tatsächlich ein Bild von dem Zustand der besuchten Organisation machen kann. 2. Sie dürfen nicht als abzulegende Akte betrachtet werden, sondern müssen einer alsbaldigen Auswertung unterzogen werden. Nur wenn die Kreis- und Stadtbezirksvorstände schnell und wirksam reagieren, kann ein Erfolg für unsere Parteiarbeit herausspringen. 3. Ein nur formales Berücksichtigen der durch die Instrukteure geübten Kritik durch die betroffenen Einheiten ist weder ihnen selbst noch der gesamten Partei dienlich. Die Parteileitungen und Instrukteure müssen gemeinsam darauf achten, daß die Kritik tatsächlich als Hilfe und Anleitung betrachtet wird. Nur so wird sich ihre Tätigkeit als ein Fortschritt in unserer Parteiarbeit auswirken. Fred Roschu 12;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.