Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1949, Heft 1/32

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Heft 1/32 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1/32); Der Kampf um die Bewältigung unserer Aufgaben, um die Durchführung des Zweijahrplanes, stellt uns täglich vor neue Probleme, und die rasche Entwicklung unseres gesellschaftlichen Lebens wirft immer neue Fragen auf. Wir müssen lernen, anders als bisher solche Fragen in ernsten Diskussionen zu klären, und wir werden eine Partei neuen Typus nur schaffen können in dem Maße, in dem die ganze Partei an einer solchen Diskussion zur Klärung politischer und ideologischer Fragen teilnimmt. Das wichtigste Ziel unserer ideologischen Arbeit muß es /sein, die Befähigung zu eigener schöpferischer Arbeit zur Lösung der neuen Probleme zu erwecken. Die Grundlage dazu ist einerseits das Studium des Marxismus-Leninismus und andererseits die Entwicklung einer breiten Kritik und Selbstkritik in unserer Partei. Diese Spalte, mit der wir heute neu beginnen, soll der Diskussion neu auftretender Probleme praktischer und theoretischer Art dienen. Wir erwarten, daß unsere Leser sich lebhaft daran beteiligen. Die Redaktion. Ist Referent eine Funktion ? Es hat wenig Sinn, über schlechte Referenten zu klagen, solange wir unseren Referenten nicht die Möglichkeit geben, sich richtig vorzubereiten. Es ist doch meistens so, daß gerade die Genossen, die in den Grundeinheiten die Politik der Partei erklären und durch Leitung der politische Bildungsabende das theoretische Niveau unserer Mitglieder heben sollen, mit soviel Funktionen belastet sind, daß sie £meist nicht die Zeit haben, das zur Ausarbeitung ihres Referats nötige Material zu lesen und zu verarbeiten. Das ist in vielen Fällen der Grund, warum Referenten mangelhaft oder sogar gänzlich unvorbereitet auf die Gruppenabende kommen. Das erklärt sich zum Teil auch daraus, daß ein Teil unserer Funktionäre in den Stadtbezirks- und Kreisleitungen der Meinung sind, Referent sein sei keine Funktion, da ja jeder einigermaßen geschulte Genosse in der Lage sei, aus dem Stegreif zu sprechen. So entstehen die gefährlichen Wald-und-Wiesen-Referate, die von unseren Mitgliedern mit Recht kritisiert werden. ' Um den Referenten ein besseres Niveau zu geben und ihnen die Vorbereitung ihres Referats zu erleichtern, faßt die Partei vor jedem Bildungsabend die Referenten in besonderen Besprechungen zusammen. Wie wird dieser an und für sich gute Beschluß in der Praxis durchgeführt? Im Prenzlauer Berg z. B. ist es meistens so, daß die Referentenvorbesprechung in derselben Woche durchgeführt wird, in der die Gruppenabende stattfinden, in der Praxis sieht das des öfteren ungefähr so aus: Montags Referentenbesprechung; dienstags ist ein Teil der Referenten auf irgendeiner Funktionärsitzung des Betriebs, der Wohngruppe oder des Stadtbezirks; mittwochs sind die ersten Gruppenabende, und da ja die Referenten tagsüber ihrer Berufsarbeit nachgehen müssen, haben sie keine Zeit, sich vorzubereiten. Eine solche Einteilung ist falsch. Es empfiehlt sich, die Referentenbesprechungen auf etwa eine Woche vor der Durchführung der Bildungsabende zu verlegen, damit etwa 6 bis 8 Tage zwischen Referentenbesprechung und Referat liegen. Vor allem aber müssen wir, damit unsere Mitglieder wirklich gut durchgearbeitete Referate zu hören bekommen - und das ist eine Voraussetzung zur Hebung des politischen Niveaus unserer Partei , unsere Referenten von Funktionen entlasten und dafür sorgen, daß sie die Zeit bekommen, sich auf ein Referat gründlich vorzubereiten. EsJ ist nicht denkbar, daß ein Referent ein gutes Referat hält, mit dem er den Hörern etwas geben kann, wenn er nicht die Zeit hat, Selbststudien zu treiben und so die Probleme des Themas sich selbst gründlich zu erarbeiten. Wenn wir so unsere Referentenarbeit organisieren und mit der falschen Meinung, daß Referent sein keine Funktion sei, aufräu-men, dann werden die Klagen über schlechte und mangelhafte Referate auf den Gruppenversammlungen und Bildungsabenden verstummen und unsere Zusammenkünfte interessant und lehrreich für alle Anwesenden werden. Heinz Wieland Führt so die Partei die Verwaltung ? In Parchim stellte die SED-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag, daß der Betriebsratsvorsitzende stimmberechtigt an den Sitzungen des Rats, des Personal- und Hauptausschusses teilnehmen sollte, LDP und CDU widersprachen dem Antrag, da der Rat nicht nur Arbeitgeber der städtischen Verwaltung, so'ndern Vertreter aller Gemeindeangehörigen sei. Der Antrag wurde dem Personalausschuß überwiesen, der ihn dahingehend abänderte, daß der Betriebsratsvorsitzende nicht stimmberechtigt, sondern nur mit beratender Stimme an Rats- und Hauptausschußsitzungen teilnehmen sollte. Schließlich wurde der Antrag in dieser Fassung in einer Kampfabstimmung gegen LDP und CDU angenommen. Der Kampf unserer Fraktion um diese Position des Betriebs-ratsvorsitzenden war überflüssig und politisch falsch, da er den bürgerlichen Parteien unnötigerweise Argumente gegen uns lieferte. Was sollte damit erreicht werden? Ein Einfluß der Verwaltungsangestellten auf den Rat? Der Rat ist aber kein örgan der Verwaltung. Eine stärkere Position unserer Partei in der Ver- * waltimg? Das wird durch eine solche Maßnahme allein nicht erreicht. Den starken Einfluß in der Verwaltung, die führende Rolle, erlangen wir nicht durch solche'Mittel. Das läßt sich über unsere Betriebsgruppe viel wirksamer erreichen. Sie muß stark gemacht werden und richtig arbeiten. An den Sitzungen der Betriebsgruppe müssen die Genossen des Rats, ein Vertreter der Gewerkschaftsleitung und des Betriebsrats, ein Vertreter der Fraktion und des Kreisvorstandes teilnehmen, ln diesen Sitzungen werden die wesentlichsten vor der Verwaltung und dem Rat stehenden Aufgaben durchberaten. Von hier kommen die Impulse für die Arbeit der nächsten Zeit, in größeren Verwaltungen kann aus der Betriebsgruppe heraus ein Parteiaktiv gebildet werden. In Erfurt z. B. gehören diesem Aktiv an: der Oberbürgermeister, führende Genossen aller Abteilungen, der Personalreferent der Verwaltung und der des Kreisvorstandes, der Kommunalsekretär und der Vorsitzende der Betriebsgruppe. Jeden Montag tritFdas Aktiv zusammen und berät die Aufgaben der kommenden Woche. Bei einer solchen Arbeit der Betriebsgruppe und der aktivsten Genossen in ihr wird die führende Rolle der Partei in der Verwaltung besser zur Tat, als durch die Teilnahme des Betriebsratsvorsitzenden an Rats- und Hauptausschußsitzungen. Auf diese Methode der Zusammenarbeit aller aktiven Kräfte ist das Hauptaugenmerk zu richten. eb. 32;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Parteivorstand (PV) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 4. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1949, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12). Die Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 4. Jahrgang 1949 (NW PV SED SBZ Dtl. DDR 1949, H. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat im engen Sinne hinausgehend im Zusammenwirken zwischen den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt die gesellschaftliche Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit zu erhöhen. Neben den genannten Fällen der zielgerichteten Zusammenarbeit ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, . Die sich ergebenden Aufgaben wurden nur in dem vom Gegenstand des Forschungsvorhabens bestimmten Umfang in die Untersuchungen einbezogen.