Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 10/2

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 10/2 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 10/2); Die Neuwahlen der Parteileitungen weisen darauf hin, daß die ideologische Aufklärungs- und Erziehungsarbeit verstärkt werden muß. Die Entschließungen vieler Grundeinheiten zeigen, daß der Parteischulungsarbeit zu geringe Aufmerksamkeit geschenkt und daß sie in manchen Einheiten überhaupt vernachlässigt wurde. Wie wollen wir uns aber in den Verhältnissen zurechtfinden, andere Menschen für unsere Politik gewinnen und überzeugen, wenn wir nicht an uns selbst systematisch und beharrlich arbeiten? Darum ist eine der wesentlichen Aufgaben, die sich die neuen Parteileitungen zu stellen haben, die Verbesserung der Parteischulungsarbeit. Sie soll aufs engste mit dem praktischen Leben verbunden werden, damit unsere Parteimitglieder auf die täglichen Argumente der Menschen eine klare, überzeugende Antwort geben können. Wir sagen mit Recht, daß die Be triebsgruppen die wichtigsten Einheiten der Partei sind, und führen die Wahlen im Zeichen der Verstärkung unserer Betriebsgruppenarbeit und der Verbesserung der Arbeit in den Wohngruppen durch. Es ist einleuchtend, daß die Entwicklung unserer Partei zu einer marxistisch-leninistischen Kampfpartei aufs engste mit der Stärkung unserer Stellung im Betrieb zusammenhängt. Die Betriebe müssen unerschütterliche Bollwerke unserer Partei werden. Diese Erkenntnis hat ohne* Zweifel stark an Boden gewonnen und doch sprechen eine Reihe Genossen von einer noch herrschenden Wohn-grupp enideologie. Sie meinen damit die Auffassungen der Genossen, die zwar den Worten nach die Bedeutung der Betriebsgruppe anerkennen, abör in Wirklichkeit den alten Zustand belassen wollen und die Betriebsgruppe als Anhängsel der Wohngruppe betrachten., Mit dieser Wohngruppenideologie muß man sich beharrlich auseinandersetzen und den richtigen Grundsatz, daß jedes Mitglied einer Betriebsgruppe seine Parteiarbeit im Betrieb durchzuführen hat, ohne Schwankungen durchsetzen. Ja, schön und gut, meinen nun Genossen, das führt aber zu einer Schwächung der Wohngruppen. Wir finden nicht die Kräfte, um dort eine Leitung zu bilden. Bei den Genossen, die diese Auffassung vertreten, ist de* Schritt, vor den Schwierigkeiten zu kapitulieren, nicht mehr groß. Sie versuchen, am alten Zustand festzuhalten oder mehrere Wohngruppen zu einer zusammenzulegen. Ist beides aber nicht der Weg des geringsten Widerstandes? Sicherlich gibt es eine Reihe von Schwierigkeiten, die niemand verkennen wird, aber der Weg, sie zu überwinden, känn nicht der sein, der vielmals noch eingeschlagen wird. Dort, wo sich die Wohngruppen auf Grund der neuen Verhältnisse vor diese Lage gestellt sahen, jedoch ernsthafte Anstrengungen unternahmen, aus den in der Wohngruppe kassierten Mitgliedern eine Leitung zu wählen, waren diese Bemühungen in der übergroßen Zahl der Fälle von Erfolg gekrönt. Nur in solchen Fällen, wo alle Bemühungen auf Grund der Verhältnisse zu keinem Ergebnis führten, sollte entsprechend dem Beschluß des Parteivorstandes um die Freistellung einiger Genossen aus den Betriebsgruppen für die Arbeit in den Wohngruppen nachgesucht werden. Die Aufgabe dieser Genossen muß aber darin bestehen, so schnell wie möglich aus den Mitgliedern der Wohngruppen eine arbeitsfähige Leitung zu entwickeln, indem die Tätigkeit der Wohngruppen auf die Arbeit unter der. parteilosen Bevölkerung konzentriert wird. Der Weg, Wohngruppen zusammenzulegen, ist falsch und führt nicht zur Entfaltung der Arbeit unter den Massen. Je mehr arbeitsfähige Wohngruppen wir haben, um so größer ist die Zahl aktiver Parteiarbeiter und Parteiarbeiterinnen, um so breiter der Radius unseres Parteieinflusses. Eine wichtige Aufgabe fällt dem Instrukteur zu. Zum erstenmal gelang es, fast allen Grundeinheiten einen Instrukteur als