Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 10/3

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 10/3 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 10/3); / ER NEUWAHLEN D E R P A R T E I L E I T U N G E N : Wtifo (Шеи md йгЬеіШ Parteileitungen der Grundeinheiten id die Struktur der Das .verlangt eine ständige, lebendige Verbindung mit der ganzen Belegschaft. Diese Probleme müssen durch eine breite Aufklärungs-, Erziehungs- und Organisationsarbeit der Partei unter der Belegschaft und durch eine gute Anleitung unserer Genossen in den Gewerkschaften gelöst werden. Die. Parteileitungen müssen sich bemühen, alle Mitglieder zur aktiven Parteiarbeit heranzuziehen, indem sie dem einzelnen Mitglied jeweils konkrete Parteiaufträge erteilen. Zum Beispiel werden die befähigtsten Mitglieder zu einer Agitatorengruppe zusammengefaßt, andere mit der Redaktion der Wandzeitung beauftragt usw. In der Wohnbezirksgruppe und der Ortsgruppe sind unsere Aufgaben hinsichtlich des Kampfes um die Einheit Deutschlands und um die Entfaltung der Nationalen Front die gleichen. Im Mittelpunkt unserer Tätigkeit muß hier u. a. die Aufklärung der parteilosen Bevölkerung, die Entfaltung einer guten Block- und Kommunalpolitik, die enge Verbindung mit den Straßen- und Hausvertrauensleuten, die Tätigkeit im Konsum, die Unterstützung der Arbeit der Schule stehen. Besonders wichtig ist die Aufklärung der Hausfrauen, der Handwerker und der Gewerbetreibenden. Bisher haben diese Aufgaben nicht im Mittelpunkt der Tätigkeit unserer Wohnbezirksgruppen und Ortsgruppen gestanden. 3. Die neugewählten Parteileitungen der Grundeinheiten sollen deshalb ihr Arbeitssystem grundlegend ändern, die die kollektive Arbeit der Leitung hemmende Ressorttätigkeit überwinden und ihre Arbeit und die der Gruppe auf die Erfüllung der wesentlichen Aufgaben unter dem Gesichtspunkt der engsten Verbindung mit den Massen konzentrieren. Die Arbeit der Leitungen ist dafür wie folgt zu entwickeln: Gruppenleiter: Verantwortlich für die Gesamtleitung und die Personalfragen. Stellvertretender Gruppenleiter : Verantwortlich für die oVganisationsarbeit und Kasse (für die Kassiererarbeit zieht er sich einen Mitarbeiter heran). Je ein Leitungsmitglied wird verantwortlich gemacht für die Massenagita- tion und die Schulung. Zur Durchführung der in diese Gebiete fallenden Aufgaben, wie z. B. die Werbearbeit, Literaturvertrieb, Schaffung einer Agitatorengruppe usw. werden geeignete Genossen und Genossinnen der Gruppe herangezogen. Jeder Genosse der Leitung einer Betriebsgruppe wird für die Arbeit je einer Abteilung oder eines Arbeitsabschnittes des Betriebes verantwortlich gemacht. Jeder Genosse der Leitung einer Wohnbezirksgruppe oder Ortsgruppe wird für je einen Schwerpunkt der Massenarbeit, wie z. B. die Arbeit mit den Straßen- und Hausvertrauensleuten, Konsum, Schule usw. verantwortlich gemacht. Die Entwicklung und Förderung der Kader ist sowohl Angelegenheit der gesamten Leitung als auch jedes einzelnen Mitgliedes der Leitung. Größte Aufmerksamkeit ist der politischen Weiterentwicklung der Gruppenorganisatoren in den Arbeitsabschnitten der Abteilungsgruppen des Betriebes sowie der Zehnergrupfpenleiter in der Wohnbezirksgruppe zu schenken. Der vom Sekretariat des Politbüros gefaßte Beschluß über die Arbeitsweise und die Struktur der Parteileitungen der Grundeinheiten ist von großer grundsätzlicher Bedeutung. Ihn richtig zu verstehen, heißt auf neue Weise leiten und arbeiten. Worin besteht die Bedeutung und zugleich das Neue dieses Beschlusses? Die Bedeutung liegt darin, daß er mit den starren und vielfach traditionsgebundenen Arbeitsmethoden bricht und die notwendigen Schlußfolgerungen für die Struktur der Parteileitungen in den Grundeinheiten zieht. Der Beschluß geht davon aus, daß alle Hindernisse, die der Entfaltung einer breiten Massenarbeit im Wege stehen, beseitigt werden müssen. Das erfordert eine kollektive Arbeit der Leitungen, Initiative und die Fähigkeit, operativ zu arbeiten. Das Neue kommt darin zum Ausdruck, daß die die Arbeit hemmende Ressorttätigkeit aufgegeben wird und alle Parteieinheiten ihre Tätigkeit „auf die Erfüllung der wesentlichen Aufgaben unter dem Gesichtspunkt der engsten Verbindung mit den Massen zu konzentrieren" haben. Bisher zeigten sich gerade in den Wohngruppen große Schwächen in der Entfaltung einer breiten Massenarbeit. Ihre Arbeit war vielfach nach innen gerichtet. Die Wohngruppen sprengten im wesentlichen nur während der Wahlkampagnen, bei Volksentscheiden oder anderen Kampagnen den innerparteilichen Rahmen und drangen nach außen. Wesentlich ist aber, daß eine ständige planmäßige Aufklärungs- und Erziehungsarbeit in der Bevölkerung des Arbeitsbereiches entfaltet wird. Das bedeutet, daß die Parteileitungen verpflichtet sind, die jeweils wichtigen Aufgaben zum Gegenstand ihrer Beratung zu machen und die entsprechenden Beschlüsse dazu zu fassen, für deren Durchführung in genau festgelegten Fristen Mitglieder der Leitung und Mitglieder aus der Gruppe verantwortlich gemacht werden. Eine der wesentlichen Aufgaben der Wohngruppen ist zum Beispiel die Arbeit unter der parteilosen Bevölkerung, weiter die Einflußnahme auf die Mitglieder des Konsums, die Entfaltung einer guten Kommunalpolitik usw. Das bedeutet aber, daß die Arbeit der Parteileitungen nach Ressortgesichtspunkten überwunden werden muß und eine andere, bessere Struktur für die Parteileitungen der Grundeinheiten notwendig ist. Im Prozeß der ideologischen Erziehung wird es dann viel besser möglich sen, jedes Parteimitglied in die Arbeit einzubeziehen und ihm einen konkreten Parteiauftrag zur Erledigung zu übertragen. Darin besteht der Sinn dieses Beschlusses. Ihn zu studieren, damit er bis in alle Einzelheiten klar und allen Mitgliedern verständlich ist, gehört zu den vordringlichen Aufgaben aller Parteiarbeiter. P. V. 3;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung der inoffiziellen Arbeit zu sichern. Deshalb muß die Überprüfung und Kontrolle zu einem ständigen Arbeitsprinzip der operativen Mitarbeiter werden und sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, die immer auch die Entscheidung einschließen muß, welche konkrete Straftat der das Ermittlungsverfahren begründendeVerdacht betrifft. Aus der Bestimmung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.