Vertreter der übergeordneten Leitung zuzuteilen. Das ist ein bedeutender Fortschritt, wenn auch hier und da der Instrukteur seiner Aufgabe noch nicht gerecht wird, sie manchmal nicht meistert, und es oft an guter Anleitung von seiten der Kreisvorstände fehlt. ■ * Daher ist die Arbeit mit den Instrukteuren eine vordringliche Angelegenheit. Sie können nicht gründlich genug mit ihren Aufgaben vertraut gemacht werden, Sie zu regelmäßigen Besprechungen zusammenzufassen, den gegenseitigen Erfahrungsaustausch zu organisieren, sie mit dem Notwendigen für ihre verantwortungsvolle Arbeit auszurüsten, sind wesentliche Methoden zür Entfaltung einer erfolgreichen Tätigkeit der Instrukteure. Dabei muß von vornherein der Gefahr begegnet werden, daß der Instrukteur die Leitung ersetzen will oder soll. Er soll anleiten, er soll Berater und Helfer sein. Er darf aber der Leitung ihre Arbeit nicht abnehmen und sie in seine Hände nehmen. Er würde scheitern. Vielmehr wird derjenige Instrukteur seine Aufgabe am besten lösen, der erfolgreich die Parteileitung und die Parteigruppe, der er zugeteilt ist, zu einem guten Arbeitskollektiv entwickelt. IM I E I C H E Uber die Arbeitswei Beschluß des Sekretariats des Politbüros vom 12. September 1949 Um die kollektive Arbeit der Leitungen der Grundeinheiten zu heben, eine bessere operative Arbeit zu gewährleisten, die Initiative stärker zu entfalten und den Ressortgeist in der Arbeit der Leitungen als ernstes Hemmnis in der Entfaltung einer breiten Massenarbeit zu überwinden, macht sich eine Verbesserung der Arbeitsweise und eine Veränderung der Struktur der Parteileitungen in den Grundeinheiten notwendig. 1. Die in der Grundeinheit gewählte Parteileitung in der Stärke von 7 bis 11 Genossen ist das ausführende Organ der Grundeinheit und ist für die Durchführung der Politik und der Aufgaben der Partei gegenüber den Mitgliedern der Grundeinheit rechenschaftspflichtig und der übergeordneten Leitung verantwortlich. 2. Es ist die Aufgabe der Parteileitungen, jeweils die zentralen Probleme und Aufgaben der Partei in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit zu stellen, kollektiv die Aufgaben zu beraten und die notwendigen Maßnahmen zu ihrer Durchführung zu treffen, die entsprechenden Mitglieder der Leitung sowie Mitglieder aus der Gruppe für die Durchführung der Beschlüsse in einer bestimmten Frist persönlich verantwortlich zu machen und eine ständige Kontrolle über die Durchführung der einzelnen Maßnahmen zu organisieren. Zur Erläuterung: Die Grundeinheit der Partei in einem volkseigenen Betrieb muß sich gegenwärtig neben den für die gesamte Partei stehenden Aufgaben, wie die Aufklärung und Mobilisierung der Belegschaft für den Kampf um die Einheit Deutschlands, um einen gerechten Friedensvertrag und die Schaffung der Nationalen Front u. a. mit folgenden Aufgaben beschäftigen: die Gewinnung der Arbeiter für die Erfüllung und Übererfüllung des Volkswirtschaftsplanes, die strenge Einhaltung des Finanzplanes, die Erhöhung der Arbeitsproduktivität, die Erarbeitung technisch begründeter Normen, die Steigerung der Qualität der Erzeugnisse, die Entwicklung von Wettbewerben, die ständige Sorge um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter und Angestellten. (Siehe Entschließung des Parteivorstandes über die nächsten Aufgaben der Partei.) 2;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie weiter ope rativ-technisch kontrolliert und weitergeleitet werden. Die Notwendigkeit der operativ-technischen Kontrolle, wie zum Beispiel mittels Schräglicht und andere Methoden, ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Aus der Tatsache, daß der Sozialismus ein noch relativ junger Organismus ist und demzufolge bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft sowie die Schaffung der grundlegenden Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus ist das erklärte Ziel der Politik unserer Partei